• SGB 6 § 289 Wanderversicherungsausgleich (Law)

  ...ss. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die von der Rentenversicherung zu tragenden Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sowie für die Zuschüsse zur Krankenversicherung....

• SGB 6 § 292 Verordnungsermächtigung (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Erst...

• SGB 6 § 292a Verordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet (Law)

  ...sse im Beitrittsgebiet zu bestimmen. Das Bundesversicherungsamt führt die Abrechnung mit den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung durch.

• SGB 6 § 293 Vermögensanlagen (Law)

  ...1. Dezember 1991 vorhandenen Anteile eines Trägers der allgemeinen Rentenversicherung an Gesellschaften, Genossenschaften, Vereinen und anderen Einrichtungen, deren Zweck der Bau und die Bewirtschaftu...

• SGB 6 § 296 Beginn und Ende (Law)

  ...1) Eine Leistung für Kindererziehung wird von dem Kalendermonat an gezahlt, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. (2) Die Leistung wird monatlich im Voraus gezahlt. ...

• SGB 6 § 302a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten (Law)

  ...1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Invalidenrente oder eine Bergmannsinvalidenrente, die am 30. Juni 2017 als Rente wegen Erwerbsun...

• SGB 6 § 311 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung (Law)

  ...1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente nach den Vorschriften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und auf eine Rente aus der Unfallversicherung, die für d...

• SGB 6 § 317 Grundsatz (Law)

  ...1. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente und ist diese Rente aufgrund einer nach dem 31. Dezember 1991 eingetretenen Änderung in den Verhältnissen, die für die Anwendung der Vorschriften über Leistung...

• SGB 6 Anlage 14 (Law)

  ...17.810 16.711 13.169 11.259 1973 21.751 19...

• SGB 6 Anlage 20 (Law)

  ...11 60 11 60 0 ...

• TAppV Anlage 6 (zu § 56 Abs. 3) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1849; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• FertigPackV 1981 § 22 Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen (Law)

  ...1 der Kommission vom 5. Juni 1991 mit ausführlichen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. EG Nr. L 143 S. 11)...

• LAP-gDBNDV § 22 Ausbildungsleitung, Ausbilderinnen und Ausbilder während der Praktika, Ausbildungsplan (Law)

  (1) Die Präsidentin oder der Präsident des Bundesnachrichtendienstes bestellt eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter des höheren Dienstes als Ausbildungsleitung. Darüber hinaus bestellt sie oder er...

• SaatVerkG 1985 § 22 Ausführungsvorschriften für die Verpackung und Kennzeichnung von Saatgut (Law)

  ...ss die Angaben nach § 21 Abs. 2 auch in den Packungen oder Behältnissen enthalten sein müssen, 4. für bestimmtes Saatgut vorzuschreiben, das...

• SchwbAV 1988 § 22 Hilfen zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung (Law)

  ...1) Schwerbehinderte Menschen können Leistungen erhalten 1. zur Beschaffung von behinderungsgerechtem Wohnraum im Sinne des § 16 des Wohnraumf...

• VSVgV § 22 Allgemeine Vorgaben zum Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen (Law)

  ...sschlussgründen nachzuweisen haben. Auftraggeber dürfen von den Bewerbern oder Bietern zum Nachweis ihrer Eignung und für das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nur Unterlagen und Angaben fordern, d...

• BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 6 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...10.618,18 B 6 11.218,39 B 7 11.802,24 ...

• ESBO Anlage 6 (zu § 25) (Law)

  ...1972, 287)

• HufBeschlV Anlage 6 (zu § 21 Abs. 4) (Law)

  ...sschuss der zuständigen Behörde des Landes ................. die in § 18 der Hufbeschlagverordnung vom 15. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3205) vo...

• IndMetAusbV 2007 Anlage 6 (zu § 24) (Law)

  ...11 18 Geschäftsprozesse und Qualitätssicherungss...