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NAV § 18 Haftung bei Störungen der Anschlussnutzung (Law)
...ch noch grob fahrlässig verursachten Sachschäden ist die Haftung des Netzbetreibers gegenüber seinen Anschlussnutzern auf jeweils 5.000 Euro begrenzt. Die Haftung für nicht vorsätzlich verursachte Sac...
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NDAV § 18 Haftung bei Störungen der Anschlussnutzung (Law)
...ch noch grob fahrlässig verursachten Sachschäden ist die Haftung des Netzbetreibers gegenüber seinen Anschlussnutzern auf jeweils 5.000 Euro begrenzt. Die Haftung für nicht vorsätzlich verursachte Sac...
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RebPflV 1986 § 18 Angaben in besonderen Fällen (Law)
...chen Gemeinschaften bestimmten Form gekennzeichnet sein. Soweit die Packungen oder Bündel nicht in deutscher Sprache gekennzeichnet oder die Angaben zur Kennzeichnung nicht in die deutsche Sprache übe...
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TierZG 2006 § 18 Ermächtigungen (Law)
...chneten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union Voraussetzungen hinsichtlich der Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzung vorzuschreiben, unter denen männliche Zuchttiere...
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UAG § 18 Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Law)
...che Regelungen etwas Abweichendes vorschreiben, nach Absendung einer Abschrift des Bescheides durch Aufgabe des Bescheides zur Post mit Einschreiben; die Zustellung gilt nach Ablauf von zwei Wochen ab...
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WpÜG § 18 Bedingungen; Unzulässigkeit des Vorbehalts des Rücktritts und des Widerrufs (Law)
...ch § 25 nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden, deren Eintritt der Bieter, mit ihm gemeinsam handelnde Personen oder deren Tochterunternehmen oder im Zusammenhang mit dem Angebot für diese Pers...
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VStG 1974 § 18 Aufhebung der Veranlagung (Law)
...cht erloschen oder ein persönlicher Befreiungsgrund eingetreten ist oder 2. die Veranlagung fehlerhaft ist, ...
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VVG 2008 § 18 Abweichende Vereinbarungen (Law)
...cht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.
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VwVfG § 18 Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse (Law)
...che Person sein. (2) Die Vertretungsmacht erlischt, sobald der Vertreter oder der Vertretene dies der Behörde schriftlich erklärt; der Vertreter kann eine solche Erklärung nur hinsichtlich a...
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SGB 9 § 18 Leistungsort (Law)
...chleistungen können auch im Ausland erbracht werden, wenn sie dort bei zumindest gleicher Qualität und Wirksamkeit wirtschaftlicher ausgeführt werden können. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben kö...
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SortSchG 1985 § 18 Prüfabteilungen und Widerspruchsausschüsse (Law)
...chutzes. (3) Die Widerspruchsausschüsse sind zuständig für die Entscheidung über Widersprüche gegen Entscheidungen der Pr...
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StGB § 18 Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen (Law)
...chwerere Strafe, so trifft sie den Täter oder den Teilnehmer nur, wenn ihm hinsichtlich dieser Folge wenigstens Fahrlässigkeit zur Last fällt.
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TierImpfStV 2006 § 18 Bescheinigung der Guten Herstellungspraxis (Law)
...cht Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, eine GMP-Bescheinigung nach Absatz 1, entscheidet diejenige Behörde über die Erteilung der GMP-Bescheinigung, in deren Zustän...
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StVO 2013 § 18 Autobahnen und Kraftfahrstraßen (Law)
...7,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, sowie Zugmaschinen dürfen, wenn die Sichtweite durch erheblichen Schneefall oder Regen auf 50 m oder weniger eingeschränkt ist, sowie bei Schneeglätte oder Glatte...
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ZuV 2012 § 18 Frühzeitige Emissionsminderungen (Law)
...7 mit Ausnahme von § 13 Abs. 2 Satz 2 bis 4 und § 13 Abs. 6 Satz 4 der Zuteilungsverordnung 2007 entsprechend.
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)
...ch der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 86,21 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 114,35 Euro. Erhöhungsbeträge fü...
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BImSchV 39 Anlage 7 (zu § 9) (Law)
...ch gleitenden Achtstundenmittelwerten 75 % der stündlich gleitenden Achtstundenmittelwerte ...
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EBO Anlage 7 (zu § 22) (Law)
...ch im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden Bild 1 ...
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RHmV 1994 Anlage 7 (Law)
(weggefallen)
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SGB 7 § 3 Versicherung kraft Satzung (Law)
...cherungsschutz besteht nur, soweit die Personen nach dem Recht des Beschäftigungsstaates nicht unfallversichert sind, 4. ehrenamtlich Tätige...