• MarkenG § 4 Entstehung des Markenschutzes (Law)

  Der Markenschutz entsteht 1. durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt geführte Register, ...

• MarktOWMeldV § 4 Meldepflichten der Fettwirtschaft (Law)

  (1) Die in den folgenden Absätzen 2 bis 5 aufgeführten Unternehmen haben jeweils die dort genannten Angaben nach Maßgabe des § 6 Absatz 1 bis 3 zu melden. (2) Ölmühlen, Raffiner...

• MedienBTMstrPrV § 4 Prüfungsteil „Betriebsmanagement“ (Law)

  (1) Der Prüfungsteil „Betriebsmanagement“ umfasst die Handlungsbereiche 1. Führung, 2. ...

• MilchV § 4 Besondere Kennzeichnungsvorschriften (Law)

  (1) Die Kennzeichnung muß ferner enthalten 1. bei Milcherzeugnissen, sofern es sich nicht um Buttermilch, Rei...

• ITFG § 4 Stellung im Rechtsverkehr (Law)

  (1) Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesr...

• KfSachvG § 4 Prüfung für die Anerkennung (Law)

  (1) Zur Prüfung wird der Bewerber nur zugelassen, wenn er die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 und des § 2 Abs. 2 erfüllt. (2) In der Prüfung der fachlichen Eignung ha...

• ImmoWertV § 4 Qualitätsstichtag und Grundstückszustand (Law)

  (1) Der Qualitätsstichtag ist der Zeitpunkt, auf den sich der für die Wertermittlung maßgebliche Grundstückszustand bezieht. Er entspricht dem Wertermittlungsstichtag, es sei denn, dass aus rechtliche...

• InsO § 4 Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung (Law)

  ...vilprozeßordnung entsprechend.

• InvStG § 4 Ausländische Einkünfte (Law)

  (1) Die auf Investmentanteile ausgeschütteten sowie die ausschüttungsgleichen Erträge sind bei der Veranlagung der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer insoweit außer Betracht zu lassen, als sie au...

• LeasFachwirtPrV § 4 Wirtschaftszweigübergreifender Teil (Law)

  ...vilrechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts und des Verfahrensrechts vertraut ist und sie bei der Abwicklung von Leasinggeschäften anwenden kann. In diesem Rahmen können praxisbezogene Rechtsfrage...

• LAnpG § 4 Zulässigkeit der Teilung (Law)

  (1) Eine landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (nachfolgend LPG genannt) kann als übertragendes Unternehmen unter Auflösung ohne Abwicklung ihr Vermögen teilen durch gleichzeitige Übertragung ...

• SEBG § 4 Information der Leitungen (Law)

  (1) Das besondere Verhandlungsgremium ist auf Grund einer schriftlichen Aufforderung der Leitungen zu bilden. Es hat die Aufgabe, mit den Leitungen eine schriftliche Vereinbarung über die Beteiligung ...

• RestMeistPrV § 4 Wirtschaftsbezogene Qualifikationen (Law)

  (1) Im Qualifikationsbereich „Volks- und Betriebswirtschaft“ sollen zum einen grundlegende volkswirtschaftliche Zusammenhänge und ihre Bedeutung für die betriebliche Praxis beurteilt werd...

• RStruktFG § 4 Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen (Law)

  (1) Über die Maßnahmen des Restrukturierungsfonds nach den §§ 6 bis 8, 12h bis 12j entscheidet die Anstalt nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Bedeutung der Maßnahmen für die Finan...

• NABEG § 4 Zweck der Bundesfachplanung (Law)

  Für die in einem Gesetz über den Bundesbedarfsplan nach § 12e Absatz 4 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes als länderübergreifend oder grenzüberschreitend oder als Anbindungsleitungen von den Offsho...

• UAG § 4 Anforderungen an Umweltgutachter (Law)

  ...vier Wochen nach der Änderung anzugeben. (4) Umweltgutachter haben im beruflichen Verkehr die Berufsbezeichnung "Umweltgutachter" zu führen, Frauen können die Berufsbezeichnung &qu...

• VeranstTechMeistPrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)

  ...zrecht: a) Gewässerschutz, b) Abfa...

• VerkSiG § 4 Rechtsverordnungen über Bevorratungen (Law)

  (1) Durch Rechtsverordnung können zu den in § 1 genannten Zwecken für Unternehmen, die Eigentümer oder Besitzer von Verkehrsmitteln, -anlagen und -einrichtungen sind, Vorschriften über die Bevorratung...

• VermG § 4 Ausschluss der Rückübertragung (Law)

  (1) Eine Rückübertragung des Eigentumsrechtes oder sonstiger Rechte an Vermögenswerten ist ausgeschlossen, wenn dies von der Natur der Sache her nicht mehr möglich ist. Die Rückgabe von U...

• VersVermV § 4 Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen (Law)

  (1) Folgende Berufsqualifikationen oder deren Nachfolgeberufe werden als Nachweis der erforderlichen Sachkunde anerkannt: 1. ...