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WoEigG § 11 Unauflöslichkeit der Gemeinschaft (Law)
(1) Kein Wohnungseigentümer kann die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. Dies gilt auch für eine Aufhebung aus wichtigem Grund. Eine abweichende Vereinbarung ist nur für den Fall zulässig, daß das G...
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WpPG § 11 Angaben in Form eines Verweises (Law)
...laments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Rich...
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ZahlPrüfbV § 11 Ermittlung des Eigenkapitals (Law)
(1) Es ist zu beurteilen, ob die vom Zahlungsinstitut getroffenen Vorkehrungen zur ordnungsgemäßen Ermittlung des haftenden Eigenkapitals angemessen sind; wesentliche Verfahrensänderungen während des ...
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ZIV § 11 Besteuerung nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften (Law)
...land als Wohnsitzstaat des wirtschaftlichen Eigentümers gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entgegen.
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ZO-Zahnärzte § 11 (Law)
...lassungsbezirke werden von den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und den Landesverbänden der Krankenkassen sowie den Ersatzkassen gemeinsam gebildet und abgegrenzt. (2) Werden Zulassungsbez...
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ZollV § 11 Allgemeine Vorschriften zur Einfuhrabgabenfreiheit (Law)
...lands in den Geltungsbereich des Zollverwaltungsgesetzes verbracht werden, gelten mit dem Verbringen als in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung übergeführt. Werden Waren, die na...
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BAföG § 11 Umfang der Ausbildungsförderung (Law)
...land Unterhalt zu leisten. (3) Einkommen der Eltern bleibt ferner außer Betracht, wenn der Auszubildende 1. ein Abendg...
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BauSparkG § 11 Abberufung von Geschäftsleitern (Law)
...langen, wenn dieser vorsätzlich oder leichtfertig gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes, die zu seiner Durchführung erlassenen Verordnungen, gegen Anordnungen der Bundesanstalt oder gegen die in § 5 ...
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AltZertG § 11 Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz (Law)
(1) Die bei der Zertifizierungsbehörde beschäftigten oder von ihr beauftragen Personen dürfen bei ihrer Tätigkeit erhaltene vertrauliche Informationen nicht unbefugt offenbaren oder verwerten, auch we...
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AMWHV § 11 Selbstinspektionen und Lieferantenqualifizierung (Law)
...Land, das Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, bei der zuständigen Behörde registriert ist. ...
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BBauG § 11 Städtebaulicher Vertrag (Law)
...Landesrecht beitragsfähige sowie nicht beitragsfähige Erschließungsanlagen, die Ausarbeitung der städtebaulichen Planungen sowie erforderlichenfalls des Umweltberichts; die Verantwortung der Gemeinde ...
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BBhV § 11 Aufwendungen im Ausland (Law)
...landes und außerhalb der Europäischen Union im Ausland entstehen, nur insoweit und bis zu der Höhe beihilfefähig, wie sie im Gastland oder im Inland entstanden und beihilfefähig wären. Dies gilt nicht...
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ÜblG 1 § 11 (Law)
...lagermäßige Unterbringung und Versorgung von Heimatvertriebenen, Evakuierten, Zugewanderten aus der sowjetischen Besatzungszone und der Stadt Berlin und von Ausländern sowie Staatenlosen bis zur wohnu...
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AgrStatG § 11 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)
...lanzen nach Pflanzengruppen, Pflanzenarten und Verwendungszwecken, d) bei Schnittblumen und Zierpflanzen zum Schnitt...
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BeamtStG § 11 Nichtigkeit der Ernennung (Law)
...lassen war, b) nicht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter vorlag oder ...
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ArbSchG § 11 Arbeitsmedizinische Vorsorge (Law)
...lassen, es sei denn, auf Grund der Beurteilung der Arbeitsbedingungen und der getroffenen Schutzmaßnahmen ist nicht mit einem Gesundheitsschaden zu rechnen.
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AKG § 11 Ansprüche auf Nutzungsentschädigung (Law)
Ansprüche (§ 1) auf Nutzungsentschädigung, die auf einem vor dem 1. August 1945 begründeten Rechtsverhältnis beruhen und für die Zeit nach dem 31. Juli 1945 geschuldet werden, sind zu erfüllen, wenn u...
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EinsatzWVG § 11 Weiterverwendung nach der Schutzzeit (Law)
...Laufbahn richtet sich nach der spätestens im Rahmen der Schutzzeit erworbenen Laufbahnbefähigung. Mit erfolgreichem Abschluss der Probezeit ist unter den Voraussetzungen des § 11 Absatz 1 des Bundesbe...
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ElektroStoffV § 11 EU-Konformitätserklärung (Law)
...11/65/EU entsprechen, 2. die in Anhang VI der Richtlinie 2011/65/EU angegebenen Elemente enthalten und 3. ...
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FlechtwAusbV § 11 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...