• EBRG § 6 Herrschendes Unternehmen (Law)

  ...uss auf ein anderes Unternehmen derselben Gruppe (abhängiges Unternehmen) ausüben kann. (2) Ein beherrschender Einfluss wird vermutet, wenn ein Unternehmen in Bezug auf ein ande...

• EEWärmeG § 6 Versorgung mehrerer Gebäude (Law)

  ...um Betrieb der Anlagen in dem notwendigen und zumutbaren Umfang die Benutzung ihrer Grundstücke, insbesondere das Betreten, und gegen angemessene Entschädigung die Führung von Leitungen über ihre Grun...

• GarBBAnO § 6 Tragende Wände, Decken, Dächer (Law)

  ...und Großgaragen nur feuerhemmend und aus nichtbrennbaren Baustoffen zu sein, soweit sich aus den §§ 26 und 30 BauO keine weitergehenden Anforderungen ergeben; ...

• GOT § 6 Gebühren- und Rechnungsbestandteile (Law)

  ...undleistungen, besondere Leistungen und Leistungen nach Organsystemen können die Tierärzte nur Entschädigungen, Barauslagen, Entgelte für Arzneimittel sowie für verbrauchtes oder abgegebenes Material ...

• HotelMeistPrV § 6 Praktische Prüfung (Law)

  ...u bearbeiten. Die erste Situationsaufgabe besteht aus einer Ausarbeitung und einer anschließenden Präsentation. Ein Teil der Ausarbeitung ist nach Maßgabe des Prüfungsausschusses in eine raum- und the...

• HebAPrO § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...ung erstreckt sich auf folgende Fächer: 1. Geburtshilfe einschließlich der in der Anlage 1 im 2. und 3. Ausbildungsjahr unter den Nummern 2 b...

• HebG 1985 § 6 (Law)

  ...us verbunden sind, das die Durchführung der praktischen Ausbildung nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Hebammen und Entbindungspfleger durch Hebammen oder Entbindungspfleger im Krankenhaus g...

• GetrAuVÜV § 6 Freigabe der Sicherheiten (Law)

  ...usgetauscht wurde. Dem Antrag ist eine Erklärung jedes beteiligten Transporteurs beizufügen, daß beim Transport keine Zu-, Ab- oder Umladungen, ausgenommen Umladungen im Falle eines Schadens an einem ...

• FELEG § 6 Höhe der Leistung (Law)

  ...uktionsaufgaberente wird ein Grundbetrag und bei Stillegung von Flächen ein Zuschlag (Flächenzuschlag) gezahlt. (2) Der Grundbetrag einer Produktionsaufgaberente nach § 1 wird wie eine Regel...

• GenRegV § 6 Form der Anmeldung (Law)

  ...ung und ihrer Aufhebung (Gesetz § 14); 4. die Anmeldung der Bestellung, des Ausscheidens, der vorläufigen Enthebung und der Änderung der Ver...

• KraftStG § 6 Entstehung der Steuer (Law)

  ...uer entsteht mit Beginn der Steuerpflicht, bei fortlaufenden Entrichtungszeiträumen mit Beginn des jeweiligen Entrichtungszeitraums.

• KrWaffKontrG § 6 Versagung der Genehmigung (Law)

  ...und zu der Annahme besteht, daß ihre Erteilung dem Interesse der Bundesrepublik an der Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu anderen Ländern zuwiderlaufen würde, ...

• IStGHG § 6 Bewilligung der Überstellung (Law)

  ...ung darf, außer im Falle des § 32, nur bewilligt werden, wenn das Gericht sie für zulässig erklärt hat.

• JArbSchG § 6 Behördliche Ausnahmen für Veranstaltungen (Law)

  ...usikaufführungen und anderen Aufführungen, bei Werbeveranstaltungen sowie bei Aufnahmen im Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen), auf Ton- und Bildträger sowie bei Film- und Fotoaufnahmen ...

• LWLogAusbV § 6 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...ufsausbildung im Ausbildungsberuf Fachlagerist/Fachlageristin gemäß § 1 Nr. 1 kann nach den Vorschriften dieser Verordnung für das dritte Ausbildungsjahr im Ausbildungsberuf Fachkraft für Lagerlogisti...

• MarktOWMeldV § 6 Meldepflichtige, Gesamtmeldung (Law)

  ...ung mit. Die zuständige Stelle erteilt dem meldepflichtigen Unternehmen ein Identifikationskennzeichen, das bei weiteren Meldungen zu verwenden ist. Sofern das Unternehmen aus mehreren Betrieben beste...

• MechatronikerAusbV § 6 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...ugruppen und Komponenten zusammenzubauen, zu verdrahten, zu verbinden und zu konfigurieren, Sicherheitsregeln, Unfallverhütungsvorschriften und Umweltschutzbestimmungen einzuhalten, ...

• MPBetreibV § 6 Beauftragter für Medizinproduktesicherheit (Law)

  ...undheitseinrichtung zur Erfüllung der Melde- und Mitwirkungspflichten der Anwender und Betreiber und 3. die Koordinierung der Umsetzung korr...

• MuSchG § 6 Beschäftigungsverbote nach der Entbindung (Law)

  ...ung bei dem Kind eine Behinderung im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ärztlich festgestellt und eine Verlängerung der Schutzfrist von der Mutter beantragt wird, bis zu...

• RStruktFG § 6 Garantien für Verbindlichkeiten; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ußerung nach § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes in Bezug auf eine CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder eine Unionszweigstelle kann der Restrukturierun...