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TNV Anlage (zu § 12) (Law)
...12. 2000 Reg TP Nr. 23/2000 2. Änderung beim Antragsverfahren, bei den ...
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BesVNG 1 § 2 (Law)
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RechKredV § 25 Eigenkapital (Nr. 12) (Law)
(1) Im Unterposten Buchstabe a "Gezeichnetes Kapital" sind, ungeachtet ihrer genauen Bezeichnung im Einzelfall, alle Beträge auszuweisen, die entsprechend der Rechtsform des Instituts als vo...
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SchKiSpVDBest 1 § 2 (Law)
...§ 2 Abs. 1 außer den im Buchst. c genannten Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung getrennt auszuweisen. Bei öffentlichen Gaststätten gemäß § 2 Abs. 1 Buchst. b ergeben sich die finanziellen Me...
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ÄApprO 2002 Anlage 12 (zu § 13 Absatz 4, §§ 32, 33 Absatz 2, § 41 Absatz 3 und § 43 Absatz 2 Satz 7) (Law)
...12, 1553) .......... (Ausstellende Stelle) Zeugnis über die Ärztlic...
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BImSchV 39 § 12 Einstufung der Gebiete und Ballungsräume für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel (PM10 und PM2,5), Blei, Benzol und Kohlenmonoxid (Law)
(1) Für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel (PM 10 und PM 2,5 ), Blei, Benzol und Kohlenmonoxid gelten die in A...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 50/17 (Urteil)
...§§ 2 ff. RBStV geregelte Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung erfasst den individuell zurechenbaren Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit, weil nahezu alle Wohnungsinhaber v...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 12/17 (Urteil)
...RBStV genannten sozialen Gründen - nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV zur Befreiung von der Beitragspflicht führt. Eine derartige Auslegung dieses Begriffs widerspräche dem Normzweck der §§ 2 ff. RBStV, wei...
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FlugfunkV 2008 § 12 Anerkennung von Prüfungen zum Erwerb einer Erlaubnis für Luftfahrzeugführer oder zum Erwerb der Instrumentenflugberechtigung (Law)
...§ 20 Absatz 2 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 2008 (BGBl. I S. 1229) genannten Bestimmungen der Joint Aviation Requirements – Flight Crew Licensing (...
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BAPostG § 12 Überleitung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V. (Law)
...§ 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung. (2) Zur Angleichung der Arbeitsbedingungen an die Tarifstruktur der Bundesanstalt können die nach Absatz 1 übergeleiteten Arbeitsv...
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UVPG § 12 UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das frühere Vorhaben noch im Zulassungsverfahren ist (Law)
...§ 7 entsprechend. Bei einem Vorhaben, das einer Betriebsplanpflicht nach § 51 des Bundesberggesetzes unterliegt, besteht für das frühere Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltvertr...
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BImSchV 17 2013 § 12 Behandlung der bei der Abfallverbrennung und Abfallmitverbrennung entstehenden Rückstände (Law)
...§ 5 Absatz 1 Nummer 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu vermeiden, zu verwerten oder zu beseitigen. Soweit die Verwertung der Rückstände technisch nicht möglich oder unzumutbar ist, sind sie ohne...
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DepV 2009 § 12 Maßnahmen zur Kontrolle, Verminderung und Vermeidung von Emissionen, Immissionen, Belästigungen und Gefährdungen (Law)
(1) Zur Feststellung, ob von einer Deponie die Besorgnis einer schädlichen Verunreinigung des Grundwassers oder sonstigen nachteiligen Veränderung seiner Eigenschaften ausgeht, legt die zuständige Beh...
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FVG 1971 § 12 Bezirk und Sitz der Hauptzollämter und Zollfahndungsämter sowie Aufgaben der Hauptzollämter (Law)
(1) Die Generalzolldirektion bestimmt den Bezirk und den Sitz der Hauptzollämter und der Zollfahndungsämter. (2) Die Hauptzollämter sind als örtliche Bundesbehörden für die Verwaltung der Zö...
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LuftPersVDV 2 § 12 Flugtechniker auf Hubschraubern bei den Polizeien des Bundes und der Länder (Law)
(1) Die Ausbildung zum Flugtechniker auf Hubschraubern bei den Polizeien des Bundes und der Länder erfolgt bei einem vom Luftfahrt-Bundesamt genehmigten Ausbildungsbetrieb für Flugausbildung, der dafü...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 44/17 (Urteil)
...§§ 2 ff. des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) bedurfte nicht der Zustimmung der Kommission der Europäischen Union. Eine genehmigungsbedürftige Umgestaltung im Sinne von Art. 108 Abs. 3 Satz 1 A...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 17/17 (Urteil)
...§ 125 Abs. 1, § 101 Abs. 1 VwGO) zu entscheiden (BVerwG, Beschluss vom 22. April 1999 - 9 B 1037.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 38 S. 16). Die nach § 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO erf...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 35/17 B (Urteil)
...§ 69 Abs 4 iVm Abs 1 SGB IX iVm § 4 Abs 2 Nr 3 RBStV Personen dieser Gruppe im Verhältnis zu der Personengruppe nach § 4 Abs 2 Nr 1 und 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zur Erfüllung der tatbestandlich...
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BauWiAusbV 1999 Anlage 2 (zu § 12) (Law)
...12 Herstellen von Baukörpern aus Steinen (§ 11 Nr. 12) ...
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AufenthV Anlage D5a Grenzgängerkarte § 12 (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: Fundstelle BGBl I 2007, 2073 - 2074) - Vorderseite - – Rückseite – ...