GüKGrKabotageV 2012 § 10 Erteilung der Drittstaatengenehmigung (Law)

...ungen, Auflagen oder mit verkehrsmäßigen Beschränkungen erteilt werden. (4) Für die Erteilung der Drittstaatengenehmigung ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zus...

GasNZV 2010 § 10 (weggefallen) (Law)

GCP-V § 10 Nachträgliche Änderungen (Law)

...ursprünglichen Antrags und der Unterlagen auf zustimmende Bewertung der klinischen Prüfung, der zustimmenden Bewertung der in Satz 1 genannten Ethik-Kommission und des Antrags auf zustimmende Bewertun...

FinDPrV § 10 Gliederung und Durchführung der Prüfung (Law)

...ungsteilnehmerin bestimmt und mit einer Kurzbeschreibung der Problemstellung, mit Nennung des Ziels und einer groben Gliederung dem Prüfungsausschuss zum Termin der ersten schriftlichen Prüfungsleistu...

FoVG § 10 Trennung und Kennzeichnung von sonstigem Material (Law)

...uchtstände, Früchte und Samen, die nicht zur Aussaat im Wald oder zur Erzeugung von Pflanzgut bestimmt sind, sowie Vermehrungsgut im Sinne des § 1 Abs. 3 und des § 21 Satz 1 müssen durch die Forstsame...

FamGKG § 10 Fälligkeit bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften (Law)

...undschaften und bei Dauerpflegschaften werden die Gebühren nach den Nummern 1311 und 1312 des Kostenverzeichnisses erstmals bei Anordnung und später jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres, Auslagen so...

LwAusbV 1995 § 10 Übergangsregelung (Law)

...uf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der ...

ISAusbV 1997 § 10 Abschlußprüfung für den Ausbildungsberuf Isolierfacharbeiter/Isolierfacharbeiterin (Law)

...ußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich i...

KHG § 10 Entwicklungsauftrag zur Reform der Investitionsfinanzierung (Law)

...undstrukturen für Investitionsbewertungsrelationen und das Verfahren zu ihrer Ermittlung, insbesondere zur Kalkulation in einer sachgerechten und repräsentativen Auswahl von Krankenhäusern; § 17b Absa...

KJPsychTh-APrV § 10 Niederschrift (Law)

...ungskommission zu unterzeichnen. Lautet die Note "mangelhaft" oder "ungenügend", so sind die Gründe anzugeben und in die Niederschrift aufzunehmen.

IndKfmAusbV 2002 § 10 Bestehensregelung (Law)

...ung die Prüfungsleistungen in bis zu zwei Prüfungsbereichen mit "mangelhaft" und die übrigen Prüfungsleistungen mit mindestens "ausreichend" bewertet worden, so ist auf Antrag des ...

IntFamRVG § 10 Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung und Vollstreckung (Law)

...und Artikel 48 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 sowie für die Zwangsvollstreckung nach den Artikeln 41 und 42 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, - ...

LMEV § 10 Lagerung zur Durchfuhr bestimmter Sendungen (Law)

...ung oder Aufteilung einer Sendung in Teilsendungen erforderlich ist. Ihre Verpackung oder Aufmachung darf hierbei nicht verändert werden und eine nachteilige Beeinflussung der Lebensmittel muss ausges...

ModellBTechAusbV § 10 Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung in der Fachrichtung Karosserie und Produktion (Law)

...ur Arbeitsorganisation, zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz, zur Kundenorientierung und zur Qualitätssicherung berücksichtigen sowie ...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 10 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)

...ungen und Ergänzungen der Wählerliste können nur innerhalb von einer Woche seit der Berichtigung oder der Ergänzung eingelegt werden. (2) Über Einsprüche nach Absatz 1 ist unverzüglich zu en...

MPBetreibV § 10 Betreiben und Anwenden von ausgewählten aktiven Medizinprodukten (Law)

...und Instandhaltungshinweise in die sachgerechte Handhabung, Anwendung und den Betrieb des Medizinproduktes sowie in die zulässige Verbindung mit anderen Medizinprodukten, Gegenständen und Zubehör eing...

MSchnAusbV 2004 § 10 Gesellenprüfung (Law)

...ung in den Prüfungsbereichen Planung und Fertigung, Gestaltung und Konstruktion sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Planung und Fertigung sowie Gestaltung und K...

MTA-APrV § 10 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

...ung ist nur bis zum Abschluß der gesamten Prüfung zulässig. Die Rücknahme einer Prüfungsentscheidung wegen Täuschung ist nur innerhalb von drei Jahren nach Abschluß der Prüfung zulässig.

LAnpG § 10 Anmeldung und Eintragung der neuen Unternehmen (Law)

...uen Unternehmen zur Eintragung in das Register anzumelden.

SEIVerfMAusbV 2004 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...ung tritt am 1. August 2004 in Kraft.