• SGB 10 § 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben (Law)

  ...weit sie erforderlich ist 1. für die Erfüllung der Zwecke, für die sie erhoben worden sind oder für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe ...

• SGB 10 § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens (Law)

  ...weit sie zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines Verbrechens oder wegen einer sonstigen Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (2) Eine Übermittlung von Sozialdaten ...

• SGB 10 § 78a Technische und organisatorische Maßnahmen (Law)

  ...währleisten. Maßnahmen sind nicht erforderlich, wenn ihr Aufwand in keinem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.

• SGB 10 § 79 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren (Law)

  ...weit dieses Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist und wenn di...

• SGB 10 § 83 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. In diesem Fall ist der Betroffene darauf hinzuweisen, dass er sich, wenn die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen der Ko...

• SGB 10 § 92 Kündigung des Auftrags (Law)

  ...Weise rechtzeitig Vorsorge treffen und der Beauftragte sich auf den Wegfall des Auftrags in angemessener Zeit einstellen kann. Liegt ein wichtiger Grund vor, kann mit sofortiger Wirkung gekündigt werd...

• SGB 10 § 93 Gesetzlicher Auftrag (Law)

  ...wie § 91 Abs. 1 und 3 entsprechend.

• SGB 10 § 94 Arbeitsgemeinschaften (Law)

  ...wie die Arbeitsgemeinschaft für Heimdialyse im Lande Hessen sind berechtigt, Verwaltungsakte zu erlassen zur Erfüllung der Aufgaben, die ihnen am 1. Juli 1981 übertragen waren. (1a) Träger d...

• SGB 10 § 95 Zusammenarbeit bei Planung und Forschung (Law)

  ...weiligen Gebietskörperschaften sowie die gemeinnützigen und freien Einrichtungen und Organisationen sollen insbesondere hinsichtlich der Bedarfsermittlung beteiligt werden. (2) Di...

• SGB 10 § 114 Rechtsweg (Law)

  ...weg wie für den Anspruch auf die Sozialleistung gegeben. Maßgebend ist im Fall des § 102 der Anspruch gegen den vorleistenden Leistungsträger und im Fall der §§ 103 bis 105 der Anspruch gegen den erst...

• PassV 2007 Anlage 10 (Law)

  ...weis als Passersatz zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ...

• StBAPO 1977 Anlage 10 (zu § 19) (Law)

  ...Wirtschaftswissenschaften (Finanzwissenschaft, Betriebswirtschaftslehre in Wirtschaft und Verwaltung, Ökonomisches Verwaltungshandeln) ...

• BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 8 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2223 Anwärtergrundbetrag ...

• BedGgstV Anlage 8 (weggefallen) (Law)

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• EnEV 2007 Anlage 8 (zu § 16) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2013, 3987)

• EuWO 1988 Anlage 8 (zu § 25) (Law)

  ...wohnhaft in (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort) ............... I I kann mit diesem Wahlschein an der Wahl in dem obengenannten Kreis/der I ...

• DiätV Anlage 8 (zu § 4a Abs. 1) (Law)

  ...wert zur Gewichtsüberwachung 4. Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diäten) ...

• EBO Anlage 8 (zu § 22) (Law)

  ...werden Bild 1 ...

• SGB 8 § 6 Geltungsbereich (Law)

  ...währt werden, wenn sie ihren Aufenthalt im Ausland haben und soweit sie nicht Hilfe vom Aufenthaltsland erhalten. (4) Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt. ...

• SGB 8 § 15 Landesrechtsvorbehalt (Law)

  Das Nähere über Inhalt und Umfang der in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben und Leistungen regelt das Landesrecht.