• StPO § 5 Maßgebendes Verfahren (Law)

  ...Ordnung gehört, für das Verfahren maßgebend.

• WiPrO § 5 Prüfungsstelle, Rechtsschutz (Law)

  ...ommission, die Prüfungskommission und die Widerspruchskommission. (5) Über den Widerspruch gegen Bescheide, die im Rahmen des Zulassungs- und Prüfungsverfahrens erlassen worden sind, entsche...

• ZIV § 5 Definition der zuständigen Behörde (Law)

  ...ommission melden, und 2. in Drittländern die für Zwecke bilateraler oder multilateraler Steuerabkommen zuständige Behörde od...

• ZO-Zahnärzte § 5 (Law)

  ...o wird er auf seinen Antrag in das für den neuen Wohnort zuständige Zahnarztregister umgeschrieben. (2) Wird ein Zahnarzt zugelassen, so wird er von Amts wegen in das Zahnarztregister umgesc...

• ZollKostV § 5 Zusätzliche Kosten (Law)

  ...onatsgebühr Stundengebühren erhoben. Die Erhebung der Stundengebühren unterbleibt, wenn solche Amtshandlungen nur gelegentlich vorgenommen werden, die Mehrarbeit des Beamten durch Dienstbefreiung ausg...

• ZollVG § 5 Sondervorschriften für Postsendungen (Law)

  ...ofern Postsendungen nicht bereits nach Maßgabe des Zollkodex der Union und sonstiger unionsrechtlicher Vorschriften zu gestellen sind, haben Postdienstleister, die Postdienstleistungen im Sinne des § ...

• AktGEG § 5 Mehrstimmrechte. Höchststimmrechte (Law)

  ...ortgeltung beschlossen hat. Inhaber von Mehrstimmrechtsaktien sind bei diesem Beschluß von der Ausübung des Stimmrechts insgesamt ausgeschlossen. (2) Unabhängig von Absatz 1 kann die Hauptve...

• ALG § 5 Freiwillige Weiterversicherung (Law)

  ...och nicht erreicht haben und 5. die Fortsetzung der Versicherung innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende der Versicherungs...

• AltholzV § 5 Zuordnung zu Altholzkategorien (Law)

  ...ontrolle und Sortierung ist das Altholz den für den vorgesehenen Verwertungsweg zugelassenen Altholzkategorien zuzuordnen. Bei Verdacht auf Teerölbehandlung ist Altholz der Altholzkategorie A IV zuzuo...

• AltPflAPrV § 5 Staatliche Prüfung (Law)

  ...oder der Schüler ausgebildet worden ist, oder 2. in der Wohnung einer pflegebedürftigen Person, die von einer Einrichtung na...

• AtStrlSVDBest § 5 Zustimmung zum Standort (Law)

  ...orte von Betrieben, Gebäuden und Anlagen, aus denen radioaktive Stoffe in die Umgebung gelangen oder die anderweitig zur Strahlenbelastung von einzelnen Personen aus der Bevölkerung in der Umgebung be...

• BBergG § 5 Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Law)

  ...ordnungen ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden.

• BBesG § 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern (Law)

  ...oder Soldat mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde gleichzeitig mehrere besoldete Hauptämter inne, so wird die Besoldung aus dem Amt mit den höheren Dienstbezügen gewährt, soweit gesetzlich nichts...

• ÜblG 1 § 5 (Law)

  ...om Rat der Alliierten Hohen Kommission zugeleiteten Haushalt für die Besatzungskosten und Auftragsausgaben vorgesehen sind.

• ABBergV § 5 Beaufsichtigung durch verantwortliche Personen (Law)

  ...onderen Risiko verbunden sind. (5) Bei Arbeiten, die von mehreren Beschäftigten gemeinsam und ohne ständige Anwesenheit einer verantwortlichen Person ausgeführt werden, hat der Un...

• AGOZV § 5 Anforderungen an Standardmaterial (Law)

  ...5) Das Bundessortenamt macht die Sorten oder Pflanzengruppen nach Absatz 4 Nummer 4 Buchstabe a, deren Bezeichnungen und Beschreibungen ihm vorgelegt worden sind, bekannt.

• BedGgstV § 5 Verbotene Verfahren (Law)

  ...ort genannten Verfahren nicht angewendet werden.

• BEEG § 5 Zusammentreffen von Ansprüchen (Law)

  ...oraussetzungen für Elterngeld oder Betreuungsgeld, bestimmen sie, wer von ihnen welche Monatsbeträge der jeweiligen Leistung in Anspruch nimmt. (2) Beanspruchen beide Elternteile zusammen me...

• BetrAVG § 5 Auszehrung und Anrechnung (Law)

  ...orgungsfalls festgesetzten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung dürfen nicht mehr dadurch gemindert oder entzogen werden, daß Beträge, um die sich andere Versorgungsbezüge nach diesem Zeitpun...

• BföV § 5 Durchführung der dienstzeitbegleitenden Förderung (Law)

  ...ostenrichtwertes erstatten. Der Kostenrichtwert bemisst sich nach der Dauer des Dienstverhältnisses. (3) Frühere Soldatinnen auf Zeit und frühere Soldaten auf Zeit können im Rahmen freier Ka...