• VersatzV § 5 Inverkehrbringen von Abfällen (Law)

  ...atzmaterial sowie unmittelbar als Versatzmaterial nur in den Verkehr gebracht werden, um sie Anlagen zur Herstellung von Versatzmaterial oder untertägigen Grubenbauen zuzuführen, in denen die Anforder...

• VRV § 5 Neufassung des Registerblatts (Law)

  ...agungen zu erleichtern. Auf dem neu gefaßten Registerblatt ist die Neufassung unter Angabe des Datums zu vermerken. Nach der Eintragung der noch gültigen Eintragungen auf dem neuen Blatt wird das bish...

• PatKostG § 5 Vorauszahlung, Vorschuss (Law)

  ...an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) nach § 125a des Markengesetzes, § 62 des Designgesetzes und die Anträge auf Weiterleitung internationaler Anmeldungen an das ...

• PBV § 5 Einzelvorschriften zur Bilanz (Law)

  ...ahrungswerte als Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, die bei Pflegeheimen am 1. Januar 1997, bei Pflegediensten am 1. Januar 1998 bis auf einen ...

• SVHV § 5 Bruttoveranschlagung, Vollständigkeit (Law)

  ...aushalt erstellen, die erfolgsunwirksamen Einnahmen und Ausgaben nach Absatz 2 in einem Soll-Anlagenspiegel veranschlagen. Über die in Absatz 2 genannten Positionen hinaus soll der Soll-Anlagenspiegel...

• SzVersFachwPrV § 5 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...ahren eine andere vergleichbare Prüfung vor einer zuständigen Stelle, einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss mit Erfolg abgelegt...

• TextilGestAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnach...

• StBGebV § 5 Mehrere Steuerberater (Law)

  ...Angelegenheit mehreren Steuerberatern zur gemeinschaftlichen Erledigung übertragen, so erhält jeder Steuerberater für seine Tätigkeit die volle Vergütung.

• StPO § 5 Maßgebendes Verfahren (Law)

  ...auer der Verbindung ist der Straffall, der zur Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung gehört, für das Verfahren maßgebend.

• WiPrO § 5 Prüfungsstelle, Rechtsschutz (Law)

  ...ach dem Zweiten und Neunten Teil dieses Gesetzes obliegenden Aufgaben für das Zulassungs- und staatliche Prüfungsverfahren eine "Prüfungsstelle für das Wirtschaftsprüfungsexamen bei der Wirtschaf...

• ZIV § 5 Definition der zuständigen Behörde (Law)

  ...Ausstellung des Nachweises nach § 4 Abs. 3 das Finanzamt, bei dem die Einrichtung steuerlich geführt wird, und für die Bescheinigung nach § 13 das Wohnsitzfinanzamt des Antragstellers zuständig. ...

• ZO-Zahnärzte § 5 (Law)

  ...ahnarztregister eingetragener nicht zugelassener Zahnarzt aus dem bisherigen Zulassungsbezirk, so wird er auf seinen Antrag in das für den neuen Wohnort zuständige Zahnarztregister umgeschrieben. ...

• ZollKostV § 5 Zusätzliche Kosten (Law)

  ...auer der Dienstbefreiung kein anderer Beamter zugeteilt wird. (2) Trennungsgelder, die dem Beamten nur wegen seiner ständigen Beschäftigung außerhalb des Amtsplatzes oder der Amtsstelle ausz...

• ZollVG § 5 Sondervorschriften für Postsendungen (Law)

  ...as, durch das oder aus dem Verbrauchsteuererhebungsgebiet verbracht werden, wobei das unmittelbare Versenden der Ware im Rahmen einer Lieferkette nach dem Verbringen dem Verbringen in das Verbrauchste...

• AktGEG § 5 Mehrstimmrechte. Höchststimmrechte (Law)

  ...alle des Absatzes 2 hat die Hauptversammlung den Ausgleich mitzubeschließen; Absatz 2 Satz 2 und 3 ist anzuwenden. (4) Die Anfechtung des Beschlusses nach Absatz 2 kann nicht auf § 243 Abs. ...

• ALG § 5 Freiwillige Weiterversicherung (Law)

  ...artezeit von fünf Jahren erfüllt haben, 2. die Wartezeit von 15 Jahren noch nicht erfüllt haben, ...

• AltholzV § 5 Zuordnung zu Altholzkategorien (Law)

  ...as eingesetzte Altholz entfrachtet von Störstoffen und frei von PCB-Altholz ist. Zur Einhaltung der Anforderungen nach Satz 1 hat der Betreiber der Altholzbehandlungsanlage folgende Maßnahmen durchzuf...

• AltPflAPrV § 5 Staatliche Prüfung (Law)

  ...an der Altenpflegeschule abgelegt, an der die Ausbildung abgeschlossen wird. (3) Die zuständige Behörde kann von der Regelung nach Absatz 2 aus wichtigem Grund Ausnahmen zulassen. Die vorsit...

• AtStrlSVDBest § 5 Zustimmung zum Standort (Law)

  ...andorte von Betrieben, Gebäuden und Anlagen, aus denen radioaktive Stoffe in die Umgebung gelangen oder die anderweitig zur Strahlenbelastung von einzelnen Personen aus der Bevölkerung in der Umgebung...

• BBergG § 5 Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Law)

  Auf die Ausführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden....