• NatSGSchorfhV § 7 Bestandsschutz und nicht betroffene Tätigkeiten (Law)

  (1) Unberührt von den Verboten des § 6 Abs. 1 bleiben die bei Inkrafttreten dieser Verordnung durch behördliche Einzelentscheidung rechtmäßig zugelassenen Nutzungen, ausgeübte Befugnisse sowie rechtmä...

• SchSiAusbV 2008 § 7 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  (1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage Abschnitt A und B aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Leh...

• SchSiMeistPrV § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  (1) Die Prüfungsteile "Grundlegende Qualifikationen" und "Handlungsspezifische Qualifikationen" sind gesondert zu bewerten. (2) Für den Prüfungsteil "Grundlegende Qu...

• TierZG 2006 § 7 Leistungsprüfungen, Zuchtwertschätzung (Law)

  (1) Die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertschätzung für die in Anlage 3 Spalte 1 genannten Tiere werden von den anerkannten Zuchtorganisationen nach den Anforderungen und Grundsätzen der in Anlage 3...

• TischlAusbV 2006 § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

• WiPrO § 7 Antrag auf Zulassung zur Prüfung (Law)

  Der Antrag auf Zulassung zur Prüfung ist schriftlich oder elektronisch an die Prüfungsstelle zu richten.

• WoFG § 7 Besondere Grundsätze zur Förderung von Mietwohnraum (Law)

  ...7. 3. Bei der Vermeidung und dem Ausgleich von Fehlförderungen sind soweit erforderlich Veränderungen der für die Wohnkoste...

• WpAIV § 7 Gewährleistung der Vertraulichkeit während der Befreiung von der Veröffentlichungspflicht (Law)

  Während der Befreiung nach § 15 Abs. 3 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes hat der Emittent den Zugang zur Insiderinformation zu kontrollieren, indem er wirksame Vorkehrungen dafür triff...

• ViehVerkV 2007 § 7 Abtrieb von Schlachtviehmärkten und Schlachtstätten (Law)

  Der Abtrieb des Viehs von einem Schlachtviehmarkt oder einer Schlachtstätte bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde. Die Genehmigung darf nur erteilt werden ...

• VSVgV § 7 Anforderungen an den Schutz von Verschlusssachen durch Unternehmen (Law)

  ...ob und in welchem Umfang für diese Sicherheitsbescheide des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie oder entsprechender Landesbehörden bestehen oder b) ...

• VeranstTechMeistPrV § 7 Fachrichtungsspezifischer Teil der Fachrichtung Halle (Law)

  ...obe bis zur Premiere auftretenden komplexen praxisorientierten Probleme erfassen, darstellen, beurteilen und lösen kann. Die Projektarbeit ist als Hausarbeit anzufertigen und wird am letzten Tag der s...

• WVG § 7 Arten der Errichtung, Entstehung des Verbands (Law)

  (1) Ein Verband wird errichtet 1. durch einen einstimmigen Beschluß der Beteiligten sowie die aufsichtsbehördliche Genehmigung d...

• UmwStG 2006 § 7 Besteuerung offener Rücklagen (Law)

  Dem Anteilseigner ist der Teil des in der Steuerbilanz ausgewiesenen Eigenkapitals abzüglich des Bestands des steuerlichen Einlagekontos im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes, der sich nach...

• SGB 6 § 7 Freiwillige Versicherung (Law)

  (1) Personen, die nicht versicherungspflichtig sind, können sich für Zeiten von der Vollendung des 16. Lebensjahres an freiwillig versichern. Dies gilt auch für Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufent...

• SiebdrAusbV 2011 § 7 Abschlussprüfung, Gesellenprüfung (Law)

  (1) Durch die Abschluss- oder Gesellenprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Abschluss- und Gesellenprüfung soll der Prüfling nachweisen, das...

• SortSchG 1985 § 7 Sortenbezeichnung (Law)

  (1) Eine Sortenbezeichnung ist eintragbar, wenn kein Ausschließungsgrund nach Absatz 2 oder 3 vorliegt. (2) Ein Ausschließungsgrund liegt vor, wenn die Sortenbezeichnung ...

• SprAuG § 7 Bestellung, Wahl und Aufgaben des Wahlvorstands (Law)

  ...ob ein Sprecherausschuß gewählt werden soll. Ein Sprecherausschuß wird gewählt, wenn dies die Mehrheit der leitenden Angestellten des Betriebs in einer Versammlung oder durch schriftliche Stimmabgabe ...

• SUG § 7 Verbesserung der Vorschriften von Klassifikationsgesellschaften (Law)

  ...ob durch Verbesserung ihrer eigenen Vorschriften Sicherheitsmängel beseitigt oder verhindert werden können.

• StGB § 7 Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen (Law)

  ...obwohl das Auslieferungsgesetz seine Auslieferung nach der Art der Tat zuließe, nicht ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen innerhalb angemessener Frist nicht gestellt oder abgelehnt wird ...

• SGB 5 § 7 Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung (Law)

  (1) Wer eine geringfügige Beschäftigung nach §§ 8, 8a des Vierten Buches ausübt, ist in dieser Beschäftigung versicherungsfrei; dies gilt nicht für eine Beschäftigung ...