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SGB 9 § 150 Erstattungsverfahren (Law)
...9 sowie der entsprechenden Vorauszahlungen nach Absatz 2 wird dieses Kapitel in bundeseigener Verwaltung ausgeführt. Die Verwaltungsaufgaben des Bundes erledigt das Bundesverwaltungsamt nach fachliche...
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SGB 9 § 153 Erfassung der Ausweise (Law)
Die für die Ausstellung der Ausweise nach § 69 Absatz 5 zuständigen Behörden erfassen 1. die am Jahresende im Umlauf befindliche...
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SGB 9 § 154 Verordnungsermächtigungen (Law)
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, in der Rechtsverordnung auf Grund des § 70 Absatz 1 nähere Vorschriften über die Gestaltung der Wertmarken, ihre Verbindung mit dem Ausweis und Vermerke über i...
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SGB 9 § 155 Strafvorschriften (Law)
(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als Vertrauensperson schwerbeh...
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StGBEG Art 9 Verjährung von Ordnungsmitteln (Law)
(1) Die Verjährung schließt die Festsetzung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft aus. Die Verjährungsfrist beträgt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, zwei Jahre. Die Verjährung beginnt, sobald d...
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BörsZulV § 10 Emittenten aus Drittstaaten (Law)
Aktien eines Emittenten mit Sitz in einem Staat außerhalb der Europäischen Gemeinschaft oder außerhalb der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die weder in die...
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ÜblG 1 § 10 (Law)
...953 - Bundesgesetzbl. I S. 967 - überholt); 2. die Kosten der Erholungsfürsorge für Mütter, Kinder und Juge...
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AAÜG § 10 Vorläufige Begrenzung von Zahlbeträgen (Law)
...9. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 501) weiter. § 2 des Gesetzes über die Aufhebung der Versorgungsordnung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit vom 29. Juni 1990...
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ArbMedVV § 10 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten (Law)
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen...
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BerlinFG § 10 Buchmäßiger Nachweis (Law)
...9 Abs. 1), g) die Zeit, während der die vermieteten oder verpachteten Gegenstände im übrigen G...
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BeurkG § 10 Feststellung der Beteiligten (Law)
(1) Der Notar soll sich Gewissheit über die Person der Beteiligten verschaffen. (2) In der Niederschrift soll die Person der Beteiligten so genau bezeichnet werden, daß Zweifel und Verwechsl...
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BewG § 10 Begriff des Teilwerts (Law)
Wirtschaftsgüter, die einem Unternehmen dienen, sind, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, mit dem Teilwert anzusetzen. Teilwert ist der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Unternehmens im Rahmen...
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BföV § 10 Zahl der Unterrichtsstunden (Law)
Ein Studienhalbjahr an einer Bundeswehrfachschule umfasst je nach Lehrgang bis zu 750 Unterrichtsstunden.
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BGBEG § 10 Abweichende Vereinbarungen (Law)
...9 Nr. 2 genannten Informationen können Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer eine andere Häufigkeit und eine von § 3 abweichende Form oder ein abweichendes Verfahren vereinbaren. Über die in ...
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DMBilG § 10 Bauten und andere Anlagen (Law)
...9 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs nicht gebildet wird. (2) Als Zeitwert der in Absatz 1 bezeichneten Vermögensgegenstände kann auch ihr höherer Verkehrswert angesetzt werden. Unterlassene Inst...
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BrennO 1998 § 10 (Law)
(1) Der Besitzer einer neu errichteten Brennerei hat bei der erstmaligen Betriebsanmeldung (§ 50) zu erklären, welcher Brennereiklasse die Brennerei zugeteilt sein soll. (2) Der Brennereibes...
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ChirurgMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)
Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt...
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FinDAG § 10 Angestellte, Arbeiter und Auszubildende (Law)
(1) Auf die Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden der Bundesanstalt sind die für Arbeitnehmer und Auszubildende des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden. ...
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FlechtwAusbV § 10 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)
(1) Die Abschlussprüfung/Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, s...
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FrSaftV 2004 § 10 (Law)
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