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EBRG § 6 Herrschendes Unternehmen (Law)
...ch das herrschende Unternehmen nach Maßgabe der dort bestimmten Rangfolge. (3) Bei der Anwendung des Absatzes 2 müssen den Stimm- und Ernennungsrechten eines Unternehmens die Rech...
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EEWärmeG § 6 Versorgung mehrerer Gebäude (Law)
...chädigung die Führung von Leitungen über ihre Grundstücke dulden. (2) Bei öffentlichen Gebäuden kann die Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 auch dadurch erfüllt werden, dass Verpflichtete, der...
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GarBBAnO § 6 Tragende Wände, Decken, Dächer (Law)
...che unberücksichtigt. (5) Für befahrbare Dächer von Garagen gelten die Anforderungen an Decken. (6) Untere Verkleidungen und Dämmschichten von Decken und Dä...
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GOT § 6 Gebühren- und Rechnungsbestandteile (Law)
...ch Organsystemen können die Tierärzte nur Entschädigungen, Barauslagen, Entgelte für Arzneimittel sowie für verbrauchtes oder abgegebenes Material berechnen. (3) Die Rechnung so...
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HotelMeistPrV § 6 Praktische Prüfung (Law)
...chen Maßnahmen durchgeführt und deren Qualität sichergestellt werden. Dazu gehört, verantwortlich und situationsgerecht alle Aufgaben aus den Bereichen Housekeeping, Empfang, Verkauf, Küche, Service u...
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HebAPrO § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...che Teil der Prüfung erstreckt sich auf folgende Fächer: 1. Geburtshilfe einschließlich der in der Anlage 1 im 2. und 3. Ausbildungsjahr unte...
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HebG 1985 § 6 (Law)
...chen Prüfung drei Jahre. Sie besteht aus theoretischem und praktischem Unterricht und einer praktischen Ausbildung. Unterricht und praktische Ausbildung werden in staatlich anerkannten Hebammenschulen...
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GetrAuVÜV § 6 Freigabe der Sicherheiten (Law)
...ch § 4 eingehalten und die sonstigen in den in § 1 genannten Rechtsakten verlangten Nachweise erbracht worden sind. (2) Die Freigabe der Sicherheit erfolgt nur auf schriftlichen...
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FELEG § 6 Höhe der Leistung (Law)
...chenzuschlag jährlich 306,80 Euro je Hektar. Bei einer Aufforstung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 wird ein doppelter Flächenzuschlag, jedoch jährlich höchstens 306,80 Euro je Hektar gewährt. Der Flächenzuschla...
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GenRegV § 6 Form der Anmeldung (Law)
...chaftsregister, welche die Europäische Genossenschaft betreffen, sind die Absätze 1 bis 3 unter Berücksichtigung der §§ 3, 17, 22 Abs. 1 und des § 26 des SCE-Ausführungsgesetzes entsprechend anzuwende...
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KraftStG § 6 Entstehung der Steuer (Law)
...cht, bei fortlaufenden Entrichtungszeiträumen mit Beginn des jeweiligen Entrichtungszeitraums.
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KrWaffKontrG § 6 Versagung der Genehmigung (Law)
...cher Vertreter, bei juristischen Personen das vertretungsberechtigte Organ oder ein Mitglied eines solchen Organs, bei Personenhandelsgesellschaften ein vertretungsberechtigter Gesellschafter, sowie d...
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IStGHG § 6 Bewilligung der Überstellung (Law)
...cht sie für zulässig erklärt hat.
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JArbSchG § 6 Behördliche Ausnahmen für Veranstaltungen (Law)
...chtsbehörde eine nicht länger als vor drei Monaten ausgestellte ärztliche Bescheinigung vorgelegt wird, nach der gesundheitliche Bedenken gegen die Beschäftigung nicht bestehen, ...
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LWLogAusbV § 6 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)
...chlagerist/Fachlageristin gemäß § 1 Nr. 1 kann nach den Vorschriften dieser Verordnung für das dritte Ausbildungsjahr im Ausbildungsberuf Fachkraft für Lagerlogistik gemäß § 1 Nr. 2 fortgesetzt werden...
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MarktOWMeldV § 6 Meldepflichtige, Gesamtmeldung (Law)
...chen Betriebsarten mit den für die jeweilige Betriebsart vorgeschriebenen Angaben zu erfolgen. Soweit monatliche Meldungen vorgeschrieben sind, sind die Angaben für sämtliche Betriebsarten monatlich z...
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MechatronikerAusbV § 6 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...chführen, die situative Fachgespräche und schriftliche Aufgabenstellungen beinhaltet. (6) Die Prüfungszeit beträgt acht Stunden, wobei die situativen Fachgespräche insgesamt höchstens zehn M...
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MPBetreibV § 6 Beauftragter für Medizinproduktesicherheit (Law)
...chäftigten haben sicherzustellen, dass eine sachkundige und zuverlässige Person mit medizinischer, naturwissenschaftlicher, pflegerischer, pharmazeutischer oder technischer Ausbildung als Beauftragter...
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MuSchG § 6 Beschäftigungsverbote nach der Entbindung (Law)
...ckliches Verlangen ausnahmsweise schon vor Ablauf dieser Fristen, aber noch nicht in den ersten zwei Wochen nach der Entbindung, wieder beschäftigt werden, wenn nach ärztlichem Zeugnis nichts dagegen ...
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RStruktFG § 6 Garantien für Verbindlichkeiten; Verordnungsermächtigung (Law)
...cherung von Verbindlichkeiten einer in Abwicklung befindlichen CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht, ihrer Tochterunternehmen, eines Brückeninstituts oder einer Vermögensverwaltungsgesellschaft ge...