• EnergieStV § 72 Antrag auf Erlaubnis als Kohleverwender (Law)

  (1) Wer Kohle steuerfrei verwenden will, hat die Erlaubnis nach § 37 Absatz 1 des Gesetzes, soweit sie nicht allgemein erteilt ist (§ 74), schriftlich beim Hauptzollamt zu beantragen. ...

• GGVSEB § 36a Beförderung gefährlicher Güter als behördliche Asservate (Law)

  ...alte 6 die Sondervorschrift 274 zugeordnet ist, im Straßen- und Eisenbahnverkehr durch Polizeibehörden des Bundes und der Länder sowie durch Zoll- und Justizbehörden und in deren Auftrag tätige privat...

• FamGKG § 6 Verweisung, Abgabe, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache (Law)

  ...als Teil des Verfahrens vor dem übernehmenden Gericht zu behandeln. Das Gleiche gilt, wenn die Sache an ein anderes Gericht abgegeben wird. (2) Wird eine Folgesache als selbständige Familien...

• KStG 1977 § 17 Andere Kapitalgesellschaften als Organgesellschaft (Law)

  ...als die in § 14 Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung im Inland und Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens sich...

• MarkenG § 99 Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken (Law)

  Abweichend von § 8 Abs. 2 Nr. 2 können Kollektivmarken ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der Waren oder der Dienstleistungen ...

• KaffeeStV 2010 § 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (Law)

  ...alb des Steuergebiets betreibt, oder für einen Antragsteller, der außerhalb des Steuergebiets wohnt, ist das Hauptzollamt zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller erstmalig steuerlich in Erschein...

• RVG § 40 Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt (Law)

  ...alt kann von den Personen, für die er nach § 67a Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bestellt ist, die Vergütung eines von mehreren Auftraggebern zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechts...

• UAGZVV § 2 Antrag auf Zulassung als Umweltgutachterorganisation (Law)

  ...als Umweltgutachterorganisation findet § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, 9 und 10 sinngemäß Anwendung. (2) Für die dem Antrag beizufügenden Unterlagen findet § 1 Abs. 2 Nr. 3, 5 und 6 sin...

• UAGZVV § 2a Antrag auf Zulassung als Umweltgutachterorganisation für ein Drittland (Law)

  ...alifizierten Person oder Organisation hat die Umweltgutachterorganisation die mit dieser Person oder Organisation geschlossene vertragliche Vereinbarung vorzulegen. Im Fall der vertraglichen Vereinbar...

• PatAnwO § 155a Tätigkeitsverbote bei weiterer Tätigkeit als Patentanwalt (Law)

  ...als Patentassessor zur Verfügung stellen muss, vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden nicht in seiner Eigenschaft als Patentanwalt tätig werden. (2) Der Patentanwalt darf...

• StrabBO 1987 § 9 Bestätigung als Betriebsleiter (Law)

  ...als unzuverlässig erscheinen lassen. (2) Abweichend von Absatz 1 Nummer 1 wird die Bestellung als Betriebsleiter auch bestätigt, wenn die ...

• SGB 8 § 75 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe (Law)

  (1) Als Träger der freien Jugendhilfe können juristische Personen und Personenvereinigungen anerkannt werden, wenn sie 1. auf de...

• ZZulV 1998 § 5 Andere Zusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (Law)

  ...alkoholische, aromatisierte Getränke, alkoholfreien und alkoholreduzierten Wein, Apfelwein, Birnenwein, Fruchtwein, Getränke auf Weinbasis und Flüssigteekonzentrat ist Dimethyldicarbonat (E 242) zugel...

• BImSchV 39 § 35 Programme der Bundesregierung zur Einhaltung der Verpflichtung in Bezug auf die PM2,5- Expositionskonzentration sowie des nationalen Ziels für die Reduzierung der PM2,5-Exposition (Law)

  ...alten werden kann, erstellt die Bundesregierung, nach Anhörung der Länder und der beteiligten Kreise gemäß § 51 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes, ein Programm mit dauerhaften Maßnahmen zur Einhalt...

• BBauG § 247 Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland (Law)

  ...allen) (6) (weggefallen) (7) Die Entwicklung der Parlaments- und Regierungsbereiche in Berlin entspricht den Zielen und Zwecken einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach § 16...

• EinsatzWVG § 7 Weiterverwendung als Berufssoldatin oder Berufssoldat (Law)

  ...Altersgrenze erreicht oder überschritten haben. (3) Für Mannschaften gilt als Altersgrenze im Sinne des § 45 Absatz 2 des Soldatengesetzes die Vollendu...

• BRAO § 59c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft und Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen (Law)

  ...als Rechtsanwaltsgesellschaften zugelassen werden. (2) Die Beteiligung von Rechtsanwaltsgesellschaften an Zusammenschlüssen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung ist unzulässig.

• BrStV 2010 § 6 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (Law)

  ...alb des Steuergebiets betreibt, oder für einen Antragsteller, der außerhalb des Steuergebiets wohnt, ist das Hauptzollamt zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller erstmalig steuerlich in Erschein...

• RheinSchPersV § 9.05 Sachkundebescheinigung für die Nutzung von Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff (Law)

  ...als Brennstoff begonnen haben, erhalten von den zuständigen Behörden eine Bescheinigung gemäß § 4a.02, wenn sie aufgrund einer Empfehlung der ZKR nach Anhang II § 2.19 der Binnenschiffsuntersuchungsor...

• SG § 58b Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement (Law)

  ...als besonderes staatsbürgerliches Engagement zu leisten. Der freiwillige Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement besteht aus einer sechsmonatigen Probezeit und bis zu 17 Monaten anschl...