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SGB 2 § 21 Mehrbedarfe (Law)
...Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insb...
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RVG § 21 Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache (Law)
...barkeit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, bildet das weitere Verfahren vor dem Familiengerich...
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SchaumwZwStG 2009 § 21 Versandhandel (Law)
...biet ansässige Person als Beauftragten zu benennen. Die Anzeige und die Benennung haben gegenüber dem für den Beauftragten zuständigen Hauptzollamt zu erfolgen. Der Beauftragte bedarf einer Erlaubnis....
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ProdSG 2011 § 21 Pflichten der GS-Stelle (Law)
...Bescheinigung über die Zuerkennung des GS-Zeichens auszustellen. Die Zuerkennung ist auf höchstens fünf Jahre zu befristen oder auf ein bestimmtes Fertigungskontingent oder -los zu beschränken. Die GS...
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PartG § 21 Bereitstellung von Bundesmitteln und Auszahlungsverfahren sowie Prüfung durch den Bundesrechnungshof (Law)
...Bundestages teilt den Ländern die auf die Landesverbände der Parteien entfallenden Beträge verbindlich mit. (2) Der Bundesrechnungshof prüft, ob der Präsident des Deutschen Bundestages als m...
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SeeSchStrO 1971 § 21 Grundsätze (Law)
...benten Abschnitts gelten unabhängig von den Sichtverhältnissen. Abweichend von den Regeln 11 und 19 der Kollisionsverhütungsregeln gelten die Regel 13 Buchstabe a und c und Regel 14 Buchstabe a und c ...
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TKÜV 2005 § 21 (weggefallen) (Law)
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UmwG 1995 § 21 Wirkung auf gegenseitige Verträge (Law)
...bar sind oder die beide zu erfüllen eine schwere Unbilligkeit für den übernehmenden Rechtsträger bedeuten würde, so bestimmt sich der Umfang der Verpflichtungen nach Billigkeit unter Würdigung der ver...
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WOS 2002 § 21 Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)
...be von Familiennamen, Vornamen und Art der Beschäftigung des oder der an erster Stelle Benannten aufzuführen; bei Listen, die mit einem Kennwort versehen sind, ist auch das Kennwort anzugeben. ...
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VStG 1974 § 21 Vorauszahlungen (Law)
...bruar, 10. Mai, 10. August und 10. November zu entrichten. Beträgt die Jahressteuer nicht mehr als 500 Deutsche Mark, so sind die Vorauszahlungen in einem Betrag am 10. November zu entrichten. ...
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VSVgV § 21 Eignung und Auswahl der Bewerber (Law)
...bewerb und im wettbewerblichen Dialog dürfen Auftraggeber die Zahl der geeigneten Bewerber begrenzen, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden. Dazu geben die Auftraggeber in der Bekanntmachu...
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UStG 1980 § 21 Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer (Law)
...bezeichneten Zeitpunkt bearbeitet oder verarbeitet worden ist. Bemessungsgrundlage ist die entstandene Zollschuld oder die entstandene oder unbedingt gewordene Verbrauchsteuer. Steuerschuldner ist, we...
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WPapG § 21 Befugnis zur Aussetzung und Befugnis zur Übersendung auf Verlangen (Law)
...bersendung des Stückeverzeichnisses sowohl deshalb aussetzen, weil er wegen seiner Forderungen nicht befriedigt ist (§ 19), als auch deshalb, weil er sich die Aussetzung mit Rücksicht auf die Besonder...
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WaffG 2002 § 21 Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel (Law)
...betriebenen Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition wird durch eine Waffenherstellungserlaubnis, die Erlaubnis zum entsprechend betriebenen Handel mit Schusswaffen ...
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UmwStG 1995 § 21 Besteuerung des Anteilseigners (Law)
...bei unentgeltlichem Erwerb der Anteile der Rechtsvorgänger durch eine Sacheinlage (§ 20 Abs. 1 und § 23 Abs. 1 bis 4) unter dem Teilwert erworben hat (einbringungsgeborene Anteile), so gilt der Betrag...
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UrhG § 21 Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (Law)
...be durch Bild- oder Tonträger ist das Recht, Vorträge oder Aufführungen des Werkes mittels Bild- oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar zu machen. § 19 Abs. 3 gilt entsprechend.
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SVWO 1997 § 21 Listenverbindung (Law)
...bunden werden sollen (§ 48 Abs. 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), nur übereinstimmend abgeben. Die Erklärung muß spätestens in der Sitzung des Wahlausschusses abgegeben werden, in der über die Z...
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StrabBO 1987 § 21 Signalanlagen (Law)
...betrieb befahren werden; dabei müssen die Fahrsignale so geschaltet sein, daß der Abschnitt jeweils nur für eine Richtung freigegeben und die freigegebene Richtung nur bei unbesetztem Abschnitt gewech...
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SGB 4 § 21 Bemessung der Beiträge (Law)
...ben die Beiträge, soweit diese von ihnen festzusetzen sind, so zu bemessen, dass die Beiträge zusammen mit den anderen Einnahmen 1. die geset...
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SGB 5 § 21 Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe) (Law)
...bsatz 1 Satz 1 gemeinsame Rahmenvereinbarungen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat bundeseinheitliche Rahmenempfehlungen insbesondere über Inhalt, Finanzierung, nicht versichertenbezogene D...