• StromStV § 8 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme (Law)

  ...s nach § 9 Abs. 4 des Gesetzes, soweit sie nicht nach § 10 allgemein erteilt ist, schriftlich beim zuständigen Hauptzollamt zu beantragen. Darin sind Name, Geschäfts- oder Wohnsitz, Rechtsform, die St...

• SVWO 1997 § 8 Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse (Law)

  ...s Beschwerdewahlausschusses vertritt. (4) Die Beisitzer des Bundeswahlausschusses werden wie die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane des größten bundesunmittelbaren Versicherungsträgers e...

• TabStG 2009 § 8 Registrierte Versender (Law)

  ...stimmung des Bundesrates Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 3, insbesondere zum Verfahren der Erlaubnis und zur Sicherheitsleistung zu erlassen und dabei zur Vorbeugung des Steuermissbrauchs und zur S...

• TBetrWPrV § 8 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...st eine Gesamtnote zu bilden. (7) Ist die Prüfung bestanden, stellt die zuständige Stelle zwei Zeugnisse aus. In dem einen Zeugnis wird der Erwerb dieses Fortbildungsabschlusses...

• TEHG 2011 § 8 Versteigerung von Berechtigungen (Law)

  ...sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissi...

• Text/ProdVeredlAusbV § 8 Zwischenprüfung (Law)

  ...s Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für...

• WinzerAusbV 1997 § 8 Zwischenprüfung (Law)

  ...s Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage I i...

• WiPrO § 8 Voraussetzungen für die Zulassung (Vorbildung) (Law)

  ...schulausbildung außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes abgeschlossen, so muss das Abschlusszeugnis gleichwertig sein.

• WoGG § 8 Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen (Law)

  ...steht vorbehaltlich des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 für die Dauer des Verwaltungsverfahrens zur Feststellung von Grund und Höhe der Leistungen nach § 7 Abs. 1. Der Ausschluss beste...

• ZensTeG § 8 Testerhebung bei der Bundesanstalt für Arbeit (Law)

  ...sanstalt für Arbeit werden aus der Datei für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, der Arbeitslosendatei und der Datei für Teilnehmer an Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung für die bei ihr in...

• BauWiAusbV 1999 § 8 Berichtsheft (Law)

  ...szubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtshe...

• AUG 2011 § 8 Inhalt und Form des Antrages (Law)

  ...s Ersuchens ist zu genügen, soweit dem keine zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts entgegenstehen. (6) In den Fällen des Absatzes 3 ist der Antrag an die Empfangsstelle des Staates zu...

• AAÜG § 8 Verfahren zur Mitteilung der Überführungsdaten (Law)

  ...satz 5 Satz 1 die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Dritten Kapitels des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch. § 126 Abs. 1 Satz 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des Zweiten Gese...

• AbgG § 8 Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes (Law)

  ...schriften der §§ 5, 6 und 7 Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß für Angestellte des öffentlichen Dienstes. Öffentlicher Dienst im Sinne dieser Vorschrift ist die Tätigkeit im Dienste des Bundes, eines Lande...

• BBiG 2005 § 8 Abkürzung und Verlängerung der Ausbildungszeit (Law)

  ...scheidung nach Satz 1 sind die Ausbildenden zu hören. (3) Für die Entscheidung über die Verkürzung oder Verlängerung der Ausbildungszeit kann der Hauptausschuss des Bundesinstituts für Beruf...

• BedGgstV § 8 Übergang von Stoffen auf Lebensmittel (Law)

  ...8 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in der jeweils geltenden Fassung gelten für Lebensmittelbedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Nummer 2 Buchstabe c hinsichtlich der Beschichtung entsprechend.

• BetrAVG § 8 Übertragung der Leistungspflicht und Abfindung (Law)

  ...sanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die dauernde Erfüllbarkeit der Leistungen aus dem Pensionsplan sichergestellt werden kann. Die Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsich...

• BewachV 1996 § 8 Datenschutz, Wahrung von Geschäftsgeheimnissen (Law)

  ...schriften des Ersten Abschnitts des Bundesdatenschutzgesetzes nur für automatisierte Verarbeitungen gelten, finden sie keine Anwendung. Die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Bundesdatenschutzges...

• BewG § 8 Befristung auf einen unbestimmten Zeitpunkt (Law)

  ...s 7 gelten auch, wenn der Erwerb des Wirtschaftsguts oder die Entstehung oder der Wegfall der Last von einem Ereignis abhängt, bei dem nur der Zeitpunkt ungewiß ist.

• BierStG 2009 § 8 Begünstigte (Law)

  ...sstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) in der jeweils geltenden Fassung für die ausländische Trupp...