VerkSiG § 6 Zustimmungsbedürftigkeit der Rechtsverordnungen (Law)

...kehr und digitale Infrastruktur nach § 1 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates, wenn ihre Geltung auf längstens 6 Monate befristet wird. Eine Verlängerung der Geltungsdauer ist nur mit Zustimm...

WaStrSchlBetrZV 2013 § 6 (Law)

...ke an den Bundeswasserstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost vom 5. Dezember 1995 (VkBl. 1995 S. 770) außer Kraft.

VwVfG § 6 Auswahl der Behörde (Law)

Kommen für die Amtshilfe mehrere Behörden in Betracht, so soll nach Möglichkeit eine Behörde der untersten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweigs ersucht werden, dem die ersuchende Behörde angehört. ...

WasserMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

...kannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehe...

PatKostG § 6 Zahlungsfristen, Folgen der Nichtzahlung (Law)

...64 Abs. 6 Satz 2 des Markengesetzes eingelegte Beschwerde als zurückgenommen.

PfandBG § 6 Inhalt der Pfandbriefe (Law)

...k und den Pfandbriefgläubigern maßgebenden Bestimmungen, insbesondere bezüglich der Kündbarkeit der Pfandbriefe, ersichtlich zu machen. (2) Den Pfandbriefgläubigern darf ein Kündigungsrecht ...

SpiritV § 6 Angabe der Prüfungsnummer (Law)

...kann die Kurzform "A.P.Nr." gebraucht werden. (2) Die Prüfungsnummer und die Angabe nach Absatz 1 sind auf den zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Behältnissen oder auf einem ...

StBDV § 6 Zulassung zur Prüfung (Law)

...ktischen Tätigkeit auf dem Gebiet der von den Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht voll erfüllt, so kann die Zulassung unter der Bedingung aus...

TEIV § 6 Inbetriebnahmegenehmigung von strukturellen Teilsystemen (Law)

...ks, das zum Zeitpunkt der Antragstellung anwendbar ist, zu treffen. Liegt die Antragstellung mehr als sieben Jahre zurück, so ist das technische Regelwerk zugrunde zu legen, das zum Zeitpunkt des Abla...

WoFG § 6 Allgemeine Fördergrundsätze (Law)

...kturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse, die funktional sinnvolle Zuordnung der Wohnbereiche zu den Arbeitsplätzen und der Infrastruktur (Nutzungsmischung) ...

ZollV § 6 Gestellungsbefreiung im Postverkehr (Law)

...kehr, die durch das Zollgebiet der Gemeinschaft durchgeführt werden, sind von der Gestellung befreit. Die Befreiung gilt jedoch nicht, wenn die Waren Verboten und Beschränkungen unterliegen oder unter...

ZPO § 6 Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht (Law)

...kommt. Hat der Gegenstand des Pfandrechts einen geringeren Wert, so ist dieser maßgebend.

WeinV 1995 (XXXX) §§ 6 bis 7a (weggefallen) (Law)

BImSchV 10 2010 Anlage 6 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 6) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1859) ...

TfV Anlage 6 (zu § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, § 6 Absatz 1 und § 7 Absatz 7) (Law)

...keiten erkennen, orten und die gebotenen Maßnahmen ergreifen zu können, muss der Triebfahrzeugführer insbesondere Folgendes kennen: a) ...

AAppO Anlage 6 (zu § 4 Abs. 4 Satz 3 und § 6 Abs. 5 Nr. 3) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1989, 1500) Herr/Frau ............................................

BedGgstV Anlage 6 (zu § 8 Absatz 3 und § 10 Absatz 2 Satz 3) (Law)

...kstoff, Form, Abmessung, Dekor und Glasur gleichen Keramikgegenständen die Höchstmenge im arithmetischen Mittel nicht überschritten wird und bei keinem einzelnen dieser Keramikgegenstände eine Übersch...

BImSchV 39 Anlage 6 (zu den §§ 1, 16 und 19) (Law)

...Kohlenmonoxidkonzentration Als Referenzmethode für die Messung der Kohlenmonoxidkonzentration gilt die Methode, die in DIN EN 14626:2012, Ausgabe Dezember 2012, „Außenluft – Mess...

EuWO 1988 Anlage 6 (zu § 19 Abs. 2) (Law)

...ke (Formblätter) sowie informierende Merkblätter können bei - den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik De...

BWO 1985 Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2) (Law)

...ke (Formblätter) sowie informierende Merkblätter können bei - den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deu...