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EuWO 1988 § 11 Geldbußen (Law)
...2 des Bundeswahlgesetzes in die Kasse des Bundes.
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DPMAVwKostV 2006 § 11 Kostenansatz (Law)
...2) Die Stelle des Deutschen Patent- und Markenamts, die die Kosten angesetzt hat, trifft auch die Entscheidungen nach den §§ 9 und 10. Die Anordnung nach § 9 Abs. 1, dass Kosten nicht erhoben werden, ...
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EGInsO § 11 Voraussetzungen für die Abgabe der Zusicherung (Law)
...2015/848 abgegeben werden, hat der Insolvenzverwalter zuvor die Zustimmung des Gläubigerausschusses oder des vorläufigen Gläubigerausschusses nach § 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1a der Insolvenzordnung e...
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BtMVV 1998 § 11 Angaben auf dem Betäubungsmittelanforderungsschein (Law)
...2. Ausstellungsdatum, 3. Bezeichnung der verschriebenen Arzneimittel nach § 9 Abs. 1 Nr. 3, ...
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DEÜV § 11 Meldung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (Law)
...2 für das Kalenderjahr, dem das Arbeitsentgelt zuzuordnen ist, nicht mehr erfolgt, 2. die folgende Meldung nach den §§ 8 bis 10 oder § 12 ke...
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DEV 2020 § 11 Prüfung (Law)
...25 000 Tonnen pro Jahr in den Kalenderjahren 2005 bis 2008 kann die sachverständige Stelle auf eine Besichtigung der Anlage vor Ort verzichten. (3) Die zuständige Behörde macht die sachverst...
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BWahlGV § 11 Stimmabgabe und Vermerk über Stimmabgabe (Law)
...2 bis 5 genannten Maßgaben. (2) Nach Betreten des Wahlraumes begibt sich der Wähler an den Tisch des Wahlvorstandes und nennt seinen Namen. Dabei soll er die Wahlbenachrichtigung abgeben. Au...
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BNatSchG 2009 § 11 Landschaftspläne und Grünordnungspläne (Law)
...2) Landschaftspläne sind aufzustellen, sobald und soweit dies im Hinblick auf Erfordernisse und Maßnahmen im Sinne des § 9 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 erforderlich ist, insbesondere weil wesentliche Verä...
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GrEStG 1983 § 11 Steuersatz, Abrundung (Law)
...2) Die Steuer ist auf volle Euro nach unten abzurunden.
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GrwV 2010 § 11 Zusätzliche Trendermittlung (Law)
...2) Die Untersuchungen sind nach den Kontroll- und Analysemethoden der Anlage 5 durchzuführen. (3) Die zuständige Behörde fasst die Ergebnisse der Trendermittlungen im Bewirtschaftungsplan na...
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GvKostG § 11 Tätigkeit zur Nachtzeit, an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen (Law)
...2 der Zivilprozessordnung) oder an einem Sonnabend, Sonntag oder Feiertag tätig, so werden die doppelten Gebühren erhoben.
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FischSeuchV 2008 § 11 Impfverbot (Law)
...2 oder Artikel 47 der Richtlinie 2006/88/EG genehmigt und das Bundesministerium dies im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat. (2) Impfungen gegen die in Anlage 1 Spalte 1 Nr. 2 aufgeführten Se...
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FleiAusbV 2005 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...2005 in Kraft.
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GeschmMG 2004 § 11 Anmeldung (Law)
...2) Die Anmeldung muss enthalten: 1. einen Antrag auf Eintragung, 2. Angaben, die ...
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FamGKG § 11 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen (Law)
...2. das Verfahren oder der Rechtszug durch Vergleich oder Zurücknahme beendet ist, 3. das Verfahren sechs Mona...
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HGB § 11 Offenlegung in der Amtssprache eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (Law)
...2) Im Fall der Abweichung der Originalfassung von einer eingereichten Übersetzung kann letztere einem Dritten nicht entgegengehalten werden; dieser kann sich jedoch auf die eingereichte Übersetzung be...
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KondAusbV 2003 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...2003 in Kraft.
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KrPflAPrV 2004 § 11 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)
Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig gemacht ha...
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MaATElektronAusbV 2008 § 11 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
...2008 begonnen wurden, die Vorschriften der in § 12 Satz 2 genannten Verordnungen weiter anzuwenden.
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MarkenV 2004 § 11 Hörmarken (Law)
...2. Im Übrigen gilt § 8 Absatz 6 Satz 2 bis 4 und Satz 5 Nummer 2 entsprechend.