• TEHG 2011 § 16 Anerkennung von Berechtigungen und Emissionsgutschriften (Law)

  ...kannt sind, entsprechend. (3) Berechtigungen, die von Drittländern ausgegeben werden, mit denen Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Berechtigungen gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Ri...

• SVWO 1997 § 16 Listenvertreter (Law)

  ...können der Listenvertreter und sein Stellvertreter jederzeit durch Erklärung gegenüber dem Wahlausschuß durch andere Personen ersetzt werden. Die Erklärung muß bei Personenvereinigungen und Verbänden ...

• PAuswV § 16 Übermittlung der Sperrsumme und des Sperrschlüssels an den Sperrlistenbetreiber (Law)

  ...ktage, nachdem er die Sperrsumme und den Sperrschlüssel übermittelt hat, keine Bestätigung erhalten, fragt er bei dem Sperrlistenbetreiber nach.

• SCEBG § 16 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen (Law)

  ...kraft Gesetzes und die §§ 34 bis 38 über die Mitbestimmung kraft Gesetzes keine Anwendung. (3) Wird eine Europäische Genossenschaft durch Umwandlung gegründet, kann ein Beschluss nach Absatz...

• SchwbAV 1988 § 16 Arbeitsmarktprogramme für schwerbehinderte Menschen (Law)

  ...können der Bundesagentur für Arbeit Mittel der Ausgleichsabgabe zur Durchführung befristeter regionaler Arbeitsmarktprogramme gemäß § 104 Abs. 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuweisen.

• PostG 1998 § 16 Ausgleichsabgabe (Law)

  ...ktüblichen Verzinsung. Die Verzinsung beginnt mit dem Tag nach Ablauf des in Satz 1 genannten Kalenderjahres. (3) Die von den ausgleichspflichtigen Unternehmen zu zahlenden Beträge sind inne...

• PaßG 1986 § 16 Datenschutzrechtliche Bestimmungen (Law)

  ...krofilme). Die bei der Passbehörde gespeicherten Fingerabdrücke sind spätestens nach Aushändigung des Passes an den Passbewerber zu löschen. (3) Eine zentrale, alle Seriennummern umfassende ...

• VwVfG § 16 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (Law)

  ...kommen ist; 4. für einen Beteiligten, der infolge einer psychischen Krankheit oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht...

• WeinÜV 1995 § 16 Buchführung, Ermächtigungen (Law)

  ...können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die Weinbaubetriebe über die nach dieser Verordnung zu führenden Bücher hinaus Buch über die nach den §§ 9 bis 11 des Weingesetzes an andere abgegebenen, ...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 16 Distanzlotsungen (Law)

  Die Seelotsen der Lotsenbrüderschaft Weser II/Jade dürfen über ihr Seelotsrevier hinaus zwischen den Außenstationen der deutschen Nordseereviere (jeweilige Position des Lotsenschiffes) lotsen; über di...

• BAPostG § 10 Wirtschaftsführung, Rechnungslegung (Law)

  ...kasse auf. Dieser ist Teil des Wirtschaftsplans der Bundesanstalt (§ 20). (2) Die Bundesanstalt stellt für die Postbeamtenversorgungskasse zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres eine Hausha...

• BattG § 10 Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien (Law)

  ...kt des Kaufs einer neuen Fahrzeugbatterie keine Fahrzeug-Altbatterie zurückgibt. Der Vertreiber, der das Pfand erhoben hat, ist bei Rückgabe einer Fahrzeug-Altbatterie zur Erstattung des Pfandes verpf...

• AktGEG § 10 Nebenverpflichtungen der Aktionäre (Law)

  ...ktiengesetzes gilt nicht für Aktiengesellschaften, die bereits beim Inkrafttreten des Aktiengesetzes in ihrer Satzung Nebenverpflichtungen der Aktionäre vorgesehen haben. Ändern jedoch solche Gesellsc...

• BDG § 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Law)

  ...keit der Entscheidung zustehen; eine Einbehaltung von Dienstbezügen nach § 38 Abs. 2 bleibt unberücksichtigt. Die Gewährung des Unterhaltsbeitrags kann in der Entscheidung ganz oder teilweise ausgesch...

• ArbZG § 10 Sonn- und Feiertagsbeschäftigung (Law)

  ...kereien und Konditoreien für bis zu drei Stunden mit der Herstellung und dem Austragen oder Ausfahren von Konditorwaren und an diesem Tag zum Verkauf kommenden Bäckerwaren beschäftigt werden. ...

• AbgG § 10 Wahlbeamte auf Zeit (Law)

  ...können durch Gesetz für Wahlbeamte auf Zeit von § 6 abweichende Regelungen treffen.

• AKG § 10 Ansprüche aus Grundpfandrechten (Law)

  ...ken sowie die durch diese Pfandrechte gesicherten Ansprüche, soweit die Pfandrechte auf im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten ruhen oder in einem S...

• AktG § 10 Aktien und Zwischenscheine (Law)

  ...kann der Anspruch des Aktionärs auf Verbriefung seines Anteils ausgeschlossen oder eingeschränkt werden.

• BedGgstV § 10 Kennzeichnung, Nachweispflichten (Law)

  ...kehrbringen oder den Verzehr von Lebensmitteln verwendet werden sollen. (2) Bei Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Keramik, die noch nicht mit Lebensmitteln in Berührung gekomm...

• BergtechAusbV § 10 Inhalt von Teil 2 (Law)

  ...keiten, Kenntnissen und Fähigkeiten entspricht. (2) In Teil 2 der Abschlussprüfung sollen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten, die bereits Gegenst...