BEGDV 2 § 9 Umfang des Heilverfahrens (Law)

...Arznei- und anderen Heilmitteln sowie Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die den Erfolg der Heilbehandlung sichern oder die Folgen der Schädigung erleichtern...

BEGDV 3 § 9 Unmöglichkeit der Sicherung (Law)

...arlehens nicht möglich, so kann es auch ohne Sicherung gegeben werden, wenn nach der persönlichen und fachlichen Eignung des Verfolgten und seinen Erwerbsaussichten die Tilgung des Darlehens nicht wes...

BelWertV § 9 Ermittlung des Ertragswerts der baulichen Anlage (Law)

...agswerts der baulichen Anlage ist vom nachhaltig erzielbaren jährlichen Reinertrag auszugehen. Der Reinertrag ergibt sich aus dem Rohertrag (§ 10) abzüglich der Bewirtschaftungskosten (§ 11). ...

BierStV 2010 § 9 Belegheft, Buchführung (Law)

...aber hat ein Belegheft zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. (2) Der Steuerlagerinhaber hat über die Zu- und Abgänge für das Steuerlager ein Lagerbuch nach am...

EnEV 2007 § 9 Änderung, Erweiterung und Ausbau von Gebäuden (Law)

...acht worden sind. Satz 2 kann auch in Fällen des Absatzes 1 Satz 1 sowie des Absatzes 4 angewendet werden. Bei Anwendung der Verfahren nach § 3 Absatz 3 sind die Randbedingungen und Maßgaben nach Anla...

EStDV 1955 § 9 (weggefallen) (Law)

EuWG § 9 Inhalt und Form der Wahlvorschläge (Law)

...amen Liste für alle Länder kann nur in einem Wahlvorschlag benannt werden; dabei kann ein Bewerber zugleich als Ersatzbewerber benannt werden. Ein Bewerber in einer Liste für ein Land kann auch noch a...

FahrlPrüfO 2012 § 9 Prüfungstermine (Law)

...ar nach Abschluss der Ausbildung in der Fahrlehrerausbildungsstätte und die Lehrproben jeweils innerhalb eines Monats nach Abschluss der Ausbildung in der Ausbildungsfahrschule (§ 2 Absatz 5 Satz 3 de...

DPMAV 2004 § 9 Formblätter (Law)

...as Deutsche Patent- und Markenamt gibt für Schutzrechtsanmeldungen und andere Anträge Formblätter heraus, die in Papier oder elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden. Die Formblätter sollen v...

DruckerAusbV 2011 § 9 Zusatzqualifikation (Law)

...ahlqualifikation nach § 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 2 kann als Zusatzqualifikation vermittelt werden. (2) Für die Vermittlung der Zusatzqualifikation gilt die in der Anlage Abschnitt B Num...

EGInsO § 9 Rechtsmittel gegen eine Entscheidung nach § 7 oder § 8 (Law)

...ach § 7 oder § 8 findet die sofortige Beschwerde statt. Die §§ 574 bis 577 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

BSIG 2009 § 9 Zertifizierung (Law)

...antragt werden. Die Anträge werden in der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet; hiervon kann abgewichen werden, wenn das Bundesamt wegen der Zahl und des Umfangs anhängiger Prüfungsverfahr...

ButtV 1997 § 9 Abwertung (Law)

...anstandung der Verkäufer mit der Abwertung nicht einverstanden, so entscheidet ein sachverständiger Gutachter. Die Buttersachverständigen werden von der nach Landesrecht zuständigen Behörde ernannt. ...

ChemIndMeistPrV 2004 § 9 Zusatzqualifikationen (Law)

...ach dieser Verordnung bestanden hat, kann beantragen, die Prüfung in weiteren Spezialisierungsgebieten nach § 5 Abs. 4 abzulegen. Über die bestandene Prüfung ist eine Bescheinigung auszustellen. § 8 A...

ChemSanktionsV § 9 Straftaten nach der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 (Law)

...ach § 27 Absatz 1 Nummer 3 Satzteil vor Satz 2, Absatz 1a bis 4 des Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Okt...

ChemG § 9 Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden (Law)

...Artikel 57 genannten Stoffen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 3 und Artikel 59 Absatz 3 Satz 1 und 3 und das Zulassungsverfahren nach Artikel 64 Absatz 5 Satz 4 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, ...

BLV 2009 § 9 Ämter der Laufbahnen (Law)

...aufbahnen gehörenden Ämter sowie die dazugehörigen Amtsbezeichnungen ergeben sich aus Anlage 1. Für die Dauer einer Tätigkeit im Auswärtigen Dienst können die Amtsbezeichnungen des Auswärtigen Dienste...

GOÄ 1982 § 9 Reiseentschädigung (Law)

...Abwesenheit bis zu 8 Stunden 100,- Deutsche Mark, bei Abwesenheit von mehr als 8 Stunden 200,- Deutsche Mark je Tag, 3. Ersa...

GOZ 1987 § 9 Ersatz von Auslagen für zahntechnische Leistungen (Law)

...aten Kosten von mehr als 1 000 Euro entstehen. Der Kostenvoranschlag muss die voraussichtlichen Gesamtkosten für zahntechnische Leistungen und die dabei verwendeten Materialien angeben. Art, Umfang un...

GSG § 9 Wirkung der Beanstandung von Entscheidungen der Schiedsämter (Law)

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