• SGB 1 § 69 Stadtstaaten-Klausel (Law)

  Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Buches über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen. ...

• SGB 1 § 70 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht (Law)

  ...zbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 45 Abs. 2 und 3 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

• RechKredV Formblatt 1 *Fe Jahresbilanz */ zum .......................... (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbares Formblatt) (Fundstelle: BGBl. I 1998, 3672 - 3675; be...

• PapKuVerarbIndMeistPrV Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2008, 106; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• SchKiSpVDBest 1 Anlage 6 (Law)

  (Fundstelle: GBl. I 1987 Nr. 13, 154 - 155) Nachweis des täglichen Ware...

• VRV Anlage 1 (zu § 2 Satz 2) (Law)

  ...

• WasserMeistPrV Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2005, 356; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• VeranstFachwPrV Anlage 1 (zu § 7 Abs. 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2008, 114; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• BioAbfV Anhang 1 (zu § 2 Nummer 1, 4, 5, § 3 Absatz 3, 7, 7a, 9, 10, § 4 Absatz 1, 2, 5, 6, 8, § 5 Absatz 1, 5, § 6 Absatz 2, § 7 Absatz 1, § 9a Absatz 1, § 10 Absatz 1, § 13a Absatz 1) (Law)

  ...zbearbeitung und der Herstellung von Platten und Möbeln) Getrennt erfasste, naturbelassene Rinden, auch unvermischt weiterverarbei...

• BAPostG § 1 Errichtung, Rechtsform, Sitz (Law)

  (1) Zur Wahrnehmung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten in bezug auf die aus den Teilsondervermögen der Deutschen Bundespost hervorgehenden privaten Unternehmen (Postnachfolgeun...

• ALG § 1 Versicherte kraft Gesetzes (Law)

  ...zbuch ist; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen. Dies gilt nur für den Anwendungsbereich dieses Gesetzes, nicht aber für den Anwendungsbereich anderer Gesetze, insbesonder...

• AntarktUmwSchProtAG § 1 Ziel des Gesetzes (Law)

  Ziele dieses Gesetzes sind der umfassende Schutz der antarktischen Umwelt und der abhängigen und verbundenen Ökosysteme sowie die Bewahrung der Antarktis als ein dem Frieden und der Wissenschaft gewid...

• AsphAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufs (Law)

  Der Ausbildungsberuf Asphaltbauer wird staatlich anerkannt.

• AÜG § 1 Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht (Law)

  ...zbranche kann eine von Satz 1 abweichende Überlassungshöchstdauer festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines Tarifvertrages nach Satz 3 können abweichende tarifvertragliche Regelungen im Betrieb eine...

• AGG § 1 Ziel des Gesetzes (Law)

  Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen I...

• ArbMedVV § 1 Ziel und Anwendungsbereich (Law)

  (1) Ziel der Verordnung ist es, durch Maßnahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge arbeitsbedingte Erkrankungen einschließlich Berufskrankheiten frühzeitig zu erkennen und zu verhüten. Arbeitsmedizinis...

• BinSchAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Binnenschiffer/Binnenschifferin wird gemäß § 25 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt.

• BergMAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf des Berg- und Maschinenmannes und der Berg- und Maschinenfrau wird staatlich anerkannt.

• BeschG § 1 Zweck, Anwendungsbereich (Law)

  (1) Dieses Gesetz regelt die Prüfung und Zulassung von 1. Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition oder hül...

• BestAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Bestattungsfachkraft wird 1. nach § 4 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes und ...