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SGB 2 § 59 Meldepflicht (Law)
Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.
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SGB 2 § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter (Law)
...2. nach Absatz 2 zur Auskunft verpflichtet ist, beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen über die Beschäftigung, ins...
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SGB 2 § 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Law)
...2) Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Maßnahmen zur Eingliederung sind verpflichtet, 1. der Agentur für Arbeit auf Verlangen Auskunft über...
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SGB 2 § 65 Allgemeine Übergangsvorschriften (Law)
...2007 hilfebedürftig werden. (5) § 12 Absatz 2 Nummer 1 gilt mit der Maßgabe, dass für die in § 4 Absatz 2 Satz 2 der Arbeitslosenhilfe-Verordnung vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3734) in d...
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SGB 2 § 65d Übermittlung von Daten (Law)
...2) Die Bundesagentur erstattet den Trägern der Sozialhilfe die Sachkosten, die ihnen durch das Zugänglichmachen von Unterlagen entstehen; eine Pauschalierung ist zulässig.
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SGB 2 § 65e Übergangsregelung zur Aufrechnung (Law)
...2, 3 und 4 Satz 1 aufrechnen. Die Aufrechnung wegen eines Anspruchs nach Satz 1 ist auf die ersten zwei Jahre der Leistungserbringung nach diesem Buch beschränkt.
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SchKfmAusbV 2004 Anlage 2 (zu § 5) (Law)
...2.1 Arbeitsorganisation und Kooperation, 2.2 Informations- und Kommunikationssysteme sowie 3. Fachbezogenes Englisch sind während der gesamten Ausbildungszeit zu vermitteln. Während des 2. Ausbildungs...
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OrthoptAPrV Anlage 2 (zu § 1) (Law)
...2. Therapieplanung und -durchführung ...
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ZÄPrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 S. 1) (Law)
...25) Zeugnis des Prüfungsausschusses ...
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SpedKfmAusbV 2004 Anlage 2 (zu § 5) (Law)
...2.1 Arbeitsorganisation, 2.3 Informations- und Kommunikationssysteme, Ler...
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SprengV 2 § 5 Bauartzulassung (Law)
...2) Die Zulassungsbehörde kann verlangen, dass ihr oder der von ihr bestimmten Stelle ein Baumuster zu überlassen ist. (3) Die Zulassungsbehörde kann vor der Entscheidung über den Antrag verl...
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SprengV 2 § 6 Freistellung vom Genehmigungsvorbehalt (Law)
...27 des Gesetzes bleiben unberührt.
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SVFAngAusbV 1997 Anlage 2 (zu § 4) (Law)
...2.2 Versicherte, Mitglieder (§ 3 Abs. 1 Nr. 2.2) a) ...
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StromNEV Anlage 2 (zu § 13) (Law)
...2005, 2238 - 2239 1. Hauptkostenstelle "Systemdienstleistungen" ...
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TAppV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 1) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1843 - 1844 Prüfungsausschuss für die – Tierärztliche Vorp...
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TechFachwPrV Anlage 2 (zu § 9 Abs. 5) (Law)
...2006 (BGBl. I S. 66), die zuletzt durch Artikel 15 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergeb...
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ZollV Anlage 2 Zollzeichen (Law)
...2) Das Zollzeichen besteht bei Nacht aus einem weißen Zollicht. Dieses Licht muß mindestens 1 m, höchstens 2 m senkrecht unter dem nach Regel 23 der Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Z...
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SprengV 2 Anlage 2 zum Anhang Sicherheitsabstände nach Nummer 2.2.2 des Anhangs für Lager mit Explosivstoffen der Lagergruppen 1.1 bis 1.4 (Law)
...2010, 1683) Tabelle 3 Sicherheitsabstände für Lager mit Explosivstoffen der Lagergruppe 1.2 nach Anlage 2 Nummer 2 ...
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AMVV Anlage 2 (zu § 6) (Law)
...2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 15 vom 20.1.201...
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ÖLGKontrollStZulV Anlage 2 (zu § 8) (Law)
...2012, 1050) A. Vorbemerkung: Die Kontrollstelle teilt jedem Unternehmen, mit dem sie einen Kontrollvertrag abgeschlossen ...