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SGB 8 § 104 Bußgeldvorschriften (Law)
...8a Absatz 1, ohne Erlaubnis eine Einrichtung oder eine sonstige Wohnform betreibt oder 3. entgegen § 47 eine Anzeige nicht, nicht richtig, n...
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SGB 8 § 106 Einschränkung eines Grundrechts (Law)
...son (Artikel 2 Absatz 2 Satz 3 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
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AZRG § 11 Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten (Law)
...Sonstige Daten darf sie zu einem anderen Zweck verwenden, wenn sie ihr auch zu diesem Zweck hätten übermittelt werden dürfen. Die neue Zweckbestimmung ist der Registerbehörde mitzuteilen, soweit es si...
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BauwAbdAusbV § 11 Aufhebung von Vorschriften (Law)
Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Klebeabdichter sind nicht mehr anzuwenden.
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AltPflAPrV § 11 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...sowie 3. "Berufliches Selbstverständnis entwickeln" und "Mit Krisen und schwierigen sozialen Situationen umge...
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ÖLGKontrollStZulV § 11 Anforderungen an das Kontrollstellenpersonal (Law)
...sonen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 wird ausgegangen, soweit neben der Kontrollstellenleitung für jeden Kontrollbereich im Sinne des Titels IV Kapitel 2 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008, für ...
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ABBergV § 11 Spezifische Schutzmaßnahmen (Law)
...sorgen, daß entsprechend der Art und Größe des Betriebes sowie der Art der Tätigkeiten, ergänzt durch die Anforderungen des Anhangs 1 Nr. 1 bis 5, 1. ...
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BBodSchV § 11 Zulässige Zusatzbelastung (Law)
...sorgewerte bei einem Schadstoff überschritten, ist insoweit eine Zusatzbelastung bis zur Höhe der in Anhang 2 Nr. 5 festgesetzten jährlichen Frachten des Schadstoffes zulässig. Dabei sind die Einwirku...
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BDG § 11 Kürzung des Ruhegehalts (Law)
...8 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.
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BinSchEO § 11 Berichtigungen im Eichschein (Law)
...8 Abs. 4 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 nicht zur Folge hat, eine Berichtigung erforderlich, ist diese und gegebenenfalls deren Befristung in den dafür vorgesehenen Rubriken im Eichschein einzutragen. ...
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BerRehaG § 11 Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten (Law)
...soweit als beitragsgeminderte Zeiten, als sich für die Summe aller Entgeltpunkte ein höherer Wert ergibt.
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BeurkG § 11 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit (Law)
...so soll die Beurkundung abgelehnt werden. Zweifel an der erforderlichen Geschäftsfähigkeit eines Beteiligten soll der Notar in der Niederschrift feststellen. (2) Ist ein Beteiligter schwer k...
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DruckLV § 11 Weitere ärztliche Maßnahmen (Law)
...sonst nicht wohl fühlen, dürfen in Druckluft erst weiterbeschäftigt werden, nachdem sie dem ermächtigten Arzt vorgestellt worden sind und dieser festgestellt ha...
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EBRG § 11 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter (Law)
...soweit als Gesamtbetriebsratsmitglieder. Der Gesamtbetriebsrat bestellt die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums. Besteht nur ein Gesamtbetriebsrat, so hat dieser die Mitglieder des besonder...
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GasNEV § 11 Grundsätze der Kostenverteilung (Law)
...soweit möglich direkt den Hauptkostenstellen nach § 12 zuzuordnen. Soweit eine direkte Zuordnung von Kosten nicht oder nur mit unvertretbar hohem Aufwand möglich ist, sind diese zunächst geeigneten Hi...
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FinDPrV § 11 Inhalte im Prüfungsteil A (Privatkunden) (Law)
...sowie Maßnahmen zur Anpassung ergreifen. (2) Im Handlungsbereich „Privatkundenberatung zu Geld- und Vermögensanlagen“ sollen die Kompetenz...
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GenG § 11 Anmeldung der Genossenschaft (Law)
...sowie eine gutachtliche Äußerung des Prüfungsverbandes, ob nach den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere der Vermögenslage der Genossenschaft, eine Gefährdung der Belange der...
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GewStG § 11 Steuermesszahl und Steuermessbetrag (Law)
...8, 9, 15, 17, 21, 26, 27, 28 und 29 sowie bei Unternehmen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts um einen Freibetrag in Höhe von 5 000 Euro, höchsten...
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HkNDV § 11 Umweltgutachtereinsatz bei Anlagenregistrierung (Law)
...sonstige Energieträger einsetzen dürfen, und 2. Anlagen, deren erzeugter Strom in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag ...
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KraftstoffLBV § 11 Vorabausgabe von Bezugscheinen (Law)
...sonderen Kammeraufdruck versehen oder ihm ein besonderer von den Kammern den Antragsberechtigten zur Verfügung gestellter Vordruck beigefügt ist, aus dem Name und Anschrift des Antragsberechtigten sow...