• DepV 2009 § 16 Inverkehrbringen von Abfällen (Law)

  ...lle dürfen zur Herstellung von Deponieersatzbaustoffen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie die Anforderungen nach § 14 Absatz 2 und 3 einhalten. Deponieersatzbaustoffe und unmittelbar als Deponie...

• BVO 2 § 16 Ersatz der Eigenleistung (Law)

  ...lehen an den Bauherrn nach § 254 des Lastenausgleichsgesetzes oder ein ähnliches Darlehen aus Mitteln eines öffentlichen Haushalts, 3. ...

• BWO 1985 § 16 Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis (Law)

  ...lberechtigter, der sich innerhalb derselben Gemeinde für eine Wohnung anmeldet, bleibt in dem Wählerverzeichnis des Wahlbezirks eingetragen, für den er am Stichtag gemeldet war. Der Wahlberechtigte is...

• BRGO 1966 § 16 Anwesenheitsliste (Law)

  ...liste ausgelegt, in die sich die Teilnehmer der Sitzung eintragen.

• FuttMV 1981 § 16 Mitwirkung (Law)

  ...lfuttermittels in den Anhang der Verordnung (EU) Nr. 68/2013 der Kommission vom 16. Januar 2013 zum Katalog der Einzelfuttermittel (ABl. L 29 vom 30.1.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, ...

• GüKG 1998 § 16 Datei über abgeschlossene Bußgeldverfahren (Law)

  ...len, soweit Anlaß besteht, an der Zuverlässigkeit des Unternehmers oder der Verkehrsleiter zu zweifeln. Zur Feststellung solcher Wiederholungsfälle hat es die Zuwiderhandlungen der Angehörigen desselb...

• GastgewAusbV 1998 § 16 Abschlußprüfung für den Ausbildungsberuf Hotelkaufmann/Hotelkauffrau (Law)

  ...ll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben und Fälle bearbeiten und dabei zeigen, daß er wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darstellen und beurteilen kann. ...

• GCP-V § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...llständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder 4. entgegen § 13 Abs. 7 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständi...

• FinAusglG 2005 § 16 Zahlungsverkehr zum Vollzug der Bundesergänzungszuweisungen (Law)

  ...5. März, 15. Juni, 15. September und 15. Dezember Abschlagszahlungen nach Maßgabe der Finanzkraftverhältnisse des jeweils vorhergehenden Abrechnungszeitraums entrichtet. Gleichzeitig werden die mit de...

• HGrG § 16 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben (Law)

  ...lässig, wenn es im Einzelfall nicht möglich ist, die Unterlagen rechtzeitig fertigzustellen, und aus einer späteren Veranschlagung dem Bund oder dem Land ein Nachteil erwachsen würde.

• GntDAIVAPrV § 16 Bewertung von Prüfungen und Prüfungsteilen (Law)

  ...l gebildet. (4) Besteht eine Modulprüfung aus mehreren Prüfungsteilen, errechnet sich die Note der Modulprüfung als arithmetisches Mittel der Rangpunktzahlen für die Prüfungsteile. ...

• KrPflAPrV 2004 § 16 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...liche Teil der Prüfung erstreckt sich auf die folgenden Themenbereiche der Anlage 1 Buchstabe A: 1. Pflegesituationen bei Menschen aller Alte...

• KStG 1977 § 16 Ausgleichszahlungen (Law)

  ...leichszahlungen selbst zu versteuern. 2 Ist die Verpflichtung zum Ausgleich vom Organträger erfüllt worden, so hat die Organgesellschaft 20/17 der geleisteten Ausgleichszahlun...

• IndElAusbV 2007 § 16 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...lifikationen (Ausbildungsberufsbild) sollen nach der in Anlage 1 und Anlage 4 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt wer...

• KHG § 16 Verordnung zur Regelung der Pflegesätze (Law)

  ...lung (§ 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch), den ambulanten Leistungen einschließlich der Leistungen nach § 115b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, den Wahlleistungen und den belegärztlichen L...

• MgVG § 16 Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen (Law)

  ...lungsgremium kann bei den Verhandlungen Sachverständige seiner Wahl, zu denen auch Vertreter von einschlägigen Gewerkschaftsorganisationen auf Gemeinschaftsebene zählen können, hinzuziehen, um sich vo...

• MKSeuchV 2005 § 16 Notimpfung (Law)

  ...l- und Klauenseuche in einem benachbarten Mitgliedstaat oder einem Drittland eine Ansteckung von Tieren empfänglicher Arten mit dem Virus der Maul- und Klauenseuche im Inland befürchten lässt oder ...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 16 Verwaltungslehrgang (Law)

  ...lägigen gesetzlichen Bestimmungen und Verwaltungsvorschriften vertraut gemacht. Die Kenntnis der allgemeinen Rechts- und Verwaltungsgrundlagen soll den Anwärterinnen und Anwärtern darüber hinaus auch ...

• LAP-gbautDV § 16 Bewertungen während des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...lten eine Ausfertigung der Bewertung und können zu ihr schriftlich Stellung nehmen. (3) Zum Abschluss der praktischen Ausbildung erstellt die Ausbildungsleitung ein zusammenfassendes Zeugnis...

• LAP-gDBNDV § 16 Grundstudium (Law)

  ...legenden Wert- und Strukturentscheidungen des Grundgesetzes für eine freiheitliche demokratische Staats- und Gesellschaftsordnung und für die sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und rechtli...