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SprengV 2 § 5 Bauartzulassung (Law)
...2) Die Zulassungsbehörde kann verlangen, dass ihr oder der von ihr bestimmten Stelle ein Baumuster zu überlassen ist. (3) Die Zulassungsbehörde kann vor der Entscheidung über den Antrag verl...
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SprengV 2 § 6 Freistellung vom Genehmigungsvorbehalt (Law)
...27 des Gesetzes bleiben unberührt.
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SVFAngAusbV 1997 Anlage 2 (zu § 4) (Law)
...2.2 Versicherte, Mitglieder (§ 3 Abs. 1 Nr. 2.2) a) ...
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StromNEV Anlage 2 (zu § 13) (Law)
...2005, 2238 - 2239 1. Hauptkostenstelle "Systemdienstleistungen" ...
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TAppV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 1) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1843 - 1844 Prüfungsausschuss für die – Tierärztliche Vorp...
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TechFachwPrV Anlage 2 (zu § 9 Abs. 5) (Law)
...2006 (BGBl. I S. 66), die zuletzt durch Artikel 15 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergeb...
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ZollV Anlage 2 Zollzeichen (Law)
...2) Das Zollzeichen besteht bei Nacht aus einem weißen Zollicht. Dieses Licht muß mindestens 1 m, höchstens 2 m senkrecht unter dem nach Regel 23 der Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Z...
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SprengV 2 Anlage 2 zum Anhang Sicherheitsabstände nach Nummer 2.2.2 des Anhangs für Lager mit Explosivstoffen der Lagergruppen 1.1 bis 1.4 (Law)
...vgl. Nr. 2.4.1 Abs. 3). (Fundstelle: BGBl. I 2010, 1682) ...
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AMVV Anlage 2 (zu § 6) (Law)
...2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 15 vom 20.1.201...
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ÖLGKontrollStZulV Anlage 2 (zu § 8) (Law)
...2012, 1050) A. Vorbemerkung: Die Kontrollstelle teilt jedem Unternehmen, mit dem sie einen Kontrollvertrag abgeschlossen ...
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AAÜG Anlage 2 Sonderversorgungssysteme (Law)
...2. Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, der Organe der Feuerwehr und des Strafvollzugs, eingeführt mit Wirkung vom 1. Januar 1953. ...
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ABBergV Anhang 2 (zu § 12) (Law)
...2 Fußböden, Wände, Decken und Dächer der Räume 2.1 ...
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AbwasserMeistPrV Anlage 2 (zu § 7 Abs. 5) (Law)
...23. Februar 2005 (BGBl. I S. 369), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, ...
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BBhV Anlage 2 (zu § 6 Absatz 3 Satz 4) (Law)
...2.7 Blutstatus (nicht neben den Nummern 12.9, 12.10, 12.11) 10,00 € 12.8 Blutzuckerbestimmung ...
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BEGDV 2 § 16 Mindestrente (Law)
...2 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.
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BEGDV 2 § 22 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)
...25 vom Hundert bis zum 31. Oktober 1953 oder bis zu dem sich aus Absatz 2 ergebenden früheren Zeitpunkt verflossen ist, der Betrag der nach den §§ 31 bis 34 BEG errechneten Rente zugrunde zu legen ist...
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BEGDV 2 § 23d Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung (Law)
...2) Soweit sich aus der Änderung eine Leistungsverbesserung für laufende Renten ergibt, bedarf es keines besonderen Antrages. (3) Bei der erneuten Entscheidung über den Anspruch sind die Ents...
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BesVNG 2 § 6 Besoldungsdienstalter der vorhandenen Beamten (Law)
Die Festsetzung des Besoldungsdienstalters der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amt befindlichen Beamten bleibt unberührt. Das Besoldungsdienstalter wird auf Antrag des Beamten neu festgesetzt, we...
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BesVNG 2 § 8 Überleitung der Richter und Staatsanwälte (Law)
...2 Satz 4 gilt entsprechend. (3) Absatz 2 gilt für die in § 10 aufgeführten Ämter und Funktionen, wenn die in der Bundesbesoldungsordnung R angegebenen Einstufungsvoraussetzungen...
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BesVNG 2 § 24 Aufrechterhaltung von Vorschriften für Versorgungsempfänger (Law)
(1) § 74 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes gilt für Versorgungsempfänger mit Wohnsitz in Berlin entsprechend. (2) Vorschriften des Bundes und der Länder zur Überlei...