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KrPflG 2004 § 19 Dienstleistungserbringer (Law)
...Vertrages vorübergehend und gelegentlich ihren Beruf im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben. Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Dienstleistungserbringung wird im Einzelfall beurtei...
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KStG 1977 § 19 Steuerabzug bei dem Organträger (Law)
...bei der Organgesellschaft die Voraussetzungen für die Anwendung besonderer Tarifvorschriften erfüllt, die einen Abzug von der Körperschaftsteuer vorsehen, und unterliegt der Organträger der unbeschrän...
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KVLG 1989 § 19 (weggefallen) (Law)
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KapMuG 2012 § 19 Bekanntmachung des Vergleichs; Austritt (Law)
...Vergleich wird den Beigeladenen zugestellt. (2) Die Beigeladenen können innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Vergleichs ihren Austritt aus dem Vergleich erklären. Der Au...
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IndElAusbV 2007 § 19 Ausbildungsberufsbild (Law)
...biet wird vom Ausbildungsbetrieb festgelegt. Andere Einsatzgebiete sind zulässig, wenn in ihnen die Qualifikationen nach Absatz 1 vermittelt werden können.
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LuftBO § 19 Ergänzungsausrüstung, die durch den Verwendungszweck erforderlich ist (Law)
...beit verwendet werden, müssen mit Geräten und Einrichtungen, die eine sichere Durchführung der Arbeitsflüge ermöglichen, ausgerüstet sein. Bei Flügen zum Absetzen von Fallschirmspringern kann der Kabi...
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MTA-APrV § 19 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...bs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
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LAP-mDBNDV § 19 Zwischenlehrgang II (Law)
...bildung sind 1. operative Aufklärung (Anbahnung und Einsatzführung, nachrichtendienstliche Technik, Observation, operative Sicherheit), ...
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LAP-gDVerfSchV § 19 Praktika (Law)
...bereichen der Laufbahn des gehobenen Dienstes im Verfassungsschutz des Bundes mit den wesentlichen Aufgaben der Behörden für Verfassungsschutz vertraut gemacht. Anhand praktischer Fälle werden sie bes...
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SGB 10 § 19 Amtssprache (Law)
...begründeten Fällen kann die Vorlage einer beglaubigten oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigten Übersetzung verlangt werden. Wird die verlangte Üb...
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ProdSG 2011 § 19 Widerruf der erteilten Befugnis (Law)
...von einer anderen notifizierten Stelle weiterbearbeitet und für die Befugnis erteilende Behörde und die Marktüberwachungsbehörden auf deren Verlangen bereitgehalten werden.
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SeeRVertO 1986 § 19 Feststellung der Ansprüche (Law)
...bigern streitig gebliebener Ansprüche bleibt es überlassen, die Feststellung derselben gegen den Bestreitenden zu betreiben. Die Vorschriften des § 179 Abs. 2, 3, der §§ 180 bis 183 und des § 185 der ...
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TKÜV 2005 § 19 Nachweis (Law)
...Bundesnetzagentur bei ihrer Entscheidung über die vorübergehende Duldung von Abweichungen mit zu berücksichtigen. (5) Die Bundesnetzagentur kann von dem Verpflichteten verlangen...
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TierImpfStV 2006 § 19 Prüfung des Betriebs (Law)
...Behörde prüft Betriebe, denen nach § 18 Abs. 1 eine GMP-Bescheinigung erteilt worden ist, in der Regel alle zwei Jahre. Dabei können Proben entnommen werden, die amtlich zu untersuchen sind. In den Fä...
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Weser/JadeLotsV 2003 § 19 (Law)
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TabStG 2009 § 19 Einfuhr (Law)
...von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten in das Steuergebiet, es sei denn, die Tabakwaren befinden sich beim Eingang in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren; ...
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StVollzG § 19 Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein persönlicher Besitz (Law)
...bilder nahestehender Personen und Erinnerungsstücke von persönlichem Wert werden ihm belassen. (2) Vorkehrungen und Gegenstände, die die Übersichtlichkeit des Haftraumes behindern oder in an...
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ZuG 2012 § 19 Umfang und Verwendung (Law)
...bis 2012 werden unbeschadet des § 5 Abs. 3 40 Millionen Berechtigungen pro Jahr nach Maßgabe der §§ 20 und 21 veräußert. Die Erlöse aus der Veräußerung stehen dem Bund zu. Über die Verwendung der Erlö...
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ZensG 2011 § 19 Löschung (Law)
...bsatz 2 und § 23 etwas anderes ergibt, zu löschen, sobald bei den statistischen Ämtern die Überprüfung der Erhebungs- und Hilfsmerkmale auf ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit abgeschlossen ist. Si...
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BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 2 (Anlage V des BBesG) *) (Law)
...Besoldungsordnung A, die Besoldungsgruppen C 1 bis C 3 sowie R 1 und R 2; für die Besoldungsgruppen B 1 bis B ...