• ZahlPrüfbV § 15 Zeitpunkt der Prüfung und Berichtszeitraum (Law)

  ...olgenden Prüfung. (3) Die Prüfung muss spätestens 15 Monate nach dem Anfang des für sie maßgeblichen Berichtszeitraums begonnen worden sein.

• ZuG 2012 § 15 Überprüfung von Angaben (Law)

  ...oder aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (...

• PostRDV § 15 Zahlungseinstellung durch den Renten Service (Law)

  ...orben ist und er diese Kenntnis im Rahmen eines angemessenen Verwaltungsaufwands einem Zahlfall zuordnen kann. Zurückgeflossene Beträge sind in die nächste Mona...

• SÜG § 15 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit (Law)

  ...on § 2 Absatz 1 die betroffene Person vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betrauen, wenn die mitwirkende Behörde 1. ...

• SeeFischG § 15 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...on verlorenem Fanggerät sowie Ausnahmen von diesen Pflichten, 7. die Durchführung von gemeinschaftlichen Kontrollbeobachterprogrammen im Sin...

• TKG 2004 § 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen (Law)

  ...or einer Entscheidung das Verfahren nach § 12 Abs. 1 durchzuführen, soweit dies gesetzlich nicht anders geregelt ist. § 12 Absatz 3 gilt entsprechend.

• TPDesign/TSysPlAusbV § 15 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...ordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Be...

• WDO 2002 § 15 Disziplinarmaßnahmen, Ermessensgrundsatz (Law)

  ...on gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen ist den Wehrdienstgerichten vorbehalten. (2) Der zuständige Disziplinarvorgesetzte bestimmt nach pflichtmäßigem Ermessen, ob und wie wegen eines Dienstv...

• VStG 1974 § 15 Hauptveranlagung (Law)

  ...ordnung) bereits abgelaufen, so kann die Hauptveranlagung unter Zugrundelegung der Verhältnisse des Hauptveranlagungszeitpunkts mit Wirkung für einen späteren Veranlagungszeitpunkt vorgenommen werden,...

• FahrlG § 26 Allgemeine Pflichten des Inhabers und des verantwortlichen Leiters der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte (Law)

  ...oder der verantwortliche Leiter der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte hat dafür zu sorgen, daß die Ausbildung die für Fahrlehrer erforderlichen rechtlichen und technischen Kenntnisse und...

• EG-FGV 2011 § 26 EG-Typgenehmigungen aus anderen Mitgliedstaaten (Law)

  ...oder in den Verkehr gekommen, kann die Zulassungsbehörde nach § 5 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung verfahren. Verbote oder Beschränkungen für neue Fahrzeuge dürfen die Dauer von sechs Monaten nicht ü...

• FischRDV 1998 § 26 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 640/2010 (Law)

  ...ordnung (EU) Nr. 640/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Roten Thun (Thunnus thynnus) und zur ...

• MitbestGWO 2 2002 § 26 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  ...oder Vertreter von Gewerkschaften sind, nur ein Wahlvorschlag gemacht wird, die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber in diesem Wahlvorschlag mindestens doppelt so hoch sein muss wie die Zahl der zu w...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 26 Durchführung der Fremdsprachenausbildung (Law)

  ...orausbildung verpflichtet. Diese Vorausbildung findet während des Hauptstudiums I statt und endet mit einer Sprachprüfung. Die an der fremdsprachlichen Vorausbildung Teilnehmenden sind von der Teilnah...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 26 Teil 2 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Elektrotechnische Systeme (Law)

  ...oll nachweisen, dass er a) Arbeitsaufträge analysieren, Informationen beschaffen, technische und organisatorische Sch...

• EGInsO § 26 Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung nach Artikel 77 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/848 (Law)

  ...osten des Gruppen-Koordinationsverfahrens nach Artikel 77 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/848 ist die sofortige Beschwerde statthaft. Die §§ 574 bis 577 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. ...

• SGB 2 § 26 Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung (Law)

  ...on Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, die gegen das Risiko Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen im Rahmen von Versicherungsverträgen, die der Versicherungspflicht nach § 193 ...

• BImSchV 13 2013 § 26 Zulassung von Ausnahmen (Law)

  ...on Vorschriften dieser Verordnung zulassen, soweit unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls 1. einzelne Anforderungen d...

• MitbestGWO 3 2002 § 26 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  ...oder Vertreter von Gewerkschaften sind, nur ein Wahlvorschlag gemacht wird, die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber in diesem Wahlvorschlag mindestens doppelt so hoch sein muss wie die Zahl der zu w...

• RPflG 1969 § 26 Verhältnis des Rechtspflegers zum Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (Law)

  ...orschriften bleibt unberührt, soweit sich nicht aus § 20 Satz 1 Nummer 12 (zu den §§ 726ff. der Zivilprozessordnung), aus § 21 Nummer 1 (Festsetzungsverfahren) und aus § 24 (Aufnahme von Erklärungen) ...