• BinSchPatentV 1998 § 4 Ausnahmen (Law)

  ...bnis nur im Fahrwasser von Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 nach Maßgabe der Anlage 10. (3) Keiner Fahrerlaubnis bedürfen beim Führen von 1. ...

• BinSchStrEV 2012 § 4 Auflagen (Law)

  ...48 oder 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2...

• BEGebV 2008 § 4 Widerspruch (Law)

  ...45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Gebührenfestsetzung richtet, beträgt die Gebühr höchstens 10 vom Hundert de...

• BelWertV § 4 Verfahren zur Ermittlung des Beleihungswerts (Law)

  ...bnis der Überprüfung einer nachvollziehbaren Begründung, andernfalls ist der Ertragswert entsprechend zu mindern. (4) Bei Ein- und Zweifamilienhäusern sowie Eigentumswohnungen kann der Belei...

• BinSchUO2008Anh XII § 4 Sonstige Abweichungen (Law)

  Soweit die Anwendung der in diesem Artikel genannten Bestimmungen nach Ablauf der Übergangsbestimmungen praktisch schwer ausführbar ist oder unzumutbar hohe Kosten verursacht, kann die Untersuchungsko...

• BHV1V § 4 Weitergehende Befugnisse der zuständigen Behörde (Law)

  ...4) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass 1. Reagenten nicht belegt werden dürfen, 2. ...

• BioSt-NachV § 4 Schutz von Flächen mit hohem Naturschutzwert (Law)

  ...4 oder 3. Grünland mit großer biologischer Vielfalt nach Absatz 5. (3) Bewalde...

• BKAG 1997 § 4 Strafverfolgung (Law)

  ...4, 234a, 239, 239b des Strafgesetzbuches) des Bundespräsidenten, von Mitgliedern der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesverfassungsgerichts oder der Gäste der Verfassungsorgane des Bundes ...

• BKV § 4 Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen (Law)

  ...bnisse ihrer Ermittlungen zu unterrichten. Soweit die Ermittlungsergebnisse aus Sicht der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen nicht vollständig sind, können sie den Unfallversicher...

• ELV 2004 § 4 Laufbahnen, Ämter (Law)

  (1) Die Laufbahnen beim Bundeseisenbahnvermögen für die Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich dieser Verordnung sind nach den Inhalten der bei der Gesellschaft auszuübenden Funktionen gestaltet. D...

• ErbStDV 1998 § 4 Anzeigepflicht der Standesämter (Law)

  ...4 zu übersenden. (3) Die Oberfinanzdirektion kann anordnen, 1. daß die Anzeigen von einzelnen Standesämtern für einen ...

• BSV 1994 § 4 Pflegegeld (Law)

  ...4 an für Arbeitsunfälle, für die § 1151 der Reichsversicherungsordnung anzuwenden ist, zwischen 376 Deutsche Mark und 1.506 Deutsche Mark monatlich.

• ButtV 1997 § 4 Inverkehrbringen nach Handelsklassen (Law)

  Butter darf nach Handelsklassen im Sinne des Satzes 2 nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach Maßgabe des § 5 hergestellt ist und die Qualitätsanforderungen nach § 6 erfüllt. Handelsklassen ...

• BPolLV 2011 § 4 Einrichtung von Vorbereitungsdiensten (Law)

  Für die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei werden Vorbereitungsdienste eingerichtet. Im Übrigen gilt § 10 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung.

• BRGO 1966 § 4 Ausweise, Fahrkarten (Law)

  (1) Jedes Mitglied erhält vom Bundesrat einen Ausweis über seine Eigenschaft als Bundesratsmitglied. Die Mitglieder des Bundesrates erhalten außerdem Fahrkarten für die Bundesbahn und die Bundespost. ...

• BWahlGV § 4 Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten (Law)

  (1) Die Verwendung von Wahlgeräten mit zugelassener Bauart bedarf vor jeder Wahl der Genehmigung. Über die Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten einer bestimmten Bauart entscheidet das Bundesmini...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4.3 Kommunikations- und Informationssysteme, 4.4 Messdatenerfassung und -...

• FlugfunkV 2008 § 4 Prüfungsbehörde (Law)

  (1) Prüfungsbehörde ist die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur). Die für Prüfungen örtlich zuständigen Außenstellen gibt die Bundesnetz...

• FPStatG § 4 Statistik des Steueraufkommens, der Hebesätze und der Umlagen (Law)

  ...bnis der Schlussabrechnung; b) monatlich das Aufkommen aus Steuern nach Steuerarten und Zöllen...

• GAD § 4 Gemeinsame Auslandsvertretungen mit anderen Staaten (Law)

  (1) Der Bundesminister des Auswärtigen kann Vereinbarungen mit anderen Staaten, insbesondere Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, über die Errichtung gemeinsamer diplomatischer oder konsular...