• MOG § 5 Sonstige Begriffsbestimmungen (Law)

  Im Sinne dieses Gesetzes sind: Ausfuhrabgaben: Abgaben einschließlich Prämien und sonstiger Zuschläge, die nach...

• MPBetreibV § 5 Besondere Anforderungen (Law)

  Sofern für eine Tätigkeit nach dieser Verordnung besondere Anforderungen vorausgesetzt werden, darf diese Tätigkeit nur durchführen, wer 1. ...

• PKDBSa § 5 Pflichten der beteiligten Arbeitgeber (Law)

  ...5) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, für jeden bei ihnen in einem Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer, getrennt nach den Abteilungen der Kasse, bis spätestens zum 15. Februar des Folgejahres in d...

• PostPersRG § 5 Berufliches Fortkommen (Law)

  ...Streitfall der Beamte Tatsachen glaubhaft macht, die eine Benachteiligung wegen seines Beamtenstatus vermuten lassen, trägt das Postnachfolgeunternehmen die Beweislast dafür, daß nicht auf den Beamten...

• PostRDV § 5 Ergänzende Regelungen (Law)

  (1) Die Deutsche Rentenversicherung Bund und der Renten Service treffen zur näheren Ausgestaltung der ihnen obliegenden Aufgaben ergänzende Regelungen durch Vereinbarung, soweit dies ...

• ProdGewStatG § 5 Erhebungen bei Unternehmen (Law)

  Die Erhebungen erfassen jährlich I. bei höchstens 35.000 Unternehmen des Baugewerbes ...

• OrthV § 5 Orthopädisches Schuhwerk (Law)

  ...Straßengebrauch, in leichterer Ausführung für den Hausgebrauch, als Sportschuh oder als Badeschuh geliefert. Als Erstausstattung werden für den Straßengebrauch oder für den Hausgebrauch zwei Paare gel...

• PackmAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  (1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne de...

• PapKuVerarbIndMeistPrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...5. Anwenden von Führungsmethoden und -instrumenten zur Durchführung betrieblicher Aufgaben und zum Lösen von Problemen und Konflikten; 6. ...

• SchwPestV 1988 § 5 (Law)

  Die zuständige Behörde macht den Ausbruch der Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest öffentlich bekannt.

• NABEG § 5 Inhalt der Bundesfachplanung (Law)

  ...585) geändert worden ist, und die Abstimmung mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 6 des Raumordnungsgesetzes. Gegenstand der Prüfung sind auch etwaige e...

• RAG 20 § 5 (Law)

  Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14...

• SchleusV § 5 Anmeldung in den Schleusen (Law)

  ...Strohbrück, Lexfähr, Nordfeld und Eider-Sperrwerk hat der Fahrzeugführer oder sein Beauftragter das Fahrzeug bei der Schleusenaufsicht anzumelden. (2) Der von einem Fahrzeugführer mit der An...

• SchSiMeistPrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...Strafrechts einschließlich strafrechtlicher Nebenbestimmungen, b) Berücksichtigen von Rechtsvo...

• UErgGDV 2 § 5 (Law)

  Die Vermittlungsstelle hat den Berechtigten von einer Anmeldung nach § 3 oder § 4 zu benachrichtigen.

• WoGV § 5 Nicht feststehende Betriebskosten (Law)

  Stehen bei der Entscheidung über den Mietzuschussantrag die Umlagen für Betriebskosten ganz oder teilweise nicht fest, sind Erfahrungswerte als Pauschbeträge anzusetzen.

• VSchDG § 5 Befugnisse der zuständigen Behörde (Law)

  ...5. die zur Durchsetzung der Befugnisse nach Absatz 2 erforderlichen Anordnungen treffen. Im Fall des Satzes 2 Nr. 3 bestimmt sich...

• UZwG § 5 Hilfeleistung für Verletzte (Law)

  Wird unmittelbarer Zwang angewendet, ist Verletzten, soweit es nötig ist und die Lage es zuläßt, Beistand zu leisten und ärztliche Hilfe zu verschaffen.

• WaStrSchlBetrZV 2013 § 5 (Law)

  Fahrzeuge der gewerblichen Schifffahrt können an den Tagen, an denen nach § 4 Betriebsruhe angeordnet ist, auf Anmeldung geschleust werden, wenn die Schleusung schriftlich oder elektronisch zwei Werkt...

• StGB § 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug (Law)

  ...5c und 265d), wenn sich die Tat auf einen Wettbewerb bezieht, der im Inland stattfindet; 11. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen der §...