• InsO § 15 Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (Law)

  ...rag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit ist außer den Gläubigern jedes Mitglied des Vertretungsorgans,...

• KaffeeStG 2009 § 15 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

  ...r Überführung von Kaffee in den steuerrechtlich freien Verkehr durch die Einfuhr, es sei denn, der Kaffee wird unmittelbar am Ort der Einfuhr in ein Verfahren der Steueraussetzung überführt oder es sc...

• KJPsychTh-APrV § 15 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...rde kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig gemacht haben, den betreffenden Teil der Prüfung für ni...

• MitbestGWO 2 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...r Wahlberechtigten, deren Beteiligung an der Abstimmung erforderlich ist; 5. dass der Beschluss nur mit der Mehrheit der abg...

• MTA-APrV § 15 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...Radiologische Diagnostik und andere bildgebende Verfahren; Strahlentherapie; Nuklearmedizin; Strahlenphysik, Dosimetrie und Strahlenschutz. ...

• MuSchG § 15 Sonstige Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)

  ...rauen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, erhalten auch die folgenden Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft nach den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuc...

• LMEV § 15 Benennung von Eingangsorten und Einfuhrorten (Law)

  ...r aus Drittländern nur über einen der benannten Eingangsorte im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) ...

• LAP-mftDBwV § 15 Praktische Ausbildung (Law)

  ...re auf die Vermittlung praxisorientierter Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten ausgerichtet. Darüber hinaus werden die im feuerwehrtechnischen Grundlehrgang erworbenen Kenntnisse durch praktische ...

• RPflG 1969 § 15 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen (Law)

  ...r den Antrag auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft durch den gesetzlichen Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten oder Lebenspartners nach § 125 Absatz 2...

• SchaumwZwStG 2009 § 15 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

  ...rium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung die Einzelheiten zur St...

• PostG 1998 § 15 Ausgleichsleistung (Law)

  ...rderten Dienstleistung einschließlich einer angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals die Erträge der Dienstleistung übersteigen. Die Erträge sind auf der Grundlage der durch Rechtsverordnung ...

• PaßG 1986 § 15 Pflichten des Inhabers (Law)

  ...r auf Grund freiwilliger Verpflichtung in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eingetreten ist. ...

• NachwV 2007 § 15 Verwertung außerhalb einer Entsorgungsanlage (Law)

  ...rd eine Verwertung außerhalb einer Entsorgungsanlage durchgeführt, so sind in entsprechender Anwendung der Bestimmungen der Abschnitte 1 und 2 sowie dieses Abschnitts 1. ...

• TrinkwV 2001 § 15 Untersuchungsverfahren und Untersuchungsstellen (Law)

  ...rsuchungsverfahren und die Verfahrenskennwerte nach Anlage 3a Teil III Nummer 3. (3) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage haben das Ergebnis jeder Untersuch...

• TspV 2013 § 15 Sonstige Benutzung (Law)

  ...rrten Bereich vor der Sperrmauer, in der Wasserskizone bei Wasserski-Betrieb sowie an den von dem von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgem...

• UmstBauSparkV § 15 Forderungen und Verbindlichkeiten in ausländischer Währung (Law)

  ...rderung oder eine Verbindlichkeit vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erfüllt worden, so ist sie zum Erfüllungskurs in Deutsche Mark umzurechnen. Der Erfüllung einer Forderung oder Verbindlichkeit...

• WHG 2009 § 15 Gehobene Erlaubnis (Law)

  ...rlaubnis kann als gehobene Erlaubnis erteilt werden, wenn hierfür ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Gewässerbenutzers besteht. Eine gehobene Erlaubnis darf für Gewässerben...

• WMVO § 15 Erstellung der Liste der Wahlberechtigten (Law)

  ...r Wahlvorstand stellt eine Liste der Wahlberechtigten auf. Die Wahlberechtigten sollen mit dem Familiennamen und dem Vornamen, erforderlichenfalls dem Geburtsdatum, in alphabetischer Reihenfolge aufge...

• UStatG 2005 § 15 Anschriftenübermittlung (Law)

  ...r die Erfüllung der Rücknahme- und Verwertungsanforderungen nach Anhang I Nr. 2 Abs. 1 der Verpackungsverordnung vorliegt, übermittelt den statistischen Ämtern der Länder auf Anforderung die für die E...

• UWG 2004 § 15 Einigungsstellen (Law)

  ...regierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Durchführung der vorstehenden Bestimmungen und zur Regelung des Verfahrens vor den Einigungsstellen erforderlichen Vorschriften zu erlasse...