• GewO § 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...und Eichgesetz und in den auf Grund des Mess- und Eichgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen festgelegt sind, 5. die Bundesagentur für Arbei...

• GGVSEB § 14 Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr (Law)

  ...und deren Vorlage an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. (2) Das Kraftfahrt-Bundesamt ist zuständige Behörde für die Typgenehmigung von Fahrzeugen nach Unterabschni...

• KraftstoffLBV § 14 Zuständige Stellen (Law)

  ...undesbehörden, die obersten Bundesbehörden nachgeordnet sind, erhalten Bezugscheine von den obersten Bundesbehörden, die obersten Bundesbehörden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder e...

• MedienFortbV § 14 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehens der anderen Prüfung erfolgt.

• MgVG § 14 Sitzungen; Geschäftsordnung (Law)

  ...13 nach Ablauf der in § 13 Abs. 1 Satz 1 genannten Frist zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums ein und informieren die örtlichen Betriebs- und Unternehmensleitungen. Das bes...

• ImmoWertV § 14 Marktanpassungsfaktoren, Liegenschaftszinssätze (Law)

  ...undstücken je nach Grundstücksart im Durchschnitt marktüblich verzinst werden. Sie sind auf der Grundlage geeigneter Kaufpreise und der ihnen entsprechenden Reinerträge für gleichartig bebaute und gen...

• LuftPersV § 14 Anerkennung von Flugsimulationsübungsgeräten (Law)

  Nutzen Ausbildungsbetriebe zum Zweck der Ausbildung von erlaubnispflichtigem Personal nach § 1 Nummer 2 bis 5 Flugsimulationsübungsgeräte, sind hinsichtlich der Anerkennung dieser Geräte die Bestimmun...

• LuftRegV § 14 Einsicht in das Register (Law)

  ...und die Erteilung von Abschriften hieraus gelten § 85 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen, die Vorschriften des Abschnitts 3 und die §§ 65 und 67 der Verordnung zur Durchführung der Schiffsregi...

• TAppV § 14 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  ...und die Bewertung der Leistungen ersichtlich sind. Die Prüfungsleistungen werden von den Prüfern oder Prüferinnen mit folgenden Prüfungsnoten bewertet: 1. ...

• SVHV § 14 Aufhebung der Sperre (Law)

  Nur mit vorheriger Zustimmung des Vorstands dürfen Ausgaben, die im Haushaltsplan als gesperrt bezeichnet sind, geleistet sowie Verpflichtungen zur Leistung solcher Ausgaben eingegangen werden. In den...

• RechZahlV § 14 Beteiligungen – Posten 7 (Law)

  Institute im Sinn des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft haben Geschäftsguthaben bei Genossenschaften unter dem Posten 7 „Beteiligung...

• SÜG § 14 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung (Law)

  ...und ihrer Bewertung die zuständige Stelle. Bei nachgeordneten Stellen erfolgt die Unterrichtung über deren oberste Bundesbehörde. (2a) Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, dass die...

• RechKredV § 14 Forderungen an Kreditinstitute (Nr. 3) (Law)

  ...und nicht börsenfähige Inhabergeldmarktpapiere, Namensgenußscheine, nicht börsenfähige Inhabergenußscheine und andere nicht in Wertpapieren verbriefte rückzahlbare Genußrechte. § 7 bleibt unberührt. F...

• SchwPestV 1988 § 14 (Law)

  ...und § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 hinaus die Tötung von Schweinen im Sperrbezirk, im Beobachtungsgebiet oder im Impfgebiet sowie in Kontaktbetrieben anordnen, wenn dies aus Gründen der Seuchenbekämpfun...

• SeeFischG § 14 Nationale Verstoßdatei (Law)

  ...undes und der Länder können in die nationale Verstoßdatei Einsicht nehmen und die Daten im Rahmen von Ordnungswidrigkeitenverfahren und Verfahren zur Punktefestsetzung nach § 13 nutzen. ...

• OrthV § 14 Schützende Hilfen (Law)

  ...und Kopfschutzkappen; sie können als Erstausstattung doppelt geliefert werden, 5. Schutzbrillen für Blinde und einseitig Erb...

• WiPrO § 14 Einzelheiten des Prüfungsverfahrens (Law)

  ...undesministerium für Wirtschaft und Energie regelt durch Rechtsverordnung 1. die Einrichtung der Prüfungskommission, der Aufgabenkommission u...

• WpAIV § 14 Inhalt des Verzeichnisses (Law)

  ...und der von ihm mit der Führung des Insiderverzeichnisses beauftragten Personen, bei natürlichen Personen den Vor- und Familiennamen, 3. ...

• ZO-Ärzte § 14 (Law)

  ...und Fortentwicklung des Bedarfsplans zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung, den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen nicht zustande, hat der Landesausschuß der Ärzte und Krankenk...

• ABBergV § 13 Arbeitsstätten zur Aufsuchung und Gewinnung durch Bohrungen einschließlich der Aufbereitung, Untergrundspeicherung, Wiedernutzbarmachung (Law)

  ...und 2 gelten nicht in den Fällen, in denen sich wegen der geringen Größe der Unterkünfte und Aufenthaltsräume Notausgänge erübrigen oder diese zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Beschäft...