• BOKraft 1975 § 12 (Law)

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• ErsDiG § 12 Befreiungs- und Zurückstellungsanträge (Law)

  (1) Anträge nach § 10 Abs. 2 und nach § 11 Abs. 2, 4 und 6 dieses Gesetzes, die nicht gemäß § 20 des Wehrpflichtgesetzes frühestens nach Mitteilung der Erfassung durch die Erfassungsbehörde (§ 15 Abs....

• DWG § 12 Programmabgabe an Dritte (Law)

  Die Deutsche Welle kann ausländischen Rundfunkveranstaltern oder Dritten gestatten, die von ihr produzierten oder verbreiteten Sendungen im Ausland wiederauszustrahlen, in ausländische Kabelnetze einz...

• EGInsO § 12 Öffentliche Bekanntmachung der Zusicherung (Law)

  Der Insolvenzverwalter hat die öffentliche Bekanntmachung der Zusicherung sowie den Termin und das Verfahren zu deren Billigung zu veranlassen. Den bekannten lokalen Gläubigern ist die Zusicherung dur...

• FSPersAV § 12 Erteilung der Auszubildendenlizenz (Law)

  (1) Die Aufsichtsbehörde erteilt die Auszubildendenlizenz, wenn der Auszubildende die Prüfung zum Erwerb der Auszubildendenlizenz besteht oder die Prüfung nach § 16 erlassen wird, soweit § 6 Abs. 1 Nr...

• FPStatG § 12 Zentrale Erhebungen (Law)

  (1) Die Statistiken nach den §§ 3 und 4 werden bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 5 und 7 und bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10, an denen der Bun...

• HolzBauSchAusbV § 12 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...9 dieser Verordnung.

• FELEG § 12 Zusammentreffen mit Einkommen (Law)

  ...992 geltenden Fassung oder eine Vorruhestandsleistung von der Bundesagentur für Arbeit nach Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet E Abschnitt III Nr. 5 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 19...

• GenG § 12 Veröffentlichung der Satzung (Law)

  (1) Die eingetragene Satzung ist von dem Gericht im Auszug zu veröffentlichen. (2) Die Veröffentlichung muss enthalten: 1. ...

• KSpG § 12 Antrag auf Planfeststellung (Law)

  ...9. die Angabe, zu welchem Zeitpunkt die Anlage in Betrieb genommen werden soll. (2) Der Antragsteller hat d...

• IRG § 12 Bewilligung der Auslieferung (Law)

  Die Auslieferung darf, außer im Fall des § 41, nur bewilligt werden, wenn das Gericht sie für zulässig erklärt hat.

• KFürsV § 12 Gegenstand der Förderung (Law)

  Als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben kommen in Betracht 1. Ausbildung für Berufe, die einen bestimmten Ausbildungsgang vo...

• LuftVStG § 12 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

  ...9. bis 31. Dezember entstanden ist oder wenn eine Steuerbefreiung nach § 5 im Zeitraum vom 1. bis 31. Dezember in Anspruch genommen wurde, gilt Absatz 1 sinngemäß. (3) Wird nach § 7 Absatz 1...

• MedienFortbV § 12 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...90 Minuten. (7) Wurden in nicht mehr als zwei Prüfungsleistungen in den in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Prüfungsbereichen mangelhafte Prüfungsleistungen erbracht, ist in diesen Prüfungs...

• LebensMAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.

• SportSeeSchV § 12 Ersatzausfertigung, Ausstellung in anderen Fällen (Law)

  ...999 vom Deutschen Segler-Verband e. V. ausgestellten BR-Scheins oder eines sonstigen vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur anerkannten Befähigungsnachweises oder Fertigkeitszeug...

• StPO § 12 Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände (Law)

  (1) Unter mehreren nach den Vorschriften der §§ 7 bis 11a und 13a zuständigen Gerichten gebührt dem der Vorzug, das die Untersuchung zuerst eröffnet hat. (2) Jedoch kann die Untersuchung und...

• StromNEV § 12 Grundsätze der Kostenverteilung (Law)

  Die nach § 4 ermittelten Netzkosten sind soweit möglich direkt den Hauptkostenstellen nach § 13 zuzuordnen. Soweit eine direkte Zuordnung von Kosten nicht oder nur mit unvertretbar hohem Aufwand mögli...

• ZHG§10PrO § 12 (Law)

  Für jedes Prüfungsfach wird von den beteiligten Prüfern auf einem Einzelzeugnis ein Urteil abgegeben unter ausschließlicher Verwendung der Bezeichnungen "sehr gut" (1), "gut" (2), ...

• WPapG § 12 Ermächtigungen zur Verpfändung (Law)

  (1) Der Verwahrer darf die Wertpapiere oder Sammelbestandanteile nur auf Grund einer Ermächtigung und nur im Zusammenhang mit einer Krediteinräumung für den Hinterleger und nur an einen Verwahrer verp...