• SGB 6 § 15 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)

  ...chen Rehabilitation Leistungen nach den §§ 26 bis 31 des Neunten Buches, ausgenommen Leistungen nach § 26 Abs. 2 Nr. 2 und § 30 des Neunten Buches. Zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgu...

• TierImpfStV 2006 § 15 Aufbewahrung von Proben abgefüllter Chargen (Law)

  ...chen Charge nach Absatz 2 Satz 1, dass sie den Anforderungen an das Mittel hinsichtlich seiner Wirksamkeit, Reinheit oder Unschädlichkeit nicht entspricht, so ist die zuständige Zulassungsstelle unver...

• TierSchlV 2013 § 15 Entsprechende Anwendung von EU-Vorschriften (Law)

  ...ch innerstaatliches Recht noch durch einen unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union geregelt ist, gelten die Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 ...

• AWaffV § 13 Aufbewahrung von Waffen oder Munition (Law)

  ...chbehältnis ohne Klassifizierung mit Schwenkriegelschloss oder einer gleichwertigen Verschlussvorrichtung oder in einem gleichwertigen Behältnis: Munition, deren Erwerb nicht von der Erlaubnispflicht ...

• BBesG § 13 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen (Law)

  ...chszulage angerechnet. Bezugszeiten von Stellenzulagen, die bereits zu einem Anspruch auf eine Ausgleichszulage geführt haben, bleiben für weitere Ausgleichsansprüche unberücksichtigt. (2) B...

• AMG 1976 § 13 Herstellungserlaubnis (Law)

  ...che gilt für juristische Personen, nicht rechtsfähige Vereine und Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die Arzneimittel zum Zwecke der Abgabe an ihre Mitglieder herstellen. Satz 1 findet auf eine Prüfu...

• AtAV 2009 § 13 Übermittlung und Mitführen von Unterlagen (Law)

  ...cheins. Der Beförderer hat eine Ausfertigung der Unterlagen nach Satz 1 während des gesamten Beförderungsvorganges mitzuführen. Der Genehmigungsinhaber hat sicherzustellen, dass die Verpflichtung nach...

• AtDeckV 1977 § 13 Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen (Law)

  ...ckungssumme beträgt für Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen, deren Errichtung und Betrieb einer Genehmigung bedarf, 25 Millionen Euro. Abweichend von Satz 1 beträgt für Ionenbeschleuniger, di...

• AUG 2011 § 13 Übersetzung des Antrages (Law)

  ...chriftstücke nicht in deutscher Sprache abgefasst oder in die deutsche Sprache übersetzt sind. Im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 ist sie hierzu jedoch nur befugt, wenn sie nach diese...

• BDSG 1990 § 13 Datenerhebung (Law)

  ...chführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung erhebl...

• BImSchG § 13 Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen (Law)

  ...chtlicher Betriebspläne, behördlichen Entscheidungen auf Grund atomrechtlicher Vorschriften und wasserrechtlichen Erlaubnissen und Bewilligungen nach § 8 in Verbindung mit § 10 des Wasserhaushaltsgese...

• BImSchV 30 § 13 Störungen des Betriebes (Law)

  ...ch mitzuteilen. Er hat unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen für einen ordnungsgemäßen Betrieb zu treffen. (2) Die Behörde soll für technisch unvermeidbare Abschaltungen, Störungen oder ...

• BinSchSprFunkV 2003 § 13 Auskünfte (Law)

  ...chnis über die erteilten Erlaubnisse, soweit dies erforderlich ist, zum Zwecke der 1. Durchführung von Verwaltungsaufgaben nach dem Binnensch...

• BinSchUO 2008 § 13 Gültigkeitsdauer, Verlängerung (Law)

  ...chifffahrt nach Maßgabe des Anhangs II § 2.06 festgelegt. (2) Abweichend von Absatz 1 beträgt die Gültigkeitsdauer für ein Zusätzliches Gemeinschaftszeugnis oder ein Gemeinschaftszeugnis für...

• BKAG 1997 § 13 Unterrichtung der Zentralstelle (Law)

  ...chtsverordnung nach § 68 des Bundespolizeigesetzes grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnimmt. Im Übrigen richtet sich die Informationsübermittlung der Zollbehörden an das Bundeskriminalamt nach den Vorschr...

• BGSG 1994 § 13 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ch den §§ 111 und 113 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, die im Aufgabenbereich der Bundespolizei begangen wurden, die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 bestimmte Bundespolizeibehörde. ...

• ELV 2004 § 13 Stellenausschreibung (Law)

  ...chaft besetzt werden sollen, sind grundsätzlich auch für die in § 1 genannten Beamtinnen und Beamten auszuschreiben. (2) Zur Ausübung der ihr durch Rechtsvorschrift übertragenen Entscheidung...

• EmsLotsV 2003 § 13 Landradarberatung (Law)

  ...chkeit der Inanspruchnahme der Landradarberatung nach Absatz 3 wird dadurch eingeschränkt, dass eine generelle Verpflichtung zur Vorhaltung der Landradarberatung nicht besteht. Gleiches gilt bei einer...

• ErbStDV 1998 § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.

• FahrlPrüfO 2012 § 13 Gegenstand der Prüfungen und Lehrproben (Law)

  ...chliche Eignung (§ 4 des Fahrlehrergesetzes) nachzuweisen. Hierzu gehören die Kenntnis der in der Fahrlehrerausbildungsordnung aufgeführten Sachgebiete und die Fähigkeit zu ihrer praktischen Anwendung...