• SGB 9 § 155 Strafvorschriften (Law)

  ...uf Antrag verfolgt.

• StGBEG Art 9 Verjährung von Ordnungsmitteln (Law)

  (1) Die Verjährung schließt die Festsetzung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft aus. Die Verjährungsfrist beträgt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, zwei Jahre. Die Verjährung beginnt, sobald d...

• BörsZulV § 10 Emittenten aus Drittstaaten (Law)

  Aktien eines Emittenten mit Sitz in einem Staat außerhalb der Europäischen Gemeinschaft oder außerhalb der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die weder in die...

• ÜblG 1 § 10 (Law)

  ...953 - Bundesgesetzbl. I S. 967 - überholt); 2. die Kosten der Erholungsfürsorge für Mütter, Kinder und Juge...

• AAÜG § 10 Vorläufige Begrenzung von Zahlbeträgen (Law)

  ...9. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 501) weiter. § 2 des Gesetzes über die Aufhebung der Versorgungsordnung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit vom 29. Juni 1990...

• ArbMedVV § 10 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten (Law)

  (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen...

• BerlinFG § 10 Buchmäßiger Nachweis (Law)

  ...uf die Versendungsbelege oder die sonstigen Belege (§ 9 Abs. 1), g) die Zeit, während der die ...

• BeurkG § 10 Feststellung der Beteiligten (Law)

  ...ufnahme der Niederschrift verlangt, so soll der Notar dies in der Niederschrift unter Anführung des Sachverhalts angeben.

• BewG § 10 Begriff des Teilwerts (Law)

  ...ufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde. Dabei ist davon auszugehen, daß der Erwerber das Unternehmen fortführt.

• BföV § 10 Zahl der Unterrichtsstunden (Law)

  Ein Studienhalbjahr an einer Bundeswehrfachschule umfasst je nach Lehrgang bis zu 750 Unterrichtsstunden.

• BGBEG § 10 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...9 Nr. 2 genannten Informationen können Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer eine andere Häufigkeit und eine von § 3 abweichende Form oder ein abweichendes Verfahren vereinbaren. Über die in ...

• DMBilG § 10 Bauten und andere Anlagen (Law)

  ...9 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs nicht gebildet wird. (2) Als Zeitwert der in Absatz 1 bezeichneten Vermögensgegenstände kann auch ihr höherer Verkehrswert angesetzt werden. Unterlassene Inst...

• BrennO 1998 § 10 (Law)

  (1) Der Besitzer einer neu errichteten Brennerei hat bei der erstmaligen Betriebsanmeldung (§ 50) zu erklären, welcher Brennereiklasse die Brennerei zugeteilt sein soll. (2) Der Brennereibes...

• ChirurgMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...ufsbilder, Berufsausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für den...

• FinDAG § 10 Angestellte, Arbeiter und Auszubildende (Law)

  (1) Auf die Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden der Bundesanstalt sind die für Arbeitnehmer und Auszubildende des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden. ...

• FlechtwAusbV § 10 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...uf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. ...

• FrSaftV 2004 § 10 (Law)

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• HolzbhAusbV § 10 Aufheben von Vorschriften (Law)

  ...ufsbilder, Bildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Holzbildhauer/Holzbildhauerin für Handwerk und Industrie sind nicht mehr anzuwenden.

• HZInstrmMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...ufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Handzuginstrumentenmacher/Handzuginstrumentenmacherin sind nicht mehr anzuwenden.

• GmbHG § 10 Inhalt der Eintragung (Law)

  (1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesellschaft, eine inländische Geschäftsanschrift, der Gegenstand des Unternehmens, die Höhe des Stammkapitals, der Tag de...