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SGB 2 § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter (Law)
...21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Für die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ist § 1605 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. (3) Wer ...
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SGB 2 § 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Law)
...2) Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Maßnahmen zur Eingliederung sind verpflichtet, 1. der Agentur für Arbeit auf Verlangen Auskunft über...
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SGB 2 § 65 Allgemeine Übergangsvorschriften (Law)
...2007 hilfebedürftig werden. (5) § 12 Absatz 2 Nummer 1 gilt mit der Maßgabe, dass für die in § 4 Absatz 2 Satz 2 der Arbeitslosenhilfe-Verordnung vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3734) in d...
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SGB 2 § 65d Übermittlung von Daten (Law)
...2) Die Bundesagentur erstattet den Trägern der Sozialhilfe die Sachkosten, die ihnen durch das Zugänglichmachen von Unterlagen entstehen; eine Pauschalierung ist zulässig.
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SGB 2 § 65e Übergangsregelung zur Aufrechnung (Law)
...bsatz 2, 3 und 4 Satz 1 aufrechnen. Die Aufrechnung wegen eines Anspruchs nach Satz 1 ist auf die ersten zwei Jahre der Leistungserbringung nach diesem Buch beschränkt.
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SchKfmAusbV 2004 Anlage 2 (zu § 5) (Law)
...2.1 Arbeitsorganisation und Kooperation, 2.2 Informations- und Kommunikationssysteme sowie 3. Fachbezogenes Englisch sind während der gesamten Ausbildungszeit zu vermitteln. Während des 2. Ausbildungs...
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OrthoptAPrV Anlage 2 (zu § 1) (Law)
...2. Therapieplanung und -durchführung ...
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ZÄPrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 S. 1) (Law)
...25) Zeugnis des Prüfungsausschusses ...
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SpedKfmAusbV 2004 Anlage 2 (zu § 5) (Law)
...2.1 Arbeitsorganisation, 2.3 Informations- und Kommunikationssysteme, Ler...
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SprengV 2 § 5 Bauartzulassung (Law)
...bs. 4 des Gesetzes zuständigen Behörde (Zulassungsbehörde) zu stellen. Dem Antrag sind die für die Prüfung erforderlichen Zeichnungen und Beschreibungen über die Bauart und die Betriebsweise sowie etw...
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SprengV 2 § 6 Freistellung vom Genehmigungsvorbehalt (Law)
...27 des Gesetzes bleiben unberührt.
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SVFAngAusbV 1997 Anlage 2 (zu § 4) (Law)
...2.2 Versicherte, Mitglieder (§ 3 Abs. 1 Nr. 2.2) a) ...
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StromNEV Anlage 2 (zu § 13) (Law)
...2005, 2238 - 2239 1. Hauptkostenstelle "Systemdienstleistungen" ...
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TAppV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 1) (Law)
...bs. 2 der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten beteiligte Prüfer/innen: ..................
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TechFachwPrV Anlage 2 (zu § 9 Abs. 5) (Law)
...2006 (BGBl. I S. 66), die zuletzt durch Artikel 15 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergeb...
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ZollV Anlage 2 Zollzeichen (Law)
...2) Das Zollzeichen besteht bei Nacht aus einem weißen Zollicht. Dieses Licht muß mindestens 1 m, höchstens 2 m senkrecht unter dem nach Regel 23 der Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Z...
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SprengV 2 Anlage 2 zum Anhang Sicherheitsabstände nach Nummer 2.2.2 des Anhangs für Lager mit Explosivstoffen der Lagergruppen 1.1 bis 1.4 (Law)
...2 Sicherheitsabstände für Lager mit Explosivstoffen der Lagergruppe 1.1 nach Anlage 2 Nummer 2 — k-Faktoren und Mindestabstände — ...
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AMVV Anlage 2 (zu § 6) (Law)
...2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 15 vom 20.1.201...
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ÖLGKontrollStZulV Anlage 2 (zu § 8) (Law)
...2 Absatz 2 Nummer 3 des Öko-Landbaugesetzes, – 09999: Die von der Kontrollstelle zu erteilende fünfstellige unternehmensspezifische Identifi...
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AAÜG Anlage 2 Sonderversorgungssysteme (Law)
...2. Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, der Organe der Feuerwehr und des Strafvollzugs, eingeführt mit Wirkung vom 1. Januar 1953. ...