• StPO § 5 Maßgebendes Verfahren (Law)

  ...keit des Gerichts höherer Ordnung gehört, für das Verfahren maßgebend.

• WiPrO § 5 Prüfungsstelle, Rechtsschutz (Law)

  ...kammer einbeziehen. (4) Die Prüfungsstelle unterstützt die Aufgabenkommission, die Prüfungskommission und die Widerspruchskommission. (5) Über den Widerspruch gegen Bescheide, die ...

• ZIV § 5 Definition der zuständigen Behörde (Law)

  ...Kommission melden, und 2. in Drittländern die für Zwecke bilateraler oder multilateraler Steuerabkommen zuständige Behörde o...

• ZO-Zahnärzte § 5 (Law)

  (1) Verzieht ein im Zahnarztregister eingetragener nicht zugelassener Zahnarzt aus dem bisherigen Zulassungsbezirk, so wird er auf seinen Antrag in das für den neuen Wohnort zuständige Zahnarztregiste...

• ZollKostV § 5 Zusätzliche Kosten (Law)

  ...Kosten verbundene Regelung nicht möglich ist. (3) Nimmt der Kostenschuldner nicht die volle Diensttätigkeit des ständig zugeteilten Beamten in Anspruch und ist es möglich, den Beamten für an...

• ZollVG § 5 Sondervorschriften für Postsendungen (Law)

  ...kel 10 des Grundgesetzes wird durch Satz 1 eingeschränkt. (2) Die Deutsche Post AG ist befugt, für von ihr beförderte Waren, die nach Maßgabe des Zollkodex der Union zu gestellen ...

• AktGEG § 5 Mehrstimmrechte. Höchststimmrechte (Law)

  ...kapitals umfaßt, aber nicht der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Eines Sonderbeschlusses der Aktionäre mit Mehrstimmrechten bedarf es nicht. Abweichend von § 122 Abs. 2 des Aktiengesetzes kann jeder ...

• ALG § 5 Freiwillige Weiterversicherung (Law)

  ...5 Jahren noch nicht erfüllt haben, 3. noch keine Rente beziehen, 4. ...

• AltholzV § 5 Zuordnung zu Altholzkategorien (Law)

  ...kontrolle und Sortierung ist das Altholz den für den vorgesehenen Verwertungsweg zugelassenen Altholzkategorien zuzuordnen. Bei Verdacht auf Teerölbehandlung ist Altholz der Altholzkategorie A IV zuzu...

• AltPflAPrV § 5 Staatliche Prüfung (Law)

  ...5) Der praktische Teil der Prüfung kann mit Zustimmung der zuständigen Behörde an der Altenpflegeschule im Rahmen einer simulierten Pflegesituation durchgeführt werden, wenn seine ordnungsgemäße Durch...

• AtStrlSVDBest § 5 Zustimmung zum Standort (Law)

  ...ktive Stoffe in die Umgebung gelangen oder die anderweitig zur Strahlenbelastung von einzelnen Personen aus der Bevölkerung in der Umgebung beitragen können, bedürfen der Zustimmung. (2) Der...

• BBergG § 5 Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Law)

  Auf die Ausführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden....

• BBesG § 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern (Law)

  Hat der Beamte, Richter oder Soldat mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde gleichzeitig mehrere besoldete Hauptämter inne, so wird die Besoldung aus dem Amt mit den höheren Dienstbezügen gewährt, ...

• ÜblG 1 § 5 (Law)

  ...kosten und Auftragsausgaben (§ 1 Abs. 1 Ziff. 1) sind die Aufwendungen für Zweckbestimmungen, die in dem der Bundesregierung vom Rat der Alliierten Hohen Kommission zugeleiteten Haushalt für die Besat...

• ABBergV § 5 Beaufsichtigung durch verantwortliche Personen (Law)

  ...keit, Fachkunde und körperliche Eignung entsprechend § 59 Abs. 1 des Bundesberggesetzes verfügt und hierfür bestellt worden ist, 2. ...

• AGOZV § 5 Anforderungen an Standardmaterial (Law)

  ...kt des Inverkehrbringens mindestens folgende Anforderungen erfüllen: 1. Es darf keine deutlich sichtbaren Anzeichen eines ...

• BedGgstV § 5 Verbotene Verfahren (Law)

  Bei dem Herstellen der in Anlage 4 aufgeführten Bedarfsgegenstände dürfen die dort genannten Verfahren nicht angewendet werden.

• BEEG § 5 Zusammentreffen von Ansprüchen (Law)

  ...kürzt; der Anspruch des anderen Elternteils wird gekürzt auf die verbleibenden Monatsbeträge. Beanspruchen beide Elternteile mehr als die Hälfte der Monatsbeträge Elterngeld oder Betreuungsgeld, steht...

• BetrAVG § 5 Auszehrung und Anrechnung (Law)

  ...kt durch Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung erhöhen, angerechnet oder bei der Begrenzung der Gesamtversorgung auf einen Höchstbetrag berücksichtigt werden. (2) Leistungen der betri...

• BföV § 5 Durchführung der dienstzeitbegleitenden Förderung (Law)

  ...konkrete Bildungsbedarf im Einzelfall durch die Teilnahme an internen Maßnahmen nicht gedeckt, kann der Berufsförderungsdienst die Kosten für andere Bildungsmaßnahmen (externe Maßnahmen) grundsätzlich...