• BinSchPatentV 1998 § 4 Ausnahmen (Law)

  ...llverwaltung, der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizei, der Wasserschutzpolizei der Länder mit einer Länge von nicht mehr als 25 Metern, 2. ...

• BinSchStrEV 2012 § 4 Auflagen (Law)

  ...l. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung vor, kann die zuständige Behörde an Stelle d...

• BEGebV 2008 § 4 Widerspruch (Law)

  ...lb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich...

• BelWertV § 4 Verfahren zur Ermittlung des Beleihungswerts (Law)

  ...lnen, in sich selbständigen gewerblich genutzten Einheiten kann in diesen Fällen eine Ermittlung des Sachwerts entfallen. (3) Maßgeblich für die Ermittlung des Beleihungswerts ist regelmäßig...

• BinSchUO2008Anh XII § 4 Sonstige Abweichungen (Law)

  ...lfall auf Grund von Empfehlungen des Ausschusses nach dem in Artikel 19 Abs. 2 der Richtlinie 2006/87/EG genannten Verfahren Abweichungen von diesen Vorschriften gestatten. Diese Abweichungen sind in ...

• BHV1V § 4 Weitergehende Befugnisse der zuständigen Behörde (Law)

  ...llen, verbieten, soweit es aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich ist. (2) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass Dung und flüssige Stallabgänge aus Rinderställen oder von sonsti...

• BioSt-NachV § 4 Schutz von Flächen mit hohem Naturschutzwert (Law)

  ...lächen mit einem hohen Wert für die biologische Vielfalt stammen. (2) Als Flächen mit einem hohen Wert für die biologische Vielfalt gelten alle Flächen, die zum Referenzzeitpunk...

• BKAG 1997 § 4 Strafverfolgung (Law)

  ...lamt polizeiliche Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung wahrnimmt; außerdem sind unverzüglich zu benachrichtigen die zuständigen Landeskriminalämter, der Generalbundesanwalt in den Fällen, in de...

• BKV § 4 Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen (Law)

  ...llständig sind, können sie den Unfallversicherungsträgern ergänzende Beweiserhebungen vorschlagen; diesen Vorschlägen haben die Unfallversicherungsträger zu folgen. (4) Nach Vorliegen aller ...

• ELV 2004 § 4 Laufbahnen, Ämter (Law)

  ...lten der bei der Gesellschaft auszuübenden Funktionen gestaltet. Die besonderen Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen enthalten die §§ 5 bis 12. Die Laufbahnen derselben Laufbahngruppe gelten als ...

• ErbStDV 1998 § 4 Anzeigepflicht der Standesämter (Law)

  ...ltlich des Absatzes 3 Nr. 1 für jeden Kalendermonat aufzustellen. In die Totenlisten sind einzutragen: 1. die Sterbefälle nach der Reihenfolg...

• BSV 1994 § 4 Pflegegeld (Law)

  ...legegeld der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt vom 1. Januar 1994 an für Arbeitsunfälle, für die § 1151 der Reichsversicherungsordnung anzuwenden ist, zwischen 376 Deutsche Mark und 1.506 Deutsc...

• ButtV 1997 § 4 Inverkehrbringen nach Handelsklassen (Law)

  ...lsklassen im Sinne des Satzes 2 nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach Maßgabe des § 5 hergestellt ist und die Qualitätsanforderungen nach § 6 erfüllt. Handelsklassen sind "Deutsche Ma...

• BPolLV 2011 § 4 Einrichtung von Vorbereitungsdiensten (Law)

  ...Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei werden Vorbereitungsdienste eingerichtet. Im Übrigen gilt § 10 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung.

• BRGO 1966 § 4 Ausweise, Fahrkarten (Law)

  ...lied erhält vom Bundesrat einen Ausweis über seine Eigenschaft als Bundesratsmitglied. Die Mitglieder des Bundesrates erhalten außerdem Fahrkarten für die Bundesbahn und die Bundespost. (2) ...

• BWahlGV § 4 Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten (Law)

  ...ltages. Die Genehmigung gilt auch für Nachwahlen, Wiederholungswahlen und Ersatzwahlen. Sie kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. (2) Das Bundesministerium des In...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...lqualifikation Nummer 9 der Auswahlliste I und die Wahlqualifikationen der Nummern 10 und 12 der Auswahlliste II können nur in Verbindung mit der Wahlqualifikation Nummer 10 der Auswahlliste I gewählt...

• FlugfunkV 2008 § 4 Prüfungsbehörde (Law)

  ...lektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur). Die für Prüfungen örtlich zuständigen Außenstellen gibt die Bundesnetzagentur in ihrem Amtsblatt bekannt. (2) D...

• FPStatG § 4 Statistik des Steueraufkommens, der Hebesätze und der Umlagen (Law)

  ...lsteuern nach der Festlegung in der Haushaltssatzung, die bis zum 30. Juni beschlossenen Änderungen der Hebesätze sowie die Umlagesätze der allgemeinen Umlagen und der Sonderumlagen; ...

• GAD § 4 Gemeinsame Auslandsvertretungen mit anderen Staaten (Law)

  ...liedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, über die Errichtung gemeinsamer diplomatischer oder konsularischer Auslandsvertretungen in Drittstaaten schließen. (2) Angehörige der auswärtigen D...