• WehrPflG § 12 Zurückstellung vom Wehrdienst (Law)

  ...10, Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder Jugendarrest verbüßt, sich in Untersuchungshaft befindet oder nach § 63 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist...

• ZO-Zahnärzte § 12 (Law)

  ...chte Versorgung erforderlich, von den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses abzuweichen, sind die Abweichungen zu kennzeichnen und die Besonderheiten darzustellen. Sieht das Landesrecht die Ei...

• BesVNG 1 § 1 (Law)

  (weggefallen)

• AÜG § 10 Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit (Law)

  ...chlich rechtfertigender Grund vorliegt. Für das Arbeitsverhältnis nach Satz 1 gilt die zwischen dem Verleiher und dem Entleiher vorgesehene Arbeitszeit als vereinbart. Im übrigen bestimmen sich Inhalt...

• BinSchG § 10 Amtliche Mitteilung (Law)

  ...chte, bei denen ein Binnenschiffsregister geführt wird, teilen Tatsachen, die 1. nach den §§ 12 und 17 Abs. 1 und 4 der Schiffsregisterordnun...

• BeschussV § 10 Bescheinigung über das Beschussverfahren (Law)

  ...chusstechnische Bescheinigung auszustellen 1. auf Antrag, 2. nach einer Beschussp...

• BetrAVG § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung (Law)

  ...1 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes) zuzüglich des Zwanzigfachen der nach § 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes errechneten jährlichen Zuwendungen für Leistungsa...

• ElektroStoffV § 10 Benennung der Wirtschaftsakteure (Law)

  ...1) Jeder Wirtschaftsakteur hat den zuständigen Behörden auf deren Verlangen diejenigen Wirtschaftsakteure zu benennen, 1. von denen er ein El...

• BVFG § 10 Prüfungen und Befähigungsnachweise (Law)

  ...1) Prüfungen oder Befähigungsnachweise, die Spätaussiedler bis zum 8. Mai 1945 im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Gebietsstande vom 31. Dezember 1937 abgelegt oder erworben haben, sind im Geltun...

• BRAO § 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens (Law)

  ...chtsanwaltschaft ist jedoch zu entscheiden, wenn er bereits unbeschadet des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens oder des Ausganges des strafgerichtlichen Verfahrens abzulehnen ist.

• GrEStG 1983 § 10 (Law)

  (weggefallen)

• GtDBWVAPrV § 10 Gliederung der berufspraktischen Studienzeit (Law)

  ...chaftlichkeit im Projektmanagement“, 6. Lehrgang „Fachtechnische Grundlagen einzelner wehrtechnischer Fachgebiete“, ...

• FMStFG § 10 Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen (Law)

  ...chtsverordnung durch Vertrag, Selbstverpflichtung oder Verwaltungsakt festgelegt. In der nach Satz 1 zu erlassenden Rechtsverordnung können auch Rechtsfolgen einer Nichtbeachtung der vorgenannten Anfo...

• FzgLackAusbV § 10 Abschlussprüfung, Gesellenprüfung (Law)

  ...chtung wirtschaftlicher, technischer, gestalterischer, organisatorischer und zeitlicher Vorgaben selbständig planen, durchführen und die Arbeitsergebnisse kontrollieren kann. Durch das Fachgespräch so...

• GärtnAusbV § 10 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Friedhofsgärtnerei (Law)

  ...chinen, Geräte und technischen Einrichtungen vor der Prüfung kennenzulernen. Bei der praktischen Prüfung sollen die betrieblichen Ausbildungsschwerpunkte angemessen berücksichtigt werden. Für die Prüf...

• HolzbInstrmMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...cher/Holzblasinstrumentenmacherin sind nicht mehr anzuwenden.

• HotelMeistPrV § 10 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...cht haben. Der Antrag kann sich auch darauf richten, bestandene Prüfungsleistungen zu wiederholen. Wird eine bestandene Prüfungsleistung erneut geprüft, ist das letzte Ergebnis zu berücksichtigen. ...

• HafenlogAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...chnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.

• GesBergV § 10 Einstufung der Betriebspunkte (Law)

  ...ch die Messergebnisse sowie die vorgesehenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Verringerung der Staubbelastung anzuzeigen.

• GewO § 10 Kein Neuerwerb von Rechten (Law)

  ...1) Ausschließliche Gewerbeberechtigungen oder Zwangs- und Bannrechte, welche durch Gesetz aufgehoben oder für ablösbar erklärt worden sind, können fortan nicht mehr erworben werden. (2) Real...