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BewG§39DV 1 § 1 (Law)
Für die Hauptbewertungsstützpunkte werden auf den 1. Januar 1964 Vergleichszahlen festgesetzt. Sie sind 1. für die landwirtschaf...
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BArtSchV 2005 § 15 Ausgabe von Kennzeichen (Law)
...allen) (5) Nach Absatz 1 ausgegebene Transponder müssen in der Codestruktur und dem Informationsgehalt dem Standard ISO 11784: 1996 (e) "Radio-Frequency Identification of Animals - Code...
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BauSparkG § 15 Zahlungsverbot, Zustimmung zur vereinfachten Abwicklung (Law)
...alt alle Arten von Zahlungen einstweilen verbieten. Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Bundesanstalt auch einer vereinfachten Abwicklung (§ 5 Abs. 2 Nr. 7) zustimmen. Die Vorschriften der Ins...
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AStG § 15 Steuerpflicht von Stiftern, Bezugsberechtigten und Anfallsberechtigten (Law)
...als der Hälfte bezugsberechtigt oder anfallsberechtigt sind. (3) Hat ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens oder als Mitunternehmer oder eine Körperschaft, eine Personenvereinigung od...
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AtG § 15 Rangfolge der Befriedigung aus der Deckungsvorsorge (Law)
(1) Sind der zur Deckungsvorsorge verpflichtete Inhaber einer Kernanlage und ein Geschädigter im Zeitpunkt des Eintritts des nuklearen Ereignisses Konzernunternehmen eines Konzerns im Sinne des § 18 d...
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ApoBetrO 1987 § 15 Vorratshaltung (Law)
...alten, die mindestens dem durchschnittlichen Bedarf für eine Woche entspricht. Darüber hinaus sind in der Apotheke vorrätig zu halten: 1. Anal...
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ArbnErfG § 15 Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten (Law)
(1) Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer zugleich mit der Anmeldung der Diensterfindung zur Erteilung eines Schutzrechts Abschriften der Anmeldeunterlagen zu geben. Er hat ihn von dem Fortgang des Ver...
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BImSchV 12 2000 § 15 Domino-Effekt (Law)
(1) Die zuständige Behörde hat gegenüber den Betreibern festzustellen, bei welchen Betriebsbereichen oder Gruppen von Betriebsbereichen auf Grund ihrer geographischen Lage, ihres Abstands...
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BinSchPatentV 1998 § 15 Prüfungsausschuß (Law)
...5 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 sein. Im Falle des § 7 Abs. 2 oder § 8 muß mindestens ein Beisitzer eine für die jeweilige Strecke geltende Erlaubnis besitzen. (3) Der Prüfungsausschuß be...
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BEGDV 2 § 15 Bemessung des Hundertsatzes (Law)
...alsozialistischen Verfolgung erhalten hat, 6. sonstige Vermögenserträgnisse, 7. ...
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BGBEG § 15 Informationen an den Zahlungsempfänger nach Ausführung des Zahlungsvorgangs (Law)
...alls deren Aufschlüsselung, 4. gegebenenfalls den Wechselkurs, den der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers dem Zahlungsvorgang zugr...
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BierStV 2010 § 15 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung (Law)
...5 des Gesetzes das Hauptzollamt, das für den Sitz der internationalen Einrichtung örtlich zuständig ist. (3) Von der Bestätigung nach Absatz 1 Satz 1 i...
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FahrlGDV 2012 § 15 Fortbildung (Law)
...alten. (2a) Die Inhalte und Methoden der Fortbildung für Inhaber einer Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik nach § 31a des Fahrlehrergesetzes sind an den Inhalten und Methoden der A...
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BtMG 1981 § 15 Sicherungsmaßnahmen (Law)
Wer am Betäubungsmittelverkehr teilnimmt, hat die Betäubungsmittel, die sich in seinem Besitz befinden, gesondert aufzubewahren und gegen unbefugte Entnahme zu sichern. Das Bundesinstitut für Arzneimi...
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BtMVV 1998 § 15 Formblätter (Law)
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gibt die amtlichen Formblätter für das Verschreiben (Betäubungsmittelrezepte und Betäubungsmittelanforderungsscheine) und für den Nachweis von V...
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DepV 2009 § 15 Einsatzbereiche und Zuordnung (Law)
...allablagerungsverordnung vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 305), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2860) geändert worden ist, oder der Deponieverordnung vom 2...
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BRGO 1966 § 15 Einberufung und Bekanntgabe (Law)
...5) Ort, Zeit und die vorläufige Tagesordnung jeder Sitzung werden der Bundesregierung mitgeteilt. Die Sitzungen des Bundesrates werden durch Anschlag im Sitzungsgebäude bekanntgegeben.
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BrStV 2010 § 15 Fehlmengen im Steuerlager (Law)
...Allgemeinen nicht überschritten: 1. bei der Herstellung von Trinkbranntwein, Halberzeugnissen und Aromen auf kaltem Weg, ausgenommen Auszugsv...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 15 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...5) Für den Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde bestehen folgende Vorgaben: 1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er allgemeine wirts...
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FinAusglG 2005 § 15 Endgültige Abrechnung des Finanzausgleichs (Law)
Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichszahlungen werden durch Überweisungen ausgeglichen, die mit dem Inkrafttreten der in § 12 vorgesehenen Rechtsver...