• SGB 2 § 59 Meldepflicht (Law)

  Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.

• SGB 2 § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter (Law)

  ...ssen Partnerin oder Partner oder 2. nach Absatz 2 zur Auskunft verpflichtet ist, beschäftigt, hat de...

• SGB 2 § 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Law)

  ...2. eine Beurteilung ihrer Leistung und ihres Verhaltens durch den Maßnahmeträger zuzulassen. Die Maßnahmeträger sind verpflichtet...

• SGB 2 § 65 Allgemeine Übergangsvorschriften (Law)

  ...2 Absatz 2 Nummer 1 gilt mit der Maßgabe, dass für die in § 4 Absatz 2 Satz 2 der Arbeitslosenhilfe-Verordnung vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3734) in der Fassung vom 31. Dezember 2004 genannten Pe...

• SGB 2 § 65d Übermittlung von Daten (Law)

  ...2) Die Bundesagentur erstattet den Trägern der Sozialhilfe die Sachkosten, die ihnen durch das Zugänglichmachen von Unterlagen entstehen; eine Pauschalierung ist zulässig.

• SGB 2 § 65e Übergangsregelung zur Aufrechnung (Law)

  ...ssen Ansprüche gegen den Leistungsberechtigten mit Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach den Voraussetzungen des § 43 Absatz 2, 3 und 4 Satz 1 aufrechnen. Die Aufrechnung wegen eines ...

• SchKfmAusbV 2004 Anlage 2 (zu § 5) (Law)

  ...sse der Berufsbildpositionen 2.1 Arbeitsorganisation und Kooperation, 2.2 Informations- und Kommunikationssysteme sowie 3. Fachbezogenes Englisch sind während der gesamten Ausbildungszeit zu vermittel...

• OrthoptAPrV Anlage 2 (zu § 1) (Law)

  ...2. Therapieplanung und -durchführung   ...

• ZÄPrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 S. 1) (Law)

  ...25) Zeugnis des Prüfungsausschusses ...

• SpedKfmAusbV 2004 Anlage 2 (zu § 5) (Law)

  ...2.1 Arbeitsorganisation, 2.3 Informations- und Kommunikationssysteme, Ler...

• SprengV 2 § 5 Bauartzulassung (Law)

  ...2) Die Zulassungsbehörde kann verlangen, dass ihr oder der von ihr bestimmten Stelle ein Baumuster zu überlassen ist. (3) Die Zulassungsbehörde kann vor der Entscheidung über den Antrag verl...

• SprengV 2 § 6 Freistellung vom Genehmigungsvorbehalt (Law)

  ...27 des Gesetzes bleiben unberührt.

• SVFAngAusbV 1997 Anlage 2 (zu § 4) (Law)

  ...2.2 Versicherte, Mitglieder (§ 3 Abs. 1 Nr. 2.2) a) ...

• StromNEV Anlage 2 (zu § 13) (Law)

  ...2005, 2238 - 2239 1. Hauptkostenstelle "Systemdienstleistungen" ...

• TAppV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 1) (Law)

  ...2006, 1843 - 1844 Prüfungsausschuss für die – Tierärztliche Vorprüfung – Tierärztliche Prüfung – ...

• TechFachwPrV Anlage 2 (zu § 9 Abs. 5) (Law)

  ...2006 (BGBl. I S. 66), die zuletzt durch Artikel 15 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergeb...

• ZollV Anlage 2 Zollzeichen (Law)

  ...ssen. (2) Das Zollzeichen besteht bei Nacht aus einem weißen Zollicht. Dieses Licht muß mindestens 1 m, höchstens 2 m senkrecht unter dem nach Regel 23 der Internationalen Regeln von 1972 zu...

• SprengV 2 Anlage 2 zum Anhang Sicherheitsabstände nach Nummer 2.2.2 des Anhangs für Lager mit Explosivstoffen der Lagergruppen 1.1 bis 1.4 (Law)

  ...ssen in Wirkungsrichtung entspricht. 2.2 Für Lager mit Explosivstoffen der Lagergruppe 1.1 müssen die Abstände vergrößert werden, wenn durch...

• AMVV Anlage 2 (zu § 6) (Law)

  ...2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 15 vom 20.1.201...

• ÖLGKontrollStZulV Anlage 2 (zu § 8) (Law)

  ...2012, 1050) A. Vorbemerkung: Die Kontrollstelle teilt jedem Unternehmen, mit dem sie einen Kontrollvertrag abgeschlossen ...