• BewachV 1996 § 9 Beschäftigte (Law)

  (1) Der Gewerbetreibende darf mit Bewachungsaufgaben nur Personen beschäftigen, die 1. zuverlässig sind, ...

• BGBEG § 9 Sonstige Informationen während des Vertragsverhältnisses (Law)

  Während des Vertragsverhältnisses ist der Zahlungsdienstleister verpflichtet, den Zahlungsdienstnutzer unverzüglich zu unterrichten, wenn 1. ...

• BinSchUO 2008 § 9 Erteilungsverfahren (Law)

  (1) Eine Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach § 6 wird auf Antrag dem Eigentümer des Fahrzeugs, der schwimmenden Anlage oder des Schwimmkörpers aufgrund einer vorherigen Untersuchung nach Maßgabe des A...

• FahrlGDV 2012 § 9 Lehrkräfte (Law)

  (1) Der Fahrlehrerausbildungsstätte müssen folgende Lehrkräfte zur Verfügung stehen: 1. eine Lehrkraft mit der Befähigung zum Ric...

• ElekMeistPrV 2004 § 9 Übergangsvorschriften (Law)

  Begonnene Prüfungsverfahren können bis zum Ablauf des 28. Februar 2007 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Auf Antrag kann die zuständige Stelle die Wiederholungsprüfung auch gemä...

• EnVKG 2012 § 9 Adressaten der Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen (Law)

  ...9 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

• ErbStG 1974 § 9 Entstehung der Steuer (Law)

  ...954 oder auf einen früheren Zeitpunkt, entsteht die Steuer erstmals am 1. Januar 1984. Bei Stiftungen und Vereinen, bei denen die Steuer erstmals am 1. Januar 1984 entsteht, richtet sich der Zeitraum ...

• BTGO 1980 § 9 Aufgaben der Schriftführer (Law)

  Die Schriftführer unterstützen den Präsidenten. Sie haben die Schriftstücke vorzulesen, die Verhandlungen zu beurkunden, die Rednerlisten zu führen, die Namen aufzurufen, die Stimmzettel zu sammeln un...

• DüMV 2012 § 9 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 14 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe e des Düngegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1 ein Düngemitte...

• DiätAss-APrV § 9 Benotung (Law)

  Die schriftlichen Aufsichtsarbeiten sowie die Leistungen in der mündlichen und praktischen Prüfung werden wie folgt benotet: - &...

• BWO 1985 § 9 Ehrenämter (Law)

  Die Übernahme eines Wahlehrenamtes können ablehnen 1. Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung, ...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  (1) Die Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: ...

• FischSeuchV 2008 § 9 Überwachung (Law)

  ...9. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. EU Nr. L 191 S. 1) in Bet...

• ForstWiAusbV 1998 § 9 Abschlußprüfung (Law)

  (1) Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage I aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildun...

• FuttMV 1981 § 9 Aktionsgrenzwerte für unerwünschte Stoffe (Law)

  Die Aktionsgrenzwerte für unerwünschte Stoffe sind in Anhang II der Richtlinie 2002/32/EG festgesetzt.

• GlasVAusbV § 9 Gesellenprüfung/Abschlussprüfung in der Fachrichtung Kanten- und Flächenveredelung (Law)

  (1) Die Gesellenprüfung/Abschlussprüfung in der Fachrichtung Kanten- und Flächenveredelung erstreckt sich auf die in der Anlage Teil I sowie Teil II A aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie au...

• GrEStG 1983 § 9 Gegenleistung (Law)

  (1) Als Gegenleistung gelten 1. bei einem Kauf: der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstig...

• GrHdlKfmAusbV 2006 § 9 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Großhandel (Law)

  ...90 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben oder Fälle, insbesondere aus den folgenden Gebieten a) Arbeitsorg...

• HRG § 9 Koordinierung der Ordnung von Studium und Prüfungen (Law)

  (1) Bund und Länder tragen gemeinsam Sorge für die Behandlung grundsätzlicher und struktureller Fragen des Studienangebots unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der Wissenschaft, in der beruflic...

• GewO § 9 Streitigkeiten über Aufhebung oder Ablösung von Rechten (Law)

  (1) Streitigkeiten darüber, ob eine Berechtigung zu den durch die §§ 7 und 8 aufgehobenen oder für ablösbar erklärten gehört, sind im Rechtswege zu entscheiden. (2) Jedoch bleibt den Landesg...