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BinSchSprFunkV 2003 § 11 Ersatzausfertigung (Law)
...3 Nr. 4 unbrauchbar geworden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen, stellt die zuständige Behörde auf Antrag eine Ersatzausfertigung aus, die als solche zu kennzeichnen ist. Ein unbrauchbar ...
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ElektronAusbV 2008 § 11 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
...sausbildungsverhältnisse, die bis zum 31. Juli 2008 begonnen wurden, die Vorschriften der in § 12 Satz 2 genannten Verordnungen weiter anzuwenden.
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EuWO 1988 § 11 Geldbußen (Law)
Geldbußen nach § 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 49a Abs. 1 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes fließen in die Kasse der Gemeinde, in der der Betroffene in das Wählerverzeichnis einzutragen ist,...
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DPMAVwKostV 2006 § 11 Kostenansatz (Law)
...sachen auch im Aufsichtsweg erlassen werden, solange nicht das Bundespatentgericht entschieden hat.
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EGInsO § 11 Voraussetzungen für die Abgabe der Zusicherung (Law)
...36 der Verordnung (EU) 2015/848 abgegeben werden, hat der Insolvenzverwalter zuvor die Zustimmung des Gläubigerausschusses oder des vorläufigen Gläubigerausschusses nach § 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1a...
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BtMVV 1998 § 11 Angaben auf dem Betäubungsmittelanforderungsschein (Law)
...3. Bezeichnung der verschriebenen Arzneimittel nach § 9 Abs. 1 Nr. 3, 4. Menge der verschriebenen Arzneimitte...
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DEÜV § 11 Meldung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (Law)
...3a Absatz 4 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch handelt. (3) Der Arbeitgeber hat beitragspflichtiges einmalig gezahltes Arbeitsentgelt gesondert...
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DEV 2020 § 11 Prüfung (Law)
...sachverständige Stelle auf eine Besichtigung der Anlage vor Ort verzichten. (3) Die zuständige Behörde macht die sachverständigen Stellen entsprechend den Vorgaben des § 5 Absatz 3 Satz 2 bi...
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BWahlGV § 11 Stimmabgabe und Vermerk über Stimmabgabe (Law)
...sanleitung beheben. Treten an einem Wahlgerät während der Wahl Störungen auf, die gemäß Bedienungsanleitung nicht auf einfache Weise und nicht ohne Gefahr für das Bekanntwerden oder Löschen der bereit...
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BNatSchG 2009 § 11 Landschaftspläne und Grünordnungspläne (Law)
...satz 3 Satz 1 Nummer 4 erforderlich ist, insbesondere weil wesentliche Veränderungen von Natur und Landschaft im Planungsraum eingetreten, vorgesehen oder zu erwarten sind. Grünordnungspläne können au...
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GrEStG 1983 § 11 Steuersatz, Abrundung (Law)
...3,5 vom Hundert. (2) Die Steuer ist auf volle Euro nach unten abzurunden.
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GrwV 2010 § 11 Zusätzliche Trendermittlung (Law)
...3) Die zuständige Behörde fasst die Ergebnisse der Trendermittlungen im Bewirtschaftungsplan nach § 83 des Wasserhaushaltsgesetzes für die Einzugsgebiete zusammen.
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GvKostG § 11 Tätigkeit zur Nachtzeit, an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen (Law)
...Satz 2 der Zivilprozessordnung) oder an einem Sonnabend, Sonntag oder Feiertag tätig, so werden die doppelten Gebühren erhoben.
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FischSeuchV 2008 § 11 Impfverbot (Law)
...3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 kann die zuständige Behörde Impfungen für wissenschaftliche Studien zum Zwecke der Entwicklung und Testung von Impfstoffen genehmigen.
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FleiAusbV 2005 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.
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GeschmMG 2004 § 11 Anmeldung (Law)
...3. eine zur Bekanntmachung geeignete Wiedergabe des Designs. Wird ein Antrag nach § 21 Absatz 1 Satz 1 gestellt, kann die Wiederg...
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FamGKG § 11 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen (Law)
...3. das Verfahren sechs Monate ruht oder sechs Monate nicht betrieben worden ist, 4. das Verfahren sechs Monat...
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HGB § 11 Offenlegung in der Amtssprache eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (Law)
(1) Die zum Handelsregister einzureichenden Dokumente sowie der Inhalt einer Eintragung können zusätzlich in jeder Amtssprache eines Mitgliedstaats der Europäischen Union übermittelt werden. Auf die Ü...
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KondAusbV 2003 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...3 in Kraft.
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KrPflAPrV 2004 § 11 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)
...3 gilt entsprechend. Eine solche Entscheidung ist im Falle der Störung der Prüfung nur bis zum Abschluss der gesamten Prüfung, im Falle eines Täuschungsversuchs nur innerhalb von drei Jahren nach Absc...