• LuftBODV 3 2009 § 35 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2)

• HdlRegVfg Anlage 3 (zu § 33 Abs. 3) (Law)

  ...ahn & Schubert GmbH, Berlin, Behrenstr. 9, 10117 Berlin. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gegenstand: der Betrieb einer Buchdruckerei. Stammkapital: 30 000 EUR. Allgemeine Vertretungsregelun...

• MitbestGWO 3 2002 § 8 Wählerliste (Law)

  ...ahlberechtigten sollen in alphabetischer Reihenfolge mit Familienname, Vorname und Geburtsdatum aufgeführt werden. Das Aufstellen der Wählerliste kann durch Einsatz der im Betrieb vorhandenen Informat...

• MitbestGWO 3 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...ahlvorstand macht das Abstimmungsausschreiben bis zum Abschluss der Stimmabgabe bekannt und vermerkt auf dem Abstimmungsausschreiben den ersten und den letzten Tag der Bekanntmachung. § 13 Abs. 4 ist ...

• MitbestGWO 3 2002 § 38 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in unmittelbarer Wahl zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsratsmitglieder...

• MitbestGWO 3 2002 § 62 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...aufweisen, sind ungültig, wenn der Betriebswahlvorstand sie beanstandet hat und die Mängel nicht innerhalb von drei Arbeitstagen seit der Beanst...

• MitbestGWO 3 2002 § 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...abgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. (2) Der Betriebswahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der an erst...

• MitbestGWO 3 2002 § 73 Ausnahme (Law)

  ...abschnitte 1 bis 7 sind nicht anzuwenden auf Betriebe, in denen nach den Vorschriften dieser Verordnung oder, unter den in § 54 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen, nach den Vorschriften der Ersten od...

• MitbestGWO 3 2002 § 94 Delegiertenliste (Law)

  ...auptwahlvorstand stellt für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste) auf. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 5, § 75 Abs. 2 und 3 und § 76 sind entsprechend anzuwende...

• MitbestGWO 3 2002 § 97 Ersatzmitglieder (Law)

  ...Abberufung von Ersatzmitgliedern (§ 23 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

• MitbestGWO 3 2002 § 105 Wahlausschreiben in Seebetrieben (Law)

  ...ass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen sind, so erlässt der Hauptwahlvorstand ein Wahlausschreiben für Seebetriebe. Es muss folgende Angaben enthalten: ...

• MitbestGWO 3 2002 § 107 Wahlniederschrift (Law)

  ...Anzahl der Sitze, die aufgrund des Nichterreichens des Geschlechteranteils nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absat...

• MitbestGWO 3 2002 § 110 Stimmabgabe (Law)

  ...Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Seebetrieben stimmen in Briefwahl ab. § 103 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

• LuftBODV 3 2009 Eingangsformel (Law)

  Auf Grund des § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Absatz 3 Satz 2 und 3 und Absatz 4 Nummer 1 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698) in Verbindung mit ...

• LuftBODV 3 2009 § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...Ausrüstung und den Betrieb des nach den Vorschriften der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung zum Verkehr zugelassenen Luftfahrtgerätes. Diese Verordnung gilt nicht für Luftfahrtgeräte zur gewerbsmäßigen B...

• LuftBODV 3 2009 § 18 Flugdatenschreiberanlage (Law)

  ...artmasse von mehr als 5 700 Kilogramm, die nach dem 1. Januar 2005 erstmals zum Verkehr zugelassen worden sind, sind mit einem Flugdatenschreiber des Typs IA auszurüsten. (3) Der Flugdatensc...

• LuftBODV 3 2009 § 21 Bordseitige Kollisionsschutzanlage (Law)

  ...artmasse von mehr als 5 700 Kilogramm oder mit einer Fluggastsitzzahl von mehr als neunzehn sind mit einer bordseitigen Kollisionsschutzanlage, die hinsichtlich der Leistungsanforderungen mindestens d...

• LuftBODV 3 2009 § 27 Flugdatenschreiberanlage (Law)

  ...ab dem 1. Januar 2013 alle Hubschrauber, für die eine Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit nach § 26 vorgeschrieben ist, mit einem Flugdatenschreiber ausgerüstet sein, der die per Datenverbindung au...

• SchuTSEV Anlage 3 (zu § 3 Abs. 1) (Law)

  ...antenne ist nun in der Aufbauhöhe (1 m bis 4 m), dem Abstand zum Gebäude und der Polarisationsebenenausrichtung so zu verändern, dass am Messempfänger der maximale Anzeigewert abzulesen ist. Dann wird...

• AltPflG § 3 (Law)

  ...arüber hinaus soll die Ausbildung dazu befähigen, mit anderen in der Altenpflege tätigen Personen zusammenzuarbeiten und diejenigen Verwaltungsarbeiten zu erledigen, die in unmittelbarem Zusammenhang ...