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BImSchV 16 § 4 Berechnung des Beurteilungspegels für Schienenwege (Law)
...§ 3 in Verbindung mit Anlage 2 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden. § 43 Absatz 1 Satz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bleibt unberührt.
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BImSchV 41 § 4 Fachkunde und gerätetechnische Ausstattung von Stellen (Law)
...4220, Ausgabe April 2011, 2. VDI-Richtlinie 4208 Blatt 2, Ausgabe Oktober 2011, oder 3. ...
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BinSchPatentV 1998 § 4 Ausnahmen (Law)
(1) Keiner Fahrerlaubnis bedarf der Führer eines Fahrzeuges, 1. das bei einem anderen längsseits gekuppelt oder sonst von ihm de...
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BinSchStrEV 2012 § 4 Auflagen (Law)
...§§ 48 oder 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S...
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BEGebV 2008 § 4 Widerspruch (Law)
...§ 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Gebührenfestsetzung richtet, beträgt die Gebühr höchstens 10 vom Hundert ...
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BelWertV § 4 Verfahren zur Ermittlung des Beleihungswerts (Law)
...§§ 8 bis 13) und der Sachwert (§§ 14 bis 18) des Beleihungsobjekts getrennt zu ermitteln. Der Beleihungswert ist unter Berücksichtigung dieser Werte nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 abzuleiten. Das zu...
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BinSchUO2008Anh XII § 4 Sonstige Abweichungen (Law)
Soweit die Anwendung der in diesem Artikel genannten Bestimmungen nach Ablauf der Übergangsbestimmungen praktisch schwer ausführbar ist oder unzumutbar hohe Kosten verursacht, kann die Untersuchungsko...
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BHV1V § 4 Weitergehende Befugnisse der zuständigen Behörde (Law)
(1) Die zuständige Behörde kann das Treiben von Rindern, die nicht die Anforderungen des § 1 Absatz 2 Nummer 2 erfüllen, verbieten, soweit es aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich ist. ...
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BioSt-NachV § 4 Schutz von Flächen mit hohem Naturschutzwert (Law)
...4 oder 3. Grünland mit großer biologischer Vielfalt nach Absatz 5. (3) Bewalde...
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BKAG 1997 § 4 Strafverfolgung (Law)
...§§ 211, 212 des Strafgesetzbuches) oder die Freiheit (§§ 234, 234a, 239, 239b des Strafgesetzbuches) des Bundespräsidenten, von Mitgliedern der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesverfassun...
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BKV § 4 Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen (Law)
...§ 9 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch wie Berufskrankheiten anzuerkennen sind, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 mit. (2) Die Unfallversicherungsträger haben die für den medizinische...
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ELV 2004 § 4 Laufbahnen, Ämter (Law)
...§§ 5 bis 12. Die Laufbahnen derselben Laufbahngruppe gelten als gleichwertig. (2) Den Beamtinnen und Beamten stehen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung alle Ämter im Geltungsber...
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ErbStDV 1998 § 4 Anzeigepflicht der Standesämter (Law)
...§ 5 Abs. 2) anzugeben, die das Finanzamt dem Standesamt zugeteilt hat. Die in Satz 1 genannten Urkunden sind um Angaben zu den in Muster 3 genannten Fragen zu ergänzen, soweit diese Angaben bekannt si...
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BSV 1994 § 4 Pflegegeld (Law)
...4 an für Arbeitsunfälle, für die § 1151 der Reichsversicherungsordnung anzuwenden ist, zwischen 376 Deutsche Mark und 1.506 Deutsche Mark monatlich.
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ButtV 1997 § 4 Inverkehrbringen nach Handelsklassen (Law)
...§ 5 hergestellt ist und die Qualitätsanforderungen nach § 6 erfüllt. Handelsklassen sind "Deutsche Markenbutter" und "Deutsche Molkereibutter".
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BPolLV 2011 § 4 Einrichtung von Vorbereitungsdiensten (Law)
...§ 10 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung.
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BRGO 1966 § 4 Ausweise, Fahrkarten (Law)
(1) Jedes Mitglied erhält vom Bundesrat einen Ausweis über seine Eigenschaft als Bundesratsmitglied. Die Mitglieder des Bundesrates erhalten außerdem Fahrkarten für die Bundesbahn und die Bundespost. ...
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BWahlGV § 4 Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten (Law)
(1) Die Verwendung von Wahlgeräten mit zugelassener Bauart bedarf vor jeder Wahl der Genehmigung. Über die Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten einer bestimmten Bauart entscheidet das Bundesmini...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...4.3 Kommunikations- und Informationssysteme, 4.4 Messdatenerfassung und -...
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FlugfunkV 2008 § 4 Prüfungsbehörde (Law)
(1) Prüfungsbehörde ist die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur). Die für Prüfungen örtlich zuständigen Außenstellen gibt die Bundesnetz...