• MuSchG § 3 Beschäftigungsverbote für werdende Mütter (Law)

  (1) Werdende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist. (2) Werdende Müt...

• LuftBO § 3 Grundregel für den Betrieb (Law)

  ...3) Luftfahrtgeräte nach § 1 Abs. 4 der Luftverkehrs-Zulassung-Ordnung dürfen nur betrieben werden, wenn die Lufttüchtigkeit nach der Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät nachgewiesen worden ist. ...

• LuftSiG § 3 Allgemeine Befugnisse der Luftsicherheitsbehörde (Law)

  ...3) Die Luftsicherheitsbehörde kann Verfügungen nach diesem Gesetz mit Zwangsmitteln nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bis zu 500 000 Euro. ...

• RVG § 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten (Law)

  ...§ 183 des Sozialgerichtsgesetzes genannten Personen gehört; im Verfahren nach § 201 Absatz 1 des Sozialgerichtsgesetzes werden die Gebühren immer nach dem Gegenstandswert berechnet. In Verfahren wegen...

• PAuswV § 3 Zertifizierung von Systemkomponenten (Law)

  ...§ 9 des BSI-Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2821), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1885) geändert worden ist, sowie die BSI-Zertifizierungs- und Anerken...

• SchädlBekAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...§ 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 8 und 9 ...

• SchKiSpVDBest 1 § 3 (Law)

  ...3) Der Kostenanteil von -,55 M für die an den örtlichen Sommerferienspielen teilnehmenden Schüler ist entsprechend der Anordnung vom 21. März 1975 zur Planung und Finanzierung der Aufwendungen für die...

• SchleusV § 3 Verhalten in den Schleusenbereichen (Law)

  ...3. Scheinwerfer außer in notwendigen Fällen zu gebrauchen; 4. schädliche oder störende Stoffe einzubringen, e...

• SchSiServAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3 Qualitätssichernde Maßnahmen; 3. ...

• TrZollV § 3 Rückwirkende Bewilligung (Law)

  ...§ 1 können rückwirkend erteilt werden. Unbeschadet der Absätze 2 und 3 wird eine rückwirkende Bewilligung frühestens ab dem Eingangsdatum des Bewilligungsantrags wirksam. (2) Wird die Erneue...

• UKlaG § 3 Anspruchsberechtigte Stellen (Law)

  ...§ 1, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber einem Unternehmer (§ 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder einem öffentlichen Auftraggeber (§ 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr...

• UVPG § 3 Grundsätze für Umweltprüfungen (Law)

  Umweltprüfungen umfassen die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der erheblichen Auswirkungen eines Vorhabens oder eines Plans oder Programms auf die Schutzgüter. Sie dienen einer wirksamen Umweltv...

• UZwG § 3 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  ...3 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland geschützten Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person und Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt. ...

• WaStrG § 3 Erweiterung und Durchstiche (Law)

  ...3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Durchstiche an Bundeswasserstraßen.

• SportfAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3 Beschaffung; 3. ...

• StromNEV § 3 Grundsätze der Entgeltbestimmung (Law)

  ...30/53 vom 21. November 1953 (BAnz. Nr. 244 vom 18. Dezember 1953), zuletzt geändert durch Artikel 289 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), heranzuziehen. (2) Mit der Entri...

• TiermedFAngAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...§ 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren sowie das Handeln im betrieblichen Gesamtzusammenhang einschließt. Diese B...

• TEIV § 3 Erfüllung der grundlegenden Anforderungen (Law)

  Das Eisenbahnsystem, seine Teilsysteme und die Interoperabilitätskomponenten einschließlich der Schnittstellen müssen die grundlegenden Anforderungen erfüllen, die nach Anhang III der Richtlinie 2008/...

• StUG § 3 Rechte des Einzelnen (Law)

  ...3) Durch die Auskunftserteilung, Gewährung von Einsicht in Unterlagen oder Herausgabe von Unterlagen dürfen überwiegende schutzwürdige Interessen anderer Personen nicht beeinträchtigt werden. ...

• StVG § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis (Law)

  ...3 gelten auch, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auf Grund anderer Vorschriften entzieht. (3) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in de...