SGB 10 § 109 Verwaltungskosten und Auslagen (Law)

...ind nicht zu erstatten. Auslagen sind auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 200 Euro übersteigen. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den in S...

SGB 10 § 110 Pauschalierung (Law)

...ie Leistungsträger haben ihre Erstattungsansprüche pauschal abzugelten, soweit dies zweckmäßig ist. Beträgt im Einzelfall ein Erstattungsanspruch voraussichtlich weniger als 50 Euro, erfolgt keine Ers...

SGB 10 § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber (Law)

...it der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitge...

SGB 10 § 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger (Law)

...ind die Leistungsträger Gesamtgläubiger. Untereinander sind sie im Verhältnis der von ihnen erbrachten Sozialleistungen zum Ausgleich verpflichtet. Soweit jedoch eine Sozialleistung allein von einem L...

SGB 10 § 118 Bindung der Gerichte (Law)

...in Gericht über einen nach § 116 übergegangenen Anspruch zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung gebunden, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflichtet is...

SGB 10 Anlage (zu § 78a) (Law)

...isiert verarbeitet oder genutzt, ist die innerbehördliche oder innerbetriebliche Organisation so zu gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Dabei sind insbeson...

PStV Anlage 10 (zu § 29) (Law)

...I 2013, 1156 — 1157)

PreisLS Nr 10 Gliederung der Preiskalkulationen (Law)

...itergehenden betriebsindividuellen Gliederung oder sonst vereinbarten Gliederung mindestens wie folgt nach Kalkulationsbereichen zu gliedern, soweit in den Absätzen 4 bis 6 nichts anderes bestimmt wir...

WWSUVtr Art 10 Voraussetzungen und Grundsätze (Law)

...istet bleiben. Die Vertragsparteien wählen deshalb Umstellungsmodalitäten, die keine Inflationsimpulse im Gesamtbereich der Währungsunion entstehen lassen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der...

BinSchPatentV 1998 (XXXX) §§ 26 und 27 (Law)

AÜG § 10 Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit (Law)

...itt die Unwirksamkeit erst nach Aufnahme der Tätigkeit beim Entleiher ein, so gilt das Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer mit dem Eintritt der Unwirksamkeit als zustande gekomme...

BinSchG § 10 Amtliche Mitteilung (Law)

...ie Amtsgerichte, bei denen ein Binnenschiffsregister geführt wird, teilen Tatsachen, die 1. nach den §§ 12 und 17 Abs. 1 und 4 der Schiffsreg...

BeschussV § 10 Bescheinigung über das Beschussverfahren (Law)

...i Feuerwaffen, die der Beschusspflicht unterliegen oder die historische Waffen sind, kann die zuständige Behörde auf Antrag eine Bescheinigung darüber ausstellen, dass eine Prüfung nicht oder nur unte...

BetrAVG § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung (Law)

...its eingetreten ist, und für Versicherungsanwartschaften, für die ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt ist, ist das Deckungskapital oder die Deckungsrückstellung nur insoweit zu berücksichtigen...

ElektroStoffV § 10 Benennung der Wirtschaftsakteure (Law)

...ie in Absatz 1 genannten Informationen über einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen bereithalten. Die übrigen Wirtschaftsakteure müssen die in Absatz 1 genannten Informationen über eine...

BVFG § 10 Prüfungen und Befähigungsnachweise (Law)

...igungsnachweisen im Geltungsbereich des Gesetzes gleichwertig sind. (3) Haben Spätaussiedler die zur Ausübung ihres Berufes notwendigen oder für den Nachweis ihrer Befähigung zweckdienlichen...

BRAO § 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens (Law)

...iner Straftat ein Ermittlungsverfahren oder ein strafgerichtliches Verfahren schwebt. (2) Die Entscheidung über den Antrag ist auszusetzen, wenn gegen die antragstellende Person die öffentli...

GrEStG 1983 § 10 (Law)

(weggefallen)

GtDBWVAPrV § 10 Gliederung der berufspraktischen Studienzeit (Law)

...ie vermitteln Spezialkenntnisse, die für die Laufbahn des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes erforderlich sind und über die im Studium vermittelten Kenntnisse hinausgehen. Die Lehrgänge können ...

FMStFG § 10 Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen (Law)

...ie geschäftspolitische Ausrichtung, bei Kreditinstituten insbesondere die Versorgung kleiner und mittlerer Unternehmen mit Krediten, und die Nachhaltigkeit des verfolgten Geschäftsmodells, ...