SGB 4 § 80 Verwaltung der Mittel (Law)

(1) Die Mittel des Versicherungsträgers sind so anzulegen und zu verwalten, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und eine ausreichende Liquidität gewährleist...

SGB 4 § 81 Betriebsmittel (Law)

Die Versicherungsträger haben nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige kurzfristig verfügbare Mittel zur Bestreitung ihrer laufenden Ausgaben sowie zum Ausgleich ...

SGB 4 § 82 Rücklage (Law)

Die Versicherungsträger haben nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit, insbesondere für den Fall, dass Einnahme- und ...

SGB 4 § 100 Inhalt des elektronischen Lohnnachweises (Law)

(1) Die Meldung des elektronischen Lohnnachweises enthält insbesondere folgende Angaben: 1. die Mitgliedsnummer des Unternehmers...

SGB 4 § 105 Informationsportal (Law)

...kassen ein allgemein zugängliches elektronisch gestütztes Informationsportal errichtet; er kann diese Aufgabe an eine geeignete Arbeitsgemeinschaft der gesetzlichen Krankenkassen nach § 94 Absatz 1a S...

SGB 4 § 107 Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen (Law)

...kannt, sind sie durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachzuweisen. Diese Bescheinigung kann der Leistungsträger im Einzelfall vom Arbeitgeber elektronisch durch Datenübertragung anfordern. Der Ar...

SGB 4 § 110b Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen (Law)

(1) Unterlagen, die für eine öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit einer Behörde nicht mehr erforderlich sind, können nach den Absätzen 2 und 3 zurückgegeben oder vernichtet werden. ...

SGB 4 § 120 (weggefallen) (Law)

WWSUVtr Art 4 Rechtsanpassung (Law)

(1) Für die mit der Errichtung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion erforderliche Rechtsanpassung in der Deutschen Demokratischen Republik gelten die in Artikel 2 Absatz 1 niedergelegten Grunds...

BBhV Anlage 4 (zu § 22 Absatz 1) (Law)

...kammer während Kataraktoperationen und anderer intraokularer Eingriffe. 3.4 BSS PLUS ...

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 4 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...6. Lebensjahres nach Vollendung des 26. Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 ...

BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 4 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2216 Anwärtergrundbetrag ...

ApoBetrO 1987 Anlage 4 (weggefallen) (Law)

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BinSchStrO 2012 Anlage 4 (Law)

(ohne Inhalt)

BGBEG Anlage 4 (zu Artikel 247 § 2) (Law)

...kabfrage Der Kreditgeber muss Sie unverzüglich und unentgeltlich über das Ergebnis einer Datenbankabfrage unterrichten, wenn ein Kreditantrag ...

BioAbfV Anhang 4 (zu § 11 Absatz 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 706 — 708) Der Lieferschein ist vom Bioabfallbehandler oder Gemischhersteller (§ 11 Absatz 2 Satz ...

DiätAss-APrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes BGBl. I 1994, 2101) ...

BWildSchV Anlage 4 (zu § 3 Abs. 1) (Law)

Fischadler (Pandion haliaeetus L.), Wespenbussard (Pernis apivorus L.), Schwarzmila...

FSaatHerkV Anlage 4 (zu § 1 Abs. 2 Forstvermehrungsgut-Herkunftsgebietsverordnung) (Law)

...Karten, Karte über forstliche Herkunftsgebiete - Weißtanne, Karte über forstliche Herkunftsgebiete - Große Küstentanne, Esskastanie, Japanis...

HebAPrO Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1987, 941) Der/Die Vorsitzende des...