• GCP-V § 13 Dokumentations- und Mitteilungspflichten des Sponsors (Law)

  ...4) Der Sponsor unterrichtet unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntwerden, die zuständige Bundesoberbehörde, die zuständige Ethik-Kommission und die zuständigen Behörden ande...

• GGVSEB § 13 Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Druckgefäße (Law)

  ...assung einer Änderung nach Absatz 1.8.7.2.5 ADR/RID; 2. die Aufgaben nach Unterabschnitt 4.1.4.1 Verpackungsanweisung P 200 mit Ausnahme des...

• MB-APrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuches schuldig gemacht haben, den...

• KaffeeStV 2010 § 13 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung (Law)

  ...4 des Gesetzes das Hauptzollamt, das für die Überwachung der Kontingente und Bezugsmengen von Diplomatengut oder von Konsulargut zuständig ist, 3. ...

• KfSachvG § 13 Aufsicht über die Technische Prüfstelle (Law)

  ...assungs-Ordnung amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen, falls ihnen über Prüfingenieure nachteilige Tatsachen bekannt werden, die für die Betrauung mit der Durchführung von Untersuchungen oder...

• KJPsychTh-APrV § 13 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...assung von der Prüfung oder einem Prüfungsteil zurück, so hat er die Gründe für seinen Rücktritt unverzüglich der zuständigen Behörde schriftlich mitzuteilen. Genehmigt die zuständige Behörde den Rück...

• MitbestGWO 3 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)

  ...ass die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte erfolgen soll, unterzeichnet sein muss; 4. dass e...

• MPG § 13 Klassifizierung von Medizinprodukten, Abgrenzung zu anderen Produkten (Law)

  ...assen zugeordnet. Die Klassifizierung erfolgt nach den Klassifizierungsregeln des Anhangs IX der Richtlinie 93/42/EWG. (2) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Hersteller ...

• IfSG § 13 Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...as Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass die Träger der in § 8 Absatz 1 Nummer 2 und 3 genannten Einrichtungen verpf...

• IndMetAusbV 2007 § 13 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...asen und schriftliche Aufgabenstellungen beinhaltet. Die Prüfungszeit beträgt höchstens acht Stunden, wobei die situativen Gesprächsphasen insgesamt höchstens zehn Minuten umfassen sollen. Die Aufgabe...

• LuftPersV § 13 Anerkennung von Erlaubnissen für Flugingenieure (Law)

  ...4 deutsch) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilt wurden, werden mit den damit verbundenen Rechten und Auflagen in der Bundesrepublik Deutschland durch das Luftfahrt-Bundesamt allgemein...

• TWirtAusbV 2005 § 13 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Schäferei (Law)

  ...as Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für die mündlich geprüften Prüfungsbereiche sind das jeweilige bisherige Ergebnis und das entsprechende Ergebnis de...

• SortSchG 1985 § 13 Dauer des Sortenschutzes (Law)

  Der Sortenschutz dauert bis zum Ende des fünfundzwanzigsten, bei Hopfen, Kartoffel, Rebe und Baumarten bis zum Ende des dreißigsten auf die Erteilung folgenden Kalenderjahres.

• SprAuG § 13 Beschlüsse und Geschäftsordnung des Sprecherausschusses (Law)

  ...4) Die Mitglieder des Sprecherausschusses haben das Recht, die Unterlagen des Sprecherausschusses jederzeit einzusehen. (5) Sonstige Bestimmungen über die Geschäftsführung können in einer sc...

• Tier-LMHV § 13 Abgabe von Wild an Wildbearbeitungsbetriebe (Law)

  ...469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. EG Nr. L 125 S. 10) in der jeweils geltenden Fassung genannte Stoffe oder 2. ...

• TierImpfStV 2006 § 13 Farbstoffe (Law)

  ...4/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. EG Nr. L 237 S. 13) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführte...

• TabStG 2009 § 13 Ausfuhr (Law)

  ...as Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen. (4) Für die Verfahrensvorschriften, die Sicherheitsleistung und die Zulassung von Verfahrensvereinfachungen gilt für die unm...

• TEHG 2011 § 13 Antrag auf Zuteilung aus der Sonderreserve (Law)

  ...as Vorliegen der in § 12 Absatz 1 aufgeführten Zuteilungsvoraussetzungen nachzuweisen. Ein Antrag nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 muss insbesondere jeweils bezogen auf den Zeitraum zwischen dem Bas...

• SGB 5 § 13 Kostenerstattung (Law)

  ...asse ab Antragseingang innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden; der Gutachter nimmt innerhalb von vier Wochen Stellung. Kann die Krankenkasse Fristen nach Satz 1 oder Satz 4 nicht einhalten, teilt s...

• RechZahlV § 13 Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere – Posten 6 (Law)

  Als Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere sind auszuweisen: 1. Aktien, soweit sie nicht im Posten 7 „Beteiligunge...