LASaarEG § 7 Feststellung von Hausratverlusten (Law)

...tanden sind, sowie Vertreibungsschäden an Hausrat, wenn der Geschädigte bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes seinen ständigen Aufenthalt im Saarland genommen hat, werden nach den Vorschriften des Fes...

PAuswG § 7 Sachliche Zuständigkeit (Law)

(1) Für Ausweisangelegenheiten in Deutschland sind die von den Ländern bestimmten Behörden zuständig (Personalausweisbehörden). (2) Für Personalausweisangelegenheiten im Ausland ist das Ausw...

PEhrlInstKostV 1996 § 7 (Law)

Die nach den §§ 2 bis 5 zu erhebenden Gebühren können auf Antrag des Gebührenschuldners bis auf ein Viertel ermäßigt werden, wenn an dem Inverkehrbringen des Arzneimittels aufgrund des Anwendungsgebie...

PflKartV 1986 § 7 (Law)

(weggefallen)

PharmRefPrV § 7 Wiederholung der Prüfung (Law)

...Tag der Beendigung der nicht bestandenen Prüfungsleistung an, zur Wiederholungsprüfung angemeldet hat. Bestandene Prüfungsleistungen können auf Antrag einmal wiederholt werden. In diesem Fall gilt das...

SprengV 1 § 7 (Law)

...taben in der Reihenfolge des Alphabets zu unterscheiden. (3) Schlagwettergesicherte Zündmaschinen und Zündmaschinenprüfgeräte müssen in der Typenbezeichnung den Buchstaben "K" führ...

ZHG§10PrO § 7 (Law)

(1) Das Gesuch um Zulassung zur Prüfung ist an den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu richten. (2) Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet der Prüfungsvorsitzende, soweit die Prüfung...

PodAPrV § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

...tabe b, abgenommen und benotet. Aus den Noten der Fachprüferinnen oder Fachprüfer bildet die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im Benehmen mit den Fachprüferinnen oder Fachprüfern die Prüfu...

ProMechG § 7 Sachverständige Stellen (Law)

...7 und die Abschnitte E, G und I der Anlage des Beschlusses 17/CP.7 der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zu beachten. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsich...

NeuGlV § 7 Beweglicher Abstimmungsvorstand (Law)

...talten und Justizvollzugsanstalten sowie gesperrten Wohnstätten können bewegliche Abstimmungsvorstände gebildet werden. Der bewegliche Abstimmungsvorstand besteht aus dem Abstimmungsvorsteher des zust...

OrthoptAPrV § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

(1) Im praktischen Teil der Prüfung hat der Prüfling unter Aufsicht zwei ihm unbekannte Patienten zu untersuchen. Dabei soll er auch seine Kenntnisse in der Anwendung orthoptischer und pleoptischer Ge...

PTBAKostO § 7 Ermäßigung der Gebühr (Law)

Ergibt die Berücksichtigung des wirtschaftlichen Wertes der Nutzleistung für den Antragsteller im Einzelfall, daß die nach den §§ 3 bis 5 errechnete Gebühr unverhältnismäßig hoch ist, so kann sie um e...

VersAusglG § 7 Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen (Law)

...tausgleich bei der Scheidung geschlossen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. (2) § 127a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. (3) Für eine Vereinbarung über den Ver...

UmstGeldInstV § 7 Anteile an Personengesellschaften (Law)

...7 gilt entsprechend.

WiPrPrüfV § 7 Schriftliche Prüfung (Law)

...Tag zu bearbeiten. (3) Abweichend von Absatz 2 Satz 3 und § 5 Satz 2 sind bei der verkürzten Prüfung nach § 13a der Wirtschaftsprüferordnung zu bearbeiten ...

WoGG § 7 Ausschluss vom Wohngeld (Law)

...7a des Bundesversorgungsgesetzes vermieden oder beseitigt werden kann und a) die Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 bis 7 w...

VwVfG § 7 Durchführung der Amtshilfe (Law)

(1) Die Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde ...

WaffV 4 § 7 (Law)

Das Bundeskriminalamt kann das Fraunhofer-Institut für Umweltchemie und Ökotoxikologie ermächtigen, die Gebühren und Auslagen für die nach § 10 der 1. WaffV durchzuführenden Prüfungen einzuziehen. ...

VRV § 7 Registerakten, Handblatt (Law)

(1) Für jedes Registerblatt wird eine Registerakte geführt. Die zum Vereinsregister eingereichten Dokumente können für jedes Registerblatt in einem besonderen Aktenband zusammengefaßt werden. ...

ChemSanktionsV (XXXX) §§ 7 und 8 (weggefallen) (Law)