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StrabBlPV § 7 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...ur Prüfung wird auf Antrag einmalig zugelassen, wer 1. ein Studium des Bauingenieurwesens, der Elektrotechnik, des Maschin...
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SiSchmAusbV § 7 Berichtsheft (Law)
...uszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsh...
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StBGebV § 7 Fälligkeit (Law)
...ung des Steuerberaters wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendigt ist.
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ZVG § 7 (Law)
...ustellungsvertreter erfolgen die Zustellungen, solange derjenige, welchem zugestellt werden soll, nicht ermittelt ist. (2) Der Zustellungsvertreter ist zur Ermittlung und Benachrichtigung de...
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ZÄPrO § 7 (Law)
...uständigen Landesbehörden können zu den Prüfungen Vertreter entsenden.
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ZahnmedAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)
...ur Ermittlung eines Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die...
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ZPO § 7 Grunddienstbarkeit (Law)
...unddienstbarkeit wird durch den Wert, den sie für das herrschende Grundstück hat, und wenn der Betrag, um den sich der Wert des dienenden Grundstücks durch die Dienstbarkeit mindert, größer ist, durch...
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AUV 2012 § 17 Technische Geräte (Law)
...Umzugs an einen Dienstort mit besonderer gesundheitlicher Belastung durch hohe Luftverschmutzung Luftreiniger angeschafft, so wird auf Antrag ein Zuschuss zu den Anschaffungskosten der Geräte gewährt....
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AZRG-DV § 17 Sperrung von Daten (Law)
...ungsersuchen über die Grundpersonalien und die weiteren Personalien hinaus, wird der ersuchenden Stelle außer in den Fällen des § 37 Abs. 2 Satz 3 des AZR-Gesetzes nur der Hinweis auf den Sperrvermerk...
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BauNVO § 17 Obergrenzen für die Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung (Law)
...ungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt werden und nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden. Dies gilt nicht für Wochenendhausgebiete und Ferienhausgebiete....
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ASG § 17 Zahlung von Unterschiedsbeträgen und Ersatz für Vertreterkosten und laufende Betriebsausgaben (Law)
...ur gesetzlichen Sozialversicherung und die Kirchensteuer durch die Verpflichtung vermindert, den Unterschiedsbetrag von der zuständigen Unterhaltssicherungsbehörde zu Lasten des Bundes; dieser ist auc...
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AtG § 17 Inhaltliche Beschränkungen, Auflagen, Widerruf, Bezeichnung als Inhaber einer Kernanlage (Law)
...uflagen zulässig. Genehmigungen, mit Ausnahme derjenigen nach § 7, sowie allgemeine Zulassungen können befristet werden. (2) Genehmigungen und allgemeine Zulassungen können zurückgenommen we...
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AEG 1994 § 17 Vorarbeiten (Law)
...und sonstige Nutzungsberechtigte haben zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung eines Vorhabens oder von Unterhaltungsmaßnahmen notwendige Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchunge...
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AFuV 2005 § 17 Störungen und Maßnahmen bei Störungen (Law)
...ulierungsbehörde kann zur Ermittlung und zur Untersuchung von Störungsursachen oder zur Klärung frequenztechnischer Fragen den Betreiber einer Amateurfunkstelle zur Mitwirkung verpflichten. Hierbei ka...
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AOEG 1977 § 17 Angabe des Schuldgrunds (Law)
...und Tilgung seiner Schulden fortlaufend unterrichtet, so genügt es, wenn die Vollstreckungsbehörde die Art der Abgabe und die Höhe des beizutreibenden Betrags angibt und auf den Kontoauszug Bezug nimm...
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AP-mDBGSV § 17 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)
...unkten der Leistung zugerechnet. Bei der Bewertung werden neben der fachlichen Leistung die Rechtschreibung, die Gliederung und Klarheit der Darstellung und die Gewandtheit des Ausdrucks angemessen be...
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AO 1977 § 17 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...uständigkeit richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach den folgenden Vorschriften.
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BewachV 1996 § 17 Übergangsvorschrift (Law)
...ummer 4, die am 1. Januar 2003 seit mindestens drei Jahren befugt und ohne Unterbrechung im Bewachungsgewerbe Tätigkeiten nach § 34a Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 3 der Gewerbeordnung durchführen, gil...
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BinSchPatentV 1998 § 17 Nachweis der Fahrzeit, Fahrleistungen und Streckenfahrten (Law)
...ue Bezeichnung mit Anfangs- und Endpunkten). Die Fahrzeit auf See ist durch ein Seefahrtbuch nachzuweisen. (2) Die Fahrzeit kann auch durch...
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ESBO § 17 Untersuchen und Überwachen der Bahn (Law)
...7 der EBO gelten entsprechend.